Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert neue Einschränkungen für Bürgergeldempfänger:innen: gedeckelte Mieten, kleinere Wohnungen, mehr Kontrolle. Doch was als ordnungspolitische Vernunft erscheint, entpuppt sich als zynischer Angriff auf das Prinzip der Menschenwürde – und auf die soziale Realität in Deutschlands Städten.
Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.
Das Bürgergeld – erst vor zwei Jahren als menschenwürdigere Alternative zu Hartz IV eingeführt – ist erneut ins Zentrum öffentlicher Debatten geraten. Doch wer sich die Tonlage dieser Debatten anhört, erkennt schnell: Es geht selten um eine nüchterne Betrachtung sozialer Realität. Viel häufiger geht es um Schuldzuweisungen, Generalverdacht und eine Erzählung, die sich tief eingebrannt hat: Wer Bürgergeld bezieht, steht dem Arbeitsmarkt mutmaßlich "nicht zur Verfügung", will nicht arbeiten, lebt auf Kosten anderer – kurzum: Gehört zu einer Gruppe, die verdächtig und potenziell schädlich ist.
"Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie" – in einem gemeinsamen Appell fordern 49 Organisationen und drei Wissenschaftler*innen die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken.
Der jetzt veröffentlichte Jahresbericht 2024 der "Sekteninfo NRW" beleuchtet, wie Menschen in verletzlichen Lebensphasen in die Abhängigkeit von religiösen und ideologischen Gemeinschaften geraten.
Am 13. März 2025 feierte das Kinderhospiz "Berliner Herz" in Berlin sein zehnjähriges Jubiläum. Zahlreiche politische Gäste, Wegbegleiter und Verbandskollegen nahmen an der offiziellen Feierstunde am Vormittag teil.
Das Aktionsbündnis "Kinderrechte ins Grundgesetz" plädiert im Vorfeld der Bundestagwahl noch einmal nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Mit einer solchen verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, dass Kinderrechte stärker als bisher zu einem Kompass für politisches Handeln werden.
Wenn Hilferufe zwar gehört werden, die nötige Hilfe aber nicht ankommt. Wenn zwei Institutionen dasselbe Ziel haben, aber nicht zusammenarbeiten. Wenn soziale Systeme nicht nur Jugendliche verlieren, die durch das Raster fallen, sondern auch überarbeitete Angestellte, die am Rand ihrer Belastungsgrenze aufgeben.
Wenn eine sich medial als "Hilfswerk" für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern inszenierende Organisation wie "Die Arche" zum Angriff auf das Bürgergeld bläst, stellen sich einige Fragen.
Eine Abordnung von knapp 100 Beschäftigten des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar und anderer kirchlicher Einrichtungen hat vergangenen Freitag vor dem Landeskirchenamt in Erfurt für Tarifverträge und ihr Grundrecht auf Streik demonstriert.
Die Totenasche in Flüssen zu verstreuen oder im heimischen Regal aufzubewahren - in Rheinland-Pfalz soll das bald möglich sein. Dort kündigt sich ein radikal neuer Umgang mit dem Thema Bestattungen an. Noch ist das Gesetz nicht vom Mainzer Landtag verabschiedet, aber die dortige Ampel-Regierung plant ein Ende des Friedhofszwangs.
Terre des Femmes und 23 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft fordern in einem Offenen Brief von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen: zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verhinderung weiterer Femizide.
Nachdem die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" am 15. April ihren Bericht vorgestellt hatte, blieb die Reaktion der Ampelkoalition sehr verhalten. Man wollte den Bericht zunächst einmal prüfen. Dann wurde das Schreckgespenst einer gesellschaftlichen Spaltung in den Raum gestellt, wenn die Streichung des Abtreibungsparagrafen erneut zur Diskussion gestellt werde. In erster Linie reagierten zivile Organisationen mit Stellungnahmen und Kommentaren auf den Kommissionsbericht. Nun scheint aber auch auf der politischen Seite Bewegung in die Sache zu kommen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu schaffen.
Menschen brauchen Unterstützung, wenn sie sich in Krisen befinden. Gleichgültig ob sie am Ende ihres Lebens sind oder mittendrin, gibt es Zeiten, in denen sie Hilfe benötigen. Menschen, die nicht mehr weiter wissen, die sich in Gewissenskonflikten wiederfinden, im Gefängnis, in der Armee, hilflos in Krankenhäusern oder in Altenheimen sind, sollten die Möglichkeit haben, kompetente und adäquate Unterstützung zu bekommen. Im religiösen Kontext wird dies Seelsorge genannt. Ansprechpartner ist hier eine Person, die zuhören kann, die die richtigen Fragen stellen wird und für Klarheit oder auch Erleichterung sorgen kann.
