Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die salafistische Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" verboten und aufgelöst. In zehn Bundesländern ist die Polizei mit einer Großrazzia gegen das Islamisten-Netzwerk vorgegangen.
Bundesweit bringt die islamistische DWR gewaltbereite Salafisten zusammen, die im Rahmen der sogenannten "LIES!"-Kampagne Koranausgaben in Fußgängerzonen verteilen. Seit 2011 wird die Vereineinigung vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Jahresbericht 2015 heißt es: "Es liegen vermehrt Hinweise auf Personen vor, die zunächst an Koranverteilaktionen teilgenommen hatten, um sich danach an den Kämpfen in Syrien zu beteiligen." Dass es Verbindungen gibt, sei unstrittig.
In einem Pressestatement hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun das Organisationsverbot gegen die salafistische Vereinigung erklärt: "Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen", so der Bundesinnenminister bei der gestrigen Pressekonferenz.
In der ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister über das Verbot der Vereinigung hinaus auch jegliche Betätigung für die Vereinigung verboten. Dies bedeutet ein Verbot der Organisation von und der Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! und schließt die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos und Botschaften auch im Internet ein.
Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen sei von dem Verbot jedoch nicht betroffen. Verboten werde "der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen."
In zehn Bundesländern (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen) wurden seit dem frühen Dienstagmorgen über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen das islamistische Netzwerk durchgeführt.
Schon in der Vergangenheit gab es ein ähnliches Vorgehen gegen islamistische Vereinigungen: "Millatu Ibrahim" (2012), "DawaFFm" (2013), den "Islamischen Staat" (2014) und zuletzt "Tauhid Germany" (2015).
10 Kommentare
Kommentare
annen nerede am Permanenter Link
Eine Sekte ruft zum Verbrennen Andersgläubiger bzw. Nichtgläubiger auf. Sehen Sie eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen?
v e r b r a n n t"<sic!!!>
angelika richter am Permanenter Link
Solange diese Passage inklusive des Gesamtwerks als letztlich frei interpretierbare, menschliche Überlieferungen gilt und es unter den "Sektenmitgliedern" (schon lange) niemanden (mehr) gibt, der das als göt
Rob am Permanenter Link
Wer ruft hier bitte wen zum Verbrennen auf?
Arnold am Permanenter Link
'Verboten werde "der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen."
Was denn für ein Missbrauch? Wenn die nur lesen was geschrieben steht und das dann auch ernst nehmen. Der Missbrauch besteht darin solche Religionen als friedenstiftent zu verkaufen.
Atheist Steinbrenner am Permanenter Link
Das muss schon eine bittere Wahrheit für die Progressiven und die lauen Gläubigen jeder couleur sein, dass die gewalttätigen Extremisten meist näher an den jeweiligen heiligen Texten denken und handeln.
Um so schlimmer ist es, dass Progressive Religiöse gegenüber Dritten den Eindruck erwecken wollen, Religion habe nichts mit Gewalt zu tun. Deschners Kriminalgeschichte des Christentums dokumentiert Anderes. Theo Logisch erläutert, dass es sich dabei um keine Perversion oder Missbrauch der Religion außen handelte, sondern diese Taten sich aus der inneren Logik der Religion selbst ergeben.
Mir scheint es, dass Religion nur dann friedlich ist, wenn Sie durch äußere Einflüße wie Aufklärung und Humanismus bereits teilweise zurück gedrängt wurde, und daher solange nötig zu Zugeständnissen bereit ist um Mitgliederschwund oder gar ein Verbot zu vermeiden. --- Der Koran rät Muslimen sogar sich solange Sie in der Minderheit sind anzupassen. Sind gemäßigte Muslime nach dieser dem Islam inhärenten Logik also eigentlich streng Rechtgläubige die sich einstweilen verstellen, oder wirklich durch andere Einflüsse von der Religion so weit abgekommen, dass sie gleich unter welche Umständen weiterhin friedfertig bleiben?
