Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen "Extremismus" angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August gesprochen werden. Nawalny zeigte sich in einem Schlusswort unerschrocken.
Vergangenen Donnerstag versammelten sich über 40 iranische Gruppen, Initiativen und Vereine, um gemeinsam ihre Unterstützung für die Revolution zum Ausdruck zu bringen, die seit nunmehr neun Monaten in ihrem Heimatland versucht, das islamistische Mullah-Regime loszuwerden. Dass alle gemeinsam auf der Straße waren, war eine Premiere. Angelehnt an das Motto der Proteste im Iran "Frauen Leben Freiheit" fand der "GalleryWalk4Freedom" in Berlin statt.
Gestern fanden sich bei einem gemeinsamen Symposium Vertreter*innen der südkoreanischen Regierung und verschiedener NGOs ein, um anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der UN-Untersuchungskommision zu Nordkorea (COI) einen Lagebericht zu präsentieren. Seit die Weltgemeinschaft zum ersten Mal von den dortigen Arbeits- und Umerziehungslagern erfuhr, hat sich leider kaum etwas verbessert. Im Gegenteil: Während das Regime sein Atomprogramm ausbaut, droht der Bevölkerung die schlimmste Hungerkatastrophe seit den 1990er Jahren. Der hpd sprach dazu mit einer in Deutschland studierenden Nordkoreanerin.
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017.
Im Iran hat der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den Regimekritiker Jamshid Sharmahd in letzter Instanz bestätigt. Der Deutsch-Iraner war Ende Februar in einem umstrittenen Prozess durch ein Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Deutsche Politiker, Menschenrechtler und die Europäische Union kritisierten die Entscheidung mit scharfen Worten und forderten die iranische Justiz auf, das Urteil aufzuheben.
Das iranische Regime greift auf immer perfidere Methoden zurück, um die seit Monaten andauernde, frauengeführte Revolution niederzuschlagen – und schreckt dabei vor keiner Menschenrechtsverletzung zurück. Wie die Exiljournalist*innen von IranWire berichten, führen Sicherheitskräfte an High Schools gewalttätige Pornos vor, um den dortigen Schülerinnen Angst vor der Teilnahme an den Protesten zu machen.
"Du sollst nicht töten!" – was im fünften Gebot der Bibel festgehalten ist, gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwiderspruch, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung.
In der letzten Woche hat das Europäische Parlament den EU-Menschenrechtsbericht 2022 veröffentlicht. Anders als in früheren Jahren, bezieht die aktuelle Ausgabe deutlich Stellung für die weltanschaulichen Rechte von Säkularen, Humanisten und Atheisten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen und wurde am 10. Dezember 1948 proklamiert. Sie wurde vor dem Eindruck der grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Zweiten Weltkrieg verfasst und gilt zu Recht als bedeutender zivilisatorischer Schritt. Der 10. Dezember als Tag der Verkündigung wird seither als Tag der Menschenrechte begangen.
Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet und droht mit weiteren Todesurteilen.
Morgen wird weltweit der "Tag der Menschenrechte" begangen. Jedes Jahr wird an diesem Tag die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" gefeiert und gewürdigt, die am 10. Dezember 1948 durch die Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Auch in München finden einige Veranstaltungen statt. Doch ob sich an diesem Tag auch jemand auf den "Platz der Menschenrechte" in München-Riem verirrt? Wolfram Kastner, Vorstandsmitglied des Bundes für Geistesfreiheit München, glaubt das nicht. "Der Platz ist eine fürchterliche Blamage für die ganze Stadt," sagt er.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 ruft Terre des Femmes gemeinsam mit der Simorgh-Gruppe, Frauen für Freiheit e. V. und der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V. zum "Women's March" in Berlin auf, in Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Am selben Tag finden Frauenmärsche in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München statt, koordiniert von International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e. V.
Am Wochenende beginnt sie nun also, die unsägliche WM in Katar, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt: Korruption, grobe Menschenrechtsverletzungen, ein Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz. Wohl nie zuvor gab es so viele Boykott-Ankündigungen. Wie konsequent sie umgesetzt werden, wird sich zeigen.
Am 16. Oktober jährte sich der brutale Mord am französischen Lehrer Samuel Paty zum zweiten Mal. Am 16. Oktober lag außerdem der vermutlich gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Teheran genau einen Monat zurück. Diese beiden Vorfälle mit religiös-fanatischen Hintergrund waren Anlass für den Themenabend mit der iranischen Menschrechtsaktivistin Mina Ahadi. Eingeladen hatten die Säkularen Humanisten – gbs Rhein-Neckar und die gbs-Hochschulgruppe Rhein-Neckar nach Heidelberg.
