Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 ruft Terre des Femmes gemeinsam mit der Simorgh-Gruppe, Frauen für Freiheit e. V. und der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V. zum "Women's March" in Berlin auf, in Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Am selben Tag finden Frauenmärsche in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München statt, koordiniert von International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e. V.

"Beim Women's March am 10. Dezember 22, dem internationalen Tag der Menschenrechte, verstärken wir die Stimme der Frauen in Iran", sagt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von Terre des Femmes. "Wir zeigen, dass wir sie sehen und hören, trotz aller Versuche der iranischen Regierung, sie mit massiver Gewalt einzuschüchtern und mundtot zu machen. Es sind Hunderte, die von den berüchtigten Revolutionsgarden vergewaltigt, misshandelt und ermordet wurden", so Stolle weiter. "Wir solidarisieren uns mit allen Protestierenden. Sie wollen nach 43 Jahren Unterdrückung und Diskriminierung durch das Mullah-Regime eine freie, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft."

Seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Masha Amini am 16. September 2022 riskieren die mutigen IranerInnen, allen voran Mädchen und Frauen, bei den Protesten ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Freiheit und ihr Leben. Sie protestieren gegen tödliche Willkür und Repression. Es ist inzwischen die Rede von mehreren hundert Toten, darunter auch Kinder und viele Jugendliche.

Das iranische Regime behauptet nun, die Sittenpolizei abschaffen zu wollen – ein kleines Zeichen dafür, dass das Regime Zugzwang spürt – aber noch viel zu wenig, denn iranische AktivistInnen werten diesen Schritt als scheinheiligen Versuch, die Proteste als unnötig darzustellen, während sich nichts Grundlegendes an den Gesetzen der geltenden Scharia ändert. Es wurden bereits Protestierende zum Tode verurteilt. Und den Menschen geht es längst nicht mehr "nur" um das Auftreten der Sittenpolizei – es geht um die Zukunft ihres Landes, und die Absetzung des Mullah-Regimes.

Am Samstag, 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verstärken wir so gemeinsam die Stimme der mutigen iranischen Mädchen und Frauen und sorgen dafür, dass die Proteste in der Öffentlichkeit und Politik weiter wahrgenommen werden.

Terre des Femmes fordert von der Bundesregierung:

• Erhöhen Sie den politischen Druck mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der iranischen Regierung – Jetzt! Diplomatie allein ist nicht mehr ausreichend!
• Kein Geldfluss für das iranische Regime: Stoppen aller Handels- und Finanzgeschäfte.
• Unterbindung aller iranischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland.
• Gewährleistung der Sicherheit von Exiliranerinnen in Deutschland.
• Abschiebestopp in den Iran.
• Einhaltung des Neutralitätsgebots, um geflüchtete Frauen nicht zu retraumatisieren.
• Sichere und geschlechtssensible Unterbringung von geflüchteten Frauen.
• Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylrechtsverfahren.
• Für alle Beteiligten innerhalb des Asylrechtsverfahrens: Durchführung von Fachkräfteschulungen, Mittelbereitstellung für farsi-sprechende SprachmittlerInnen, Ausbildung von weiblichem Fachpersonal und Einsetzen von weiblichem Fachpersonal bei geflüchteten Frauen.

Terre des Femmes fordert von der iranischen Regierung:

• Freilassung aller inhaftierten Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen
• Freilassung aller inhaftierten Deutsch-Iranerinnen (Doppelstaatsangehörige)
• Einhaltung der Menschenrechte = Frauenrechte
• Aufhebung des Verhüllungszwangs und weiterer Kleider- und Verhaltensvorschriften für Mädchen und Frauen
• Gewährung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit
• Förderung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen
• Unterlassung von Staatsgewalt und Willkür gegen die Zivilbevölkerung