Gleichgeschlechtliche Ehe in den USA landesweit möglich

Love wins

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Screenshot des Twitter-Accounts des Weißen Hauses

BERLIN. (hpd) Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag ein sensationelles Urteil gefällt: Die vielfach als "Homo-Ehe" bezeichnete gleichgeschlechtliche Ehe wurde landesweit für rechtens erklärt. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die amerikanische Verfassung ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen garantiere und einzelne Bundesstaaten sie deshalb nicht verbieten dürfen.

Der Surpreme Court hatte den Fall Jim Obergefell aus Ohio zu verhandeln, der im Jahre 2013 seinen damals schon schwer kranken Partner John Arthur im Bundesstaat Maryland geheiratet hat und nun wegen einer Anerkennung als Witwer klagte.

Die Richter des Obersten Gerichtshofes legten die Klage von Obergefell mit ähnlichen Klagen aus drei anderen Bundesländern zusammen, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe ebenfalls verboten ist, und entschieden mit 5:4 Stimmen für die Zulassung. Ein Verbot ließe sich nicht mit der amerikanischen Verfassung in Übereinstimmung bringen. In der Begründung der Richter hieß es, dass "der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz alle Bundesstaaten zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet."

Während in 37 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften in den vergangenen Jahren gleichstellt wurden, war dies in 13 Staaten weiterhin verboten.

Der Präsident der USA, Barak Obama nannte dieses Urteil auf Twitter "einen großen Schritt in Richtig Gleichberechtigung". Weiter schrieb er: "Homosexuell und lesbische Paare haben jetzt das Recht zu heiraten, wie jeder andere."

Auch der offizielle Twitter-Account des Weißen Hauses meldete die Nachricht unter dem Hashtag #LoveWins.

Nach dem Ergebnis der Volksabstimmung in Irland und der Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA wird der Druck auch auf die deutsche Regierung stärker. Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin, an dem rund 200.000 Menschen teilnahmen, war eine der Hauptforderungen ebenfalls die nach der "Ehe für Alle". Die Regierungsparteien sind in dieser Frage jedoch zerstritten; während die SPD mit der Gleichstellung liebäugelt, spricht sich die CDU/CSU bisher strikt dagegen aus. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder befragen. Darauf reagierte Jörg Steinert, Geschäftsführer des Berliner Landesverbands des LSVD leicht genervt: "Das hätte sie seit Jahren tun können. Seit Einführung der eingetragenen Partnerschaft hatte man 14 Jahre Zeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und voranzugehen."

Volker Beck feierte bei Facebook die Entscheidung des Surpreme Couts und forderte die deutsche Regierung auf, endlich die Ehe für Alle zuzulassen. Er schreibt dort: "das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit hält einem demokratischen Verfassungsverständnis nicht stand. Denn: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung" und fragt: "Wann gibt Frau Merkel ihren Widerstand gegen gleiche Würde und gleiche Rechte für Lesben und Schwule endlich auf?"

Marc Pitzke kommentiert die Haltung der deutschen Regierung für Spiegel-Online: "Deutschland, das selbsternannte Gewissen der Welt, zappelt im Netz aus Vorurteilen, Ignoranz und Bürokratie." Er weist darauf hin, dass die Bundeskanzlerin wenig auf die große Mehrheit der Bevölkerung schaut, die einer Ehe für Alle aufgeschlossen gegenüberstehen. Sondern sie schiele einzig auf zum Beispiel "den CDU-Abgeordneten Helmut Brandt, der die Ehe als reines Fortpflanzungsvehikel versteht. Oder [auf] Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor Bigamie und Inzest warnt, eine offenbar natürliche Konsequenz der Homo-Ehe."

Doch es ist davon auszugehen, dass über kurz oder lang selbst die reaktionärsten aus den C-Parteien sich nicht mehr davor verschließen können, dass Gleichberechtigung unter anderem auch bedeutet, nicht mehr unter die Bettdecken der Menschen zu schauen. Denn auch wenn es wie eine kitschige Fernsehsendung klingt: die Liebe gewinnt.