BONN. (hpd) Die UN bestellt ernsthaft Faisal Trad, den Genfer Botschafter Saudi Arabiens zum Vorsitzenden des Beratergremiums für den UN Menschenrechtsrat?! Einen Vertreter einer Nation also, der das Konzept universeller, unverhandelbarer Menschenrechte nicht nur vollkommen wesensfremd, sondern so verhasst ist, dass sie die Forderung danach, ja das bloße Beklagen ihrer Vorenthaltung bestrafen muss.
BERLIN. (hpd) Verbände aus Deutschland trafen sich in Berlin mit Vertretern der südkoreanischen Organisation "NK Watch". Im Fokus der Diskussion stand neben dem Wunsch nach stärkerer Vernetzung der Organisationen die Lage nordkoreanischer "Gastarbeiter" im Ausland. Weiteres Thema: Wie können durch Radioprogramme Veränderungen in Nordkorea herbeigeführt werden? Die Arbeit der "Unification Media Group" in Südkorea.
BERLIN. (hpd/ai) Amnesty International ist enttäuscht, dass beim Treffen der Justizminister der Europäischen Union erneut keine Entscheidung getroffen wurde, die schnell die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verbessert.
BERLIN. (hpd) Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik begrüßte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Entscheidung der Bundesregierung, den syrischen Flüchtlingen in Ungarn die Einreise in Deutschland zu genehmigen. Das Institut kritisierte gleichzeitig aber auch die Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge, wie es die Regierungskoalition am 6. September beschlossen hat.
FRANKFURT/M. (hpd/pa) André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL.
BERLIN. (hpd/ifm) Am 30. August wird der internationale Tag der Opfer des Verschwindenlassens begangen, ein jährlicher Gedenktag für die zahlreichen Verschwundenen in vielen Teilen der Welt. Aus diesem Anlass hier ein Interview mit Rainer Huhle, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen.
BERLIN. (hpd) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Der Rechtsstaat müsse solche Straftaten mit aller Konsequenz und Härte verfolgen und bestrafen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem Interview zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
BERLIN. (hpd) Nach einem aktuellen Bericht von Amnesty International (AI) wurden zwischen August 2014 bis Juni 2015 in Saudi-Arabien 175 Todesurteile vollstreckt.
BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.
TRIER. (hpd) Gestern hat Amnesty International ein Positionspapier veröffentlicht, das sich für die Legalisierung von Prostitution ausspricht. Die Reaktion war erwartungsgemäß groß – so meldeten sich auch Prominente kritisch zu Wort, unter anderem Meryl Streep und Hillary Clinton. Auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation ist diese Position umstritten, viele Stimmen sehen dadurch dessen Glaubwürdigkeit in Gefahr. Doch hätte eine Legalisierung tatsächlich so gravierende Konsequenzen?
BERLIN. (hpd) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.
BERLIN. (hpd) Die Berliner Aktivistengruppe "Peng Collective" ermutigt mit einer neuen Aktion zur Fluchthilfe. Als Anerkennung will es den Fluchthelfern ein "europäisches Verdienstkreuz am Bande" verleihen.
BERLIN. (hpd/ai) Die russischen Behörden haben zum ersten Mal Gebrauch von einem neuen drakonischen Gesetz gemacht und eine Organisation als "unerwünscht" eingestuft. Dabei handelt es sich um die US-amerikanische gemeinnützige Organisation "National Endowment for Democracy" (NED). Mit deren Verbot soll eine wichtige Geldquelle für NGOs in Russland gekappt werden, kritisiert Amnesty International.
BERLIN. (hpd/ai) Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden im Iran zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 insgesamt 694 Menschen hingerichtet. Dies stellt einen beispiellosen Anstieg von Hinrichtungen in dem Land dar und entspricht mehr als drei Exekutionen pro Tag.
BERLIN. (hpd). In Seoul wurde ein Büro der Vereinten Nationen eröffnet, um Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea fortlaufend dokumentieren zu können. Weiteres Thema: Aktivisten fordern eine Änderung der Politik gegenüber Nordkorea. Die Maßnahmen müssten dazu dienen, die Bevölkerung psychisch und physisch weiter vom Regime zu entfernen.
