Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.
Anlässlich der 500-Jahr-Feier der evangelikalen Bremer St.-Martini-Kirche waren circa 800 Menschen zu den drei zentralen Predigten und Referaten erschienen. Neben Pastor Olaf Latzel, der schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, sprachen der Münsteraner Professor Christian Grethlein und der umstrittene frühere ZDF-Moderator Peter Hahne.
Der YouTube-Kanal "Clownswelt" war eine Zeit lang in aller Munde. Zumindest in der Welt der deutschsprachigen Meinungs-YouTuber. Nun hat sich auch das Portal für Medienkritik Übermedien zu dem YouTuber zu Wort gemeldet und getitelt: "'Clownswelt' verbreitet keine Fake News – und manipuliert sein Publikum trotzdem". Das in dem Beitrag beworbene Video des Journalisten Mats Schönauer versetzt nun die deutschsprachige Meinungs-YouTuber-Szene erneut in Wallungen, dabei greift seine Kritik zu kurz.
Von einer "beispiellosen Kampagne" spricht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Zusammenhang mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Juristin ist nach öffentlichen Angriffen und Diffamierungen von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückgetreten. Sie ist Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts – für das sich auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ausspricht. Dennoch hatte die Kampagne Erfolg. Die Strategie macht offenbar Schule: Schon steht die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht im Visier einer Gegenkampagne.
Willkürliche Verhaftungen, willkürlicher Entzug von Grundrechten und willkürliche Deportationen in ausländische Foltergefängnisse – in Sachen Migration kennt die US-Regierung keinen Rechtsstaat mehr. Ein weiterer zentraler Baustein ist der systematische Angriff auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Vision: Die wertebasierte US-amerikanische Nationalidentität soll einem völkischen Denken weichen.
Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?
Anlässlich der Kampagne gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf hat die Humanistische Union einen Offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Union geschrieben. Der hpd dokumentiert ihn im Wortlaut.
Ein Artikel bei Zeit Online beklagte eine diskursive Schwäche des Mitte-Links Lagers und die Reaktionen darauf geben Hinweise, woran diese Schwäche liegen könnte. Hat es sich der Linksliberalismus in Diskursausschlüssen bequem gemacht und verlernt, seine politischen Gegner argumentativ zu stellen?
Im Zuge der Diskussion um die Wahl zur Verfassungsrichterin wurde Frauke Brosius-Gersdorf für ihre juristisch fundierten und klaren Positionen zur Reform des Paragrafen 218 StGB öffentlich angegriffen und diffamiert. Prof. Brosius-Gersdorf ist eine hoch angesehene Juristin, deren Ruf durch die Debatte schwer beschädigt wurde.
Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact wird aufgehoben und die rechtsextreme Szene jubelt. Ein Blick darauf, was das Urteil bedeutet und wem es nützt. Über staatliches Vorgehen in Zeiten der Digitalisierung.
Das Enkelkind von Helmut Kohl, der CDU-Politiker Johannes Volkmann, hat Beschwerde gegen den NDR eingelegt: In einem Social Media-Video der "Tagesschau" wurde über Fußballer berichtet, die sich offen zu Jesus bekennen, teilweise evangelikal, homophob und frauenfeindlich sind. Die öffentlich-rechtliche Redaktion habe "gezielt christliche Bekenntnisse mit einem negativen Werturteil versehen", findet Volkmann. Ein Kommentar über religiöse Gefühle, rechtsradikale Narrative und einen beleidigten CDU-Politiker.
Nach einem Gespräch auf YouTube kommt es zu offenen Meinungsdifferenzen innerhalb der Neuen Rechten um den Begriff der "Remigration" und Fragen zu Staatsangehörigkeit und Ethnie. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah beklagt einen Mangel an Klugheit und fordert eine Strategie-Debatte. Wie diese ausgeht, ist völlig offen.
Alexander Dugin, der in der Presse auch als "Putins Gehirn" bezeichnet wurde, obwohl er keine offizielle Position im Kreml bekleidet, hat ein neues Buch veröffentlicht, und es ist ein Fiebertraum von einem Werk. Gewidmet ist es, wie man schon aus dem Titel "The Trump Revolution" entnehmen kann, dem US-Präsidenten.
In der amerikanischen Rechten gab es schon immer unterschiedliche Strömungen, von denen sich mal die eine, mal die andere durchsetzte. Mal gewannen isolationistische Tendenzen die Oberhand, welche die USA aus allen internationalen Konflikten heraushalten wollten, mal interventionistische, wie zur Regierungszeit George W. Bushs, und alle haben ihre jeweils eigenen Think Tanks. Gerade scheint sich ein neuer Typ Politikberater durchzusetzen, die sogenannten Clare-Monster.
Kandidaten der AfD fallen immer wieder durch Provokationen auf, die teilweise sogar in den Bereich des Strafrechts fallen. Ob Gaulands "Vogelschiss", Höckes SA-Losung oder andere Entgleisungen – wer sich mit dem Vorfeld der Partei beschäftigt, erkennt, dass dies Methode hat.
