Rechtsextremistische "Schwedendemokraten"

(hpd) Die Journalisten Madeleine Axelsson und Kristian Borg legen mit “Sverigedemokraternas svarta bok” (“Schwarzbuch Schwedendemokraten”) einen (schwedisch-sprachigen) Sammelband zu der rechtsextremistischen Partei bei. Man erhält durch die acht Beiträge von Journalisten und Wissenschaftlern einen guten Überblick zu Positionen und Wirken der Partei, wobei insbesondere deren “kulturrassistische” und “ultranationalistische” Ausrichtung hervorgehoben wird.

Bei den Europawahlen 2014 erhielten sie 9,7 Prozent, bei den Reichstagswahlen 2010 5,7 Prozent der Stimmen: die “Sverigedemokraterna” (“Schwedendemokraten” - SD). Damit existiert neben Dänemark und Norwegen auch in Schweden eine “Rechtsaussenpartei”, die aufgrund ihrer landesweiten Ergebnisse als etablierte Wahlpartei gelten kann.

Doch worum handelt es sich bei den SD – um eine rechtextremistische oder rechtspopulistische Partei?

In den Medien nutzt man gern die Formulierungen um eine schon antidemokratische von einer noch demokratischen Kraft begrifflich abzugrenzen. Auskunft über diese und andere Fragen geben die Autoren des Sammelbandes “Sverigedemokraternas svarta bok” (“Schwarzbuch Schwedendemokraten”). Die Herausgeber, die Journalisten Madeleine Axelsson und Kristian Borg, wollen damit “die Mythen zerstreuen und daran erinnern, was die Partei am liebsten vergessen würde” (S. 12). Insofern liegt mit dem Band mit acht Aufsätzen ein dezidiert kritisches Werk zu den SD aus der Feder von Historikern und Journalisten vor.

Mikael Ekman widmet sich in seinem langen Beitrag “Träume von einem reinen Schweden” der Entstehungsgeschichte der Partei, die organisatorisch und personell ihre Wurzeln im gewaltgeneigten Neonazi- uns Skinhead-Spektrum der 1980er Jahre hat. An den damit einhergehenden grundlegenden politischen Positionen habe sich nichts geändert, man würde es nur anders sagen. “Das ist das, was sich in den letzten 20 Jahren geändert hat” (S. 70). Dem folgend widmet sich Mans Nilsson dem Engagement im Wahlkampf und den Skandalen im Parlament, wobei der Fall des “Teflon Kent” besondere Aufmerksamkeit findet. Die Verbindungen der SD zu anderen rechtsextremistischen Kräften in Schweden erörtert dann Mathias Wag, der für eine kontextbezogene und gegen eine isolierte Betrachtung der Partei argumentiert und für den Rechtsextremismus von “zwei konkurrierenden Blöcken” mit arbeitsteiligem Vorgehen spricht: “einem kulturnationalstischen antimuslimischen“ und einem ‘ethnonationalistischen … und neofaschistischen’” (S. 113).

Inwieweit die SD als faschistisch anzusehen sind, erörtert danach Henrik Arnstad in einer Ideologieanalyse. Insbesondere im Ultranationalismus sieht er einen Beleg dafür, hier von einer “neofaschistischen Partei innerhalb des ideologisch generischen Faschismus” (S. 136) zu sprechen.

Den ideologischen Hintergrund leuchtet danach Mats Deland aus, wobei insbesondere auf den “kulturellen Rassismus” als neue Ideologievariante in der Folge der “Neuen Rechten” eingegangen wird. Lovisa Broström widmet sich danach zunächst dem Kontext von ökonomischer Krise und SD-Wahlentscheidung und liefert schließlich einige Daten zur Zusammensetzung der Wähler. Insbesondere junge Männer, aber auch angehende Rentner gehörten dazu. Gleichwohl bemühe man sich auch um die Frauen, wie Diana Mulinari und Anders Neergaard in ihrem Beitrag mit der treffenden Überschrift “Fürsorgerassismus” aufzeigen. Und schließlich präsentieren Oscar Schau und andere noch einen Grundkurs in Sachen kritische Auseinandersetzung mit den SD-Positionen.

Obwohl der Rechtsextremismus in Schweden allgemein wie die “Sverigedemokraterna” insbesondere eine keineswegs unwichtige Rolle in der dortigen Innenpolitik spielen, mangelt es immer noch an einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema. Auch der vorliegende Band enthält meist Beiträge von Journalisten und nur wenige Texte von Sozialforschern. Bei den Erstgenannten fehlen auch die nötigen Belege, was bei manchen Informationen mehr als nur bedauerlich ist. Gleichwohl entsteht durch den Sammelband ein informatives Bild von den SD mit kritischem Einschlag.

Ob indessen der Faschismus-Begriff so einfach genutzt werden kann, wäre sicherlich zu problematisieren. Indessen präsentieren die Aufsätze eine Fülle von Belegen für die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Bezogen auf die Motivation und Sozialstruktur von deren Wähler hätte man sich indessen noch ein paar detaillierte Aussagen und Einschätzungen gewünscht. Insgesamt handelt es sich demnach um einen lesenswerten Sammelband (allerdings in schwedischer Sprache).

 


Madeleine Axelsson/Kristian Borg, Sverigedemokraternas svarta bok, Stockholm 2014 (Verbal förlag), 268 S.