Wäre es für die wirklich lauen Religiösen, die nicht ob solcher religiöser Vorschriften den Verdacht aufkommen lassen wollen, dass sie insgeheim auch Extremisten seien, nicht ratsam, sich statt in Religionsgemeinschaften besser in Folklorevereinen zu organisieren? Denn nach meiner Wahrnehmung geht es doch meist vor allem darum mit Menschen selber Herkunftsregion oder Abstammung Gemeinschaft zu erfahren, über bestimmte Küche oder Feste eine Subkultur zu pflegen die für diese Gruppe identitätsstiftend ist.
little Louis am Permanenter Link
@ A. Steinbrenner und andere:
Er glaubt, es sei psychologisch/anthropologisch nicht möglich, schon vom Islam "befallene" Personen DIREKT vom Islamglauben abzubringen (Was auch ethisch ja in der Tat nicht ganz unbedenklich ist).
Allerdings neige ich zu der Ansicht, dass eine "Überredung" zu einer (willkürlichen) Auslegung hin zu einer Theologie, diefür unseren Staat kompatibler ist, -
in ethischer Hinsicht und in Bezug zu intellektuelle Redlichkeit
nicht weniger problematisch ist.
Rob am Permanenter Link
Warum soll es "ethisch in der Tat nicht ganz unbedenklich" sein, wenn man jemanden vom Islam abbringt? Ich sehe hier überhaupt keinen Zusammenhang.
little Louis am Permanenter Link
@ Rob
Zwei Gründe:
1. Erwachsene Menschen unterliegen NICHT unserer "Erziehungsgewalt". Auch nicht im Hinblick auf eine positive Agenda. Da kann/darf man allenfalls durch eine Art Angebots bzw."Vorbildfunktion" oder durch eine Art von "Verführung" oder Werbung Einfluss nehmen.
Wir sind auch keine "Kolonialherren" mehr.
2.Eine Relativierung des Koran mit Verweis auf die Notwendigkeit von Exegese im Sinne einer UNGÜLTIGKEIT der nur mittelalterlich zeitbedingten (POLITISCHEN) Textstellen und der weiteren Gültigkeit unproblematischer metaphysischer oder diffus allgemeinethischer Korantexte (Khorchide und teilweise auch Schmidt- Salomon ) halte ich ebenfalls für problematisch.
Denn das Gewöhnen an willkürliche und teilweise unredliche Textexegese könnte zu einem generellen Werterelativismus bei den Zielpersonen führen.
Schließlich könnten diese (mit ähnlichem Recht) behaupten, dass die "westlichen" (verkürzt) Grundwerte in derselben Weise nur in den Umständen ihrer Entstehungszeit zu verstehen und gültig seien und unter heutigen Umständen in völlig neuer "Exegese" gänzlich anders zu beurteilen oder gar ganz oder in Teilen abzulehnen seien.
Rob am Permanenter Link
@ little louis
Das sind sehr interessante Überlegungen. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Dem zweiten Punkt würde ich weitestgehend zustimmen.
Allerdings muss es sich bei dem ersten Punkt nicht zwangsläufig um eine Bevormundung handeln. Vielleicht ist dabei die Formulierung "vom Islam abbringen" tatsächlich etwas hart. Grundsätzlich halte ich es nicht nur für legitim sondern auch notwendig, jeden Menschen - auch mich selbst - in Bezug auf seine Anschauungen herauszufordern, fragen zu stellen etc. Das ist eine wichtige Grundlage für den Fortschritt der Menschheit. Gegenüber Vertretern des Christentums war man dabei in der jüngeren Vergangenheit nach meinen Erfahrungen wenig zurückhaltend. Warum sollte dies bei Muslimen nicht auch der Fall sein?
Beispiel: Viele Muslime glauben an den Koran als göttliche Botschaft, weil er angeblich eone große Anzahl wissenschaftlich akkurater Aussagen enthalten würde. Diese Behauptung möchte ich im Gespräch herausfordern. Ich weise meine Gesprächspartnerin darauf hin, dass auch die Griechen Jahrhunderte vorher die selben Kenntnisse hatten, sie also nicht unbedingt vom Himmel gefallen sein müssen. Im weiteren Gespräch hinterfragt die Muslimin vielleicht selbst Aspekte ihres Glaubens, auch wenn es weh tut. Vielleicht auch nicht. Aber indem ich ihr die Möglichkeit gebe, sich auf diesen kritischen Dialog einzulassen, wertschätze ich die Person eher, als wenn ich meine Fragen verschweige.
Diese Herangehensweise halte ich für den Ausdruck einer Haltung auf Augenhöhe, die durchaus zu einem gesunden Miteinander beitragen kann.
little Louis am Permanenter Link
O.K. Danke für Antwort.
Grüße
L.L.