Der Fachjournalist Andreas Speit legt mit "Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida" ein Buch über die Entwicklung der im Untertitel genannten Akteure vor. Einerseits beeindruckt es durch die vielen Detailkenntnisse des Autors, andererseits fehlt es ihm an Analyse und Deutung.
Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die salafistische Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" verboten und aufgelöst. In zehn Bundesländern ist die Polizei mit einer Großrazzia gegen das Islamisten-Netzwerk vorgegangen.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala legt mit "Welt-Unordnung. Die globalen Krisen des Westens" eine knappe Abhandlung zum Thema vor, worin aus der Perspektive der "realistischen Schule" auf die Folgewirkungen eines "liberalen Imperialismus" eingegangen wird. Dem Autor gelingt eine anschauliche und informative Darstellung, die auch aus interessen- und machtpolitischer Perspektive auf die Fehler westlicher Interventionspolitik eingeht.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz sagte jüngst, dass ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen zwar "vielleicht gut gemeint" sei, im Einzelfall aber junge Frauen ins soziale Abseits drängen könne. Dagegen protestieren die Ex-Muslime und fordern die Politikerin zum Rücktritt auf.
Wahrscheinlich werden sie bald auch noch für den Weltuntergang verantwortlich gemacht: Politisch, medial, aber auch gesellschaftlich ergeht momentan ein Bashing über drei Millionen Wallonen. Die belgische Region soll schuld sein daran, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA nun ins Wanken geraten ist. Die Vereinbarung mit Kanada, die Vorbild für andere Verträge sein soll, wurde vom Parlament der Wallonie in seiner unterschriftsreifen Form abgelehnt.
Wie den Meldungen überregionaler Zeitungen zu entnehmen ist, plant die deutsche Bundesregierung sowohl die religiöse, als auch die standesamtliche Ehe für Minderjährige zu verbieten. Ziel dabei ist die Unterbindung von muslimischen Zwangsheiraten.
Als ich während der Ferien zum chilenischen Nationalfeiertag am 18. September eine Woche Urlaub in Kolumbien verbrachte, war die Reaktion meiner Gesprächspartner dort immer die Gleiche – eine Mischung aus belächelndem Mitleid und Bewunderung über das Land am äussersten Rande Südamerikas.
Die polnische Opposition hat neues und schöneres Gesicht. Viele Tausende schwarzgekleidete Polinnen haben am Samstag vor dem Parlament und am Montag landesweit gegen einen Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot von Abtreibung demonstriert. Proteste fanden in Warschau auch vor dem Sitz der Regierungspartei PiS statt.
Am 18. September 2016 wurde in Berlin gewählt. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl fast 7 Prozent und landete bei 21,6 Prozent. Die Kommentatoren überschlugen sich in der Feststellung, dies sei das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 1946, und dies in der Hauptstadt und der Stadt Willy Brandts.
Die Publizistin Sahra Leonard und Bhaskar Sunkara geben in dem Sammelband "Die Zukunft, die wir wollen. Radikale Ideen für eine neue Zeit" Autoren aus der jungen Linken der USA ein Forum, um Alternativen auf verschiedenen Feldern zur dort etablierten Regierungspolitik vorzustellen. Die häufig treffende Analyse der gesellschaftlichen Gegebenheiten und die Entwicklung von anderen Perspektiven auf theoretischer Grundlage überzeugen, werden aber nicht mit Reflexionen über die existenten Potentiale und richtigen Schritte hin zu diesem Ziel verbunden.
Anläßlich des Erscheinens der 2. Auflage seines Buches "Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität" führte Joachim Münch ein Interview mit Mohammed Khallouk.
BERLIN. (hpd) Gestern Nacht verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand über die Türkei. Damit kann er ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Der Ausnahmezustand ist vorerst auf drei Monate begrenzt und soll der Regierung helfen, rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Wochenende verstrickt sein sollen.
BERLIN. (hpd) Nicht nur der Satiriker Böhmermann, sondern auch 11 Volksvertreter müssen in Deutschland Polizeischutz erhalten, weil ein Islamist aus dem Ausland diese zur Zielscheibe macht und seine Anhänger in Deutschland diese Drohungen umsetzen wollen.
BERLIN. (aws) "Das Massaker in einer LGBT-Bar in Orlando / US-Bundesstaat Florida mit mindestens 49 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ist der größte islamistische Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2001", erklärt Alex Feuerherdt vom "Kompetenzzentrum Islamismus" der Aktion 3.Welt Saar.
