Österreich

Wie "Fakten Helfen"-Initiative die Öffentlichkeit hinters Licht führen will

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Bei einer Demo für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
Bei einer Demo für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

"Täuschung der Öffentlichkeit" muss sich die von der Bischofskonferenz geförderte "Aktion Leben" im Rahmen des parlamentarischen Ausschusses am 6.10. vorwerfen lassen. Sie hatte ein Bürgerpetition mit der Forderung nach mehr Daten zum Schwangerschaftsabbruch gestartet – was von Fachkräften als Angriff auf die Fristenlösung bezeichnet wurde, weil es bereits ausreichend zuverlässige Daten gibt.

Nun behauptet die "Aktion Leben", die Ärztekammer und das österreichische "Institut für Familienforschung" würden sie unterstützen. (Zitat: "Am 6.10.2016 wird die aktion-leben Bürgerinitiative "Fakten helfen!" wieder auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen stehen: Seit der letzten Sitzung wurden zwei weitere Stellungnahmen eingeholt. Sowohl die Österreichische Ärztekammer als auch das Österreichische Institut für Familienforschung halten die Einführung einer Abbruch-Statistik für sinnvoll“).

Die Ärztekammer distanzierte sich aber prompt von dieser Darstellung: "Am Freitag erläuterte die Ärztekammer, dass man sich lediglich 'grundsätzlich' für Datenerhebung ausspreche, die Initiative jedoch nicht aktiv unterstütze. Im Bereich Schwangerschaftsabbruch gebe es bereits 'gute Daten.'"

Geforderte Daten schon vorhanden

In der Meldung bestätigt die Ärztekammer also das Vorliegen ausreichender Zahlen und Fakten – was das Anliegen der Petition ad absurdum führt. U.a. erhebt und publiziert die Landesklinik Salzburg seit Jahren umfangreiche Daten zum Schwangerschaftsabbruch nach höchsten wissenschaftlichen Standards: "Wir machen Auswertungen nicht nur über die Gesamtzahl, sondern tätigen auch Detailauswertungen wie Alter der Frauen, Schwangerschaftsdauer in welcher der Abbruch durchgeführt wurde, Anzahl Kinder etc.", erklärt Dr. Fiala vom Gynmed Ambulatorium. Diese Daten existieren seit über 10 Jahren, sind vollständig, werden aber nicht zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des ÖIF befangen

Manipulativ agiert die "Aktion Leben" auch bei der Hinzuziehung des österreichischen Instituts für Familienforschung: Deren Leiter Prof. Mazal ist im Vorstand der "Aktion Leben" und tritt für eine Abschaffung der Fristenlösung ein. Er ist Mitglied des Kartellverbandes über seine Mitgliedschaft in der katholischen Studentenverbindung Nibelungia. Der ÖCV hat im Verfassungskonvent 2004 ein generelles Abtreibungsverbot gefordert "Diese grundsätzliche Infragestellung der Fristenlösung disqualifiziert eine sachliche Stellungnahme des Institutes", so Fiala. Darüberhinaus verschweigt die Stellungnahme, dass in allen Ländern Westeuropas, in denen der Schwangerschaftsabbruch legal ist, die Kosten dafür von den Sozialversicherung übernommen werden. "Eine Kostenübernahme ist die einzige Maßnahme, in deren Folge genaue Zahlen erhoben werden würden", so Fiala.

Statistiken verhüten nicht

Im Bundesland Salzburg etwa werden Schwangerschaftsabbrüche nur von der Landesklinik durchgeführt. Hier liegen alle Zahlen vor. Trotz bester Datenlage hat sich die Prävention und deshalb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Salzburg nicht verbessert. Denn "die wirksamste Möglichkeit, die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren, ist die Verbesserung der Prävention", so Fiala.

Wie der Verhütungsreport zeigt, könnten in Österreich jährlich 10.000 Schwangerschaftsabbrüche durch Kostenübernahme von wirksamen Verhütungsmitteln (z.B. der Spirale) verhindert werden. Aber genau dagegen wehrt sich die "Aktion Leben" bzw. die hinter ihr stehende Bischofskonferenz hartnäckig.