In der Türkei steht die LGBTQ-Community zunehmend unter Druck der Regierung. Trotz Verbots und Straßensperren trafen sich Ende Juni Hunderte von Menschen zur Parade Gay Pride Istanbul, wo es zu mehreren Festnahmen kam. Einen Einblick in die Situation von Festgenommenen gibt nun ein Augenzeugenbericht.
Im Mai diesen Jahres stürmten malaysische Behörden elf Geschäfte des Armbanduhrenherstellers Swatch. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch den Verkauf der konfiszierten Pride-Kollektion das moralische Fundament der Nation zu erodieren. Der Verkauf oder Besitz der regenbogenfarbenen Uhren wird nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.
Nachdem ein Gesetz, welches geschlechtsangleichende Operationen verbietet, Ehen mit einer trans Person annulliert und die Adoption durch trans Eltern verbietet, bereits Mitte Juli in dritter Lesung von der Duma verabschiedet wurde, hat am Montag nun auch der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Was die russisch-orthodoxe Kirche und jene, die ihre Werte hochhalten, erfreut, ist für Betroffene und Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
In der US-amerikanischen Stadt Hamtramck (Bundesstaat Michigan) wird es keine Pride-Flaggen auf öffentlichem Gelände mehr geben. Das Verbot soll die religiösen Empfindungen der muslimischen Bewohner schützen, so die Begründung. Kritiker der Entscheidung verweisen auf eine negative Signalwirkung für progressive Bevölkerungsgruppen.
Trotz Verbots schafften es hunderte Menschen, sich in Istanbul mit Regenbogenfahnen zum Pride March zu versammeln und die menschenfeindliche Politik der Erdoğan-Regierung zu kritisieren. Die Polizei nahm daraufhin etwa 60 Personen fest. Präsident Erdoğan scheint an seinem bedrohlichen Kurs gegenüber der LBGTQIA+-Community festzuhalten.
Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Seit 2021 ist die Akzeptanz für die Ehe für alle und Regenbogenfamilien in Deutschland jedoch stark gesunken. Das belegt eine internationale Studie, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Pride Month durchgeführt hat. Auch in anderen westlichen Ländern wie den USA hat die Unterstützung für LGBT+-Rechte zuletzt merklich nachgelassen.
Im März dieses Jahres hatte das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf zur noch strikteren Verfolgung von Homo- und Bisexuellen, trans und queeren Personen verabschiedet. Weil Präsident Museveni fürchtete, dass das Gesetz, wie ein Vorgänger aus dem Jahre 2014, juristisch gekippt würde, hatte er es zur Überarbeitung ans Parlament zurück verwiesen. Am 29. Mai nun hat er die überarbeitete Fassung unterschrieben. Für als "schwere Homosexualität" bezeichnete Handlungen droht sogar die Todesstrafe.
Die katholische Kirche tut sich schwer im zeitgemäßen Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt. Gerade hatten die deutschen Kirchenfunktionäre die Reformbestrebungen im "Synodalen Weg" weitgehend ausgebremst, da widmeten sich ihre Kollegen von der Nordischen Bischofskonferenz in einem Hirtenbrief dem Thema LGTBI.
Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) hat sich die Situation von homo- und bisexuellen sowie Trans-Personen in Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens angesehen. Dabei musste HRW feststellen, dass nicht nur Privatpersonen, sondern auch staatliche Stellen für deren Verfolgung, Belästigung und ihr Outing verwantwortlich sind. Sie verwenden unrechtmäßig Digitalfotos, Chats und weitere Daten, unter anderem aus Sozialen Medien. Die Folgen für Betroffene reichen vom Verlust des Kontakts zu Familie und Freunden bis hin zur Ermordung.
Vergangene Woche wurde im ugandischen Parlament eine noch strengere Gesetzgebung gegen Homosexualität verabschiedet. Dass Präsident Yoweri Museveni das Gesetz unterzeichnet, scheint sicher zu sein. Mit dieser Verschärfung wären nicht nur sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts verboten, sondern auch die Identifizierung als homosexuell, queer oder transgender. Darüber zu publizieren wäre ebenfalls verboten. Wer von Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen weiß, soll gezwungen werden, diese anzuzeigen.
Ein Märchenbuch mit Geschichten über gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist nicht schädlich für Kinder. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in der vergangenen Woche. Das Land Litauen hatte den Band zunächst aus dem Verkehr gezogen, später mit einem Warnhinweis versehen. Beides verletzte nach Ansicht der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Land Litauen muss der Mutter der 2020 verstorbenen Autorin 12.000 Euro Entschädigung zahlen. Es war der erste Fall, in dem der EGMR über die Verbreitung von Kinderliteratur zum Thema gleichgeschlechtliche Beziehungen verhandelt hat.
Im Juni werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Um seine Wiederwahl zu sichern, legt sich der durch die aktuelle wirtschaftliche Lage an Beliebtheit einbüßende Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Zeug: Eine erneute Anhebung des Mindestlohnes und der Wegfall des Renteneintrittsalters mit Beginn dieses Jahres haben bei vielen für Freude und Dankbarkeit gesorgt. Wenig Grund zum Jubel jedoch gibt es für queere Menschen. Ihre Wahrnehmung und ihre Rechte sind in Gefahr.
Am Wochenende beginnt sie nun also, die unsägliche WM in Katar, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt: Korruption, grobe Menschenrechtsverletzungen, ein Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz. Wohl nie zuvor gab es so viele Boykott-Ankündigungen. Wie konsequent sie umgesetzt werden, wird sich zeigen.
Mit kräftiger Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche versucht die russische Regierung, eine vermeintlich auf Tradition basierende Form von Leben und Zusammenleben zu kreieren. Diese soll als Schutz gegen vorgeblich ausländische Werte dienen. Besonders abgesehen hat die Regierung es dabei auf Menschen der LGBTQIA+-Gemeinschaft. Das russische Unterhaus Duma hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zeigen oder das Besprechen von nicht heterosexuellen Lebenswelten unter Strafe stellt.
Zahra Sedighi-Hamadani (31) und Elham Chubdar (24) sind vom islamischen Revolutionsgericht im nordwestiranischen Urmia zum Tode verurteilt worden. Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw wird den beiden "Korruption auf Erden durch die Beförderung von Homosexualität" vorgeworfen. Da in diesem Jahr bereits über 250 Personen im Iran hingerichtet wurden, ist lauter weltweiter Protest dringend nötig, um die Aktivist*innen zu retten.
