Nachdem ein Gesetz, welches geschlechtsangleichende Operationen verbietet, Ehen mit einer trans Person annulliert und die Adoption durch trans Eltern verbietet, bereits Mitte Juli in dritter Lesung von der Duma verabschiedet wurde, hat am Montag nun auch der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Was die russisch-orthodoxe Kirche und jene, die ihre Werte hochhalten, erfreut, ist für Betroffene und Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Das neue Gesetz soll trans Personen, beziehungsweise ihrem medizinischen Personal, verbieten, medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung durchzuführen. So werden in Zukunft Operationen und Hormongaben, die den Körper dem eigentlichen Geschlecht anpassen sollen, verboten sein. Eine Änderung des Geschlechtseintrages wird dann auch nicht mehr möglich sein. Da das Gesetz nicht rückwirkend auf bereits durchgeführte Änderungen von Einträgen angewandt wird, versuchen Menschen nun noch schnell ihren Eintrag zu ändern. So zum Beispiel Alexei, ein trans Mann, der sich in der Moscow Times zu Wort meldet.
Neben dem Verbot von Operationen und Hormontherapien kommen noch weitere Menschenrechtsangriffe auf trans Personen zu. So sollen Ehen mit Personen mit trans Hintergrund annulliert werden. Kinder dürfen von ihnen nicht mehr adoptiert und keine Vormundschaften mehr übernommen werden.
Für die russisch-orthodoxe Kirche, Präsident Putin und zahlreiche Politiker*innen der Duma gehören diese Angriffe auf trans Menschen zur Verteidigung ihrer Werte gegen vermeintlich westliche Einflüsse. Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, wird die Gleichstellung von homosexuellen oder trans Personen als von außen kommend in den Fokus gerückt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch erkennen in den Attacken gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft und in der Einschränkung von deren Sichtbarkeit auch eine Ablenkung vom Krieg gegen die Ukraine.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht nicht nur eine Diskriminierung durch das neue Gesetz als gegeben an, sondern auch die Herabwürdigung von trans Personen zu Menschen zweiter Klasse. Aktivist*innen und medizinisches Personal fürchten die Bildung eines Schwarzmarktes für potentiell gefährliche Hormon-Präparate und ein Ansteigen der Suizid-Rate unter trans Personen. Organisationen, die queere Personen unterstützen, können teilweise nur noch aus dem Ausland arbeiten.
Dass bei der Verhaftung eines Mannes Mitte Juli, der für die Unterstützung der Ukraine eintrat, explizit darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei ihm um einen trans Mann handelt, könnte anzeigen, dass bei Personen der LGBTQIA+-Gemeinschaft besonders nach vermeintlichen Vergehen gesucht wird.
