Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Die neue Website des hpd auf einem Notebook

Der hpd in neuem Gewand

Im Jubiläumsjahr des hpd erscheint der Humanistische Pressedienst ab sofort in einem neuen Design. So wie das Portal bis gestern aussah, tat es das seit dem 1. August 2014. Es wurde Zeit für einige Veränderungen.

Donald Trump als Papst

Was die Piusbrüder mit Donald Trump gemein haben

Wenn der Papst erzkonservative Bischöfe exkommuniziert und gleich auch noch feststellt, dass wegen einer unerlaubten Bischofsweihe die ganze Glaubensgemeinschaft der Piusbrüder mit der katholischen Kirche gebrochen hat, dann ist das nicht nur für Gläubige interessant. Auch aus säkularer Außenansicht ist der Vorgang relevant – weil er eine Parallele im Weltlichen hat.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

Symbolbild

Populismus: Die politische Bewirtschaftung unserer kognitiven Dissonanz

Die akademische Definition von Populismus ist zwar politologisch korrekt, aber völlig blutleer. Sie beschreibt die Symptome auf der Makroebene, doch geht nicht in den "Maschinenraum": Sie erklärt nicht, warum diese Strategie bei ganz normalen Menschen im Alltag so erschreckend gut verfängt. Wenn man den Versuch unternimmt, wirklich hinter den Spiegel unserer alltäglichen gesellschaftlichen Reflexe zu blicken, zeigt sich ein viel schärferes, tragischeres Bild. Populismus sollte nicht allein als abstrakte Ideologie definiert werden, sondern als eine sehr konkrete, toxische "Dienstleistung" am menschlichen Verstand.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Termine

Das Tier in Dir!

Kinderführung am Evolutionsweg in Düsseldorf

Mehr aus den Rubriken

Polizeiabsperrung (Symbolbild)

Attentäter von Schongau: Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ein dem mutmaßlichen Täter des Messerangriffs an einem Gymnasium in Schongau zugeschriebenes Manifest von Frauenhass, Antisemitismus und der Verherrlichung rechtsextremer Gewalttäter geprägt sein. Der Fall verdeutlicht, welche Rolle digital vernetzte Radikalisierungsräume bei der Entstehung extremistischer Gewalt spielen können und vor welche Herausforderungen sie Sicherheitsbehörden stellen.

Mutter mit Kind

Politische Amnesie – zur Sozialhistorie des Unterhaltsvorschussgesetzes

Es gibt politische Entscheidungen, die so zwingend waren, dass man sich heute fragt, warum man sie überhaupt erklären soll. Die Einführung des Unterhaltsvorschusses gehört zu diesen Entscheidungen. Sie war kein Experiment, kein „Instrumentenkasten“, kein sozialpolitischer Luxus. Sie war eine Reaktion auf eine Realität, die so offensichtlich war, dass man sie kaum übersehen konnte – damals. Heute dagegen scheint sie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein, als hätte es diese Realität nie gegeben.

Brandenburger Tor in Berlin, in Regenbogenfarben angestrahlt, nach dem Anschlag vom 25.07.2026.

Zwischen Beileid und Reflexen – Warum wir nach Berlin eine ehrliche Religionskritik brauchen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin greifen die gewohnten politischen Reflexe aus Relativierung, Schuldzuweisungen und Wahlkampf-Spekulationen. Doch das fatale Ritual verfehlt den Kern des Problems: die fundamentalistisch-religiöse Ablehnung der freien Gesellschaft. Um diese wirksam zu bekämpfen, braucht es weder Pauschalverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme, sondern eine ehrliche und konsequente Religionskritik.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Danger Dan

Ist das von der Kunstfreiheit gedeckt?

Der abgesagte ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit hat eine heftige Debatte über Kunstfreiheit, politische Verantwortung und die Grenzen künstlerischer Provokation ausgelöst. Im Zentrum steht der neue Song „Keine Angst“, dessen Text von den einen als antifaschistische Kunst, von den anderen als gefährliche Radikalisierung und impliziter Gewaltaufruf gelesen wird. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimer Kunstfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender verläuft.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Verwaltungsgericht Ansbach

Einem Atheisten wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

Im April 2024 reiste ein Mann aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Asyl. Wegen seiner Abkehr vom Islam fühlte er sich in seinem Geburtsland verfolgt. Ein Gericht gab ihm nun Recht. Unterstützung bekam der Kläger von der Säkularen Flüchtlingshilfe in Köln und dem Bund für Geistesfreiheit Bayern.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.