Umgehend nach Heiko Maas' Vereidigung zum deutschen Außenminister und seinem ersten Staatsbesuch in Frankreich reiste der SPD-Politiker am vergangenen Freitag (16.03.2018) in die polnische Hauptstadt. Damit setzte er ein klares Zeichen.

Dass das aktuelle Verhältnis zwischen polnischer Regierung und der Europäischen Union und die deutsch-polnischen Beziehungen seit dem Regierungswechsel durch die PiS-Partei 2015 nicht sonderlich innig sind, ist in der jüngsten Vergangenheit des Öfteren deutlich geworden. Besonders nach den polnischen Justiz-Reformen und dem anschließend durch die EU-Kommission eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen ist die Lage zwischen der Europäischen Union und Polen angespannt.

Umso wichtiger war es, dass der neue deutsche Außenminister bereits so früh nach seiner Ernennung nach Polen gereist ist. Trotz der derzeitigen politischen Differenzen hat Maas betont, dass Polen und Deutschland ein freundschaftliches Verhältnis pflegen und die Beziehung der beiden Länder auch wichtig für die Entwicklung der Europäischen Union sei. Viele Polen haben es als sehr positiv empfunden, dass Maas Warschau als eines seiner ersten Ziele für einen Staatsbesuch wählte. Neben seinem polnischen Amtskollegen Czaputowicz traf Heiko Maas auch noch Premierminister Morawiecki und Staatspräsident Duda.

Hinsichtlich zukünftiger Europapolitik hat Maas für ein Wiederbeleben des Weimarer Dreiecks plädiert. Dieses lose außenpolitische Bündnis zwischen Frankreich, Polen und Deutschland dient seit 1991 der europapolitischen Koordination der drei Länder und war vor der NATO- und EU-Osterweiterung 2004 dazu angedacht, Polen und jene multilateralen Organisationen einander näherzubringen. Seit dem enormen Machtzuwachs der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind die Aktivitäten dieses Bündnisses jedoch weitestgehend zum Erliegen gekommen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es äußerst fraglich, ob eine Reaktivierung des Weimarer Dreiecks überhaupt realisierbar ist. Schließlich stehen die deutsch-französischen Zukunftsvorstellungen der Europäischen Union den polnischen diametral entgegen. Während Frankreich und Deutschland mehr europäische Integration und damit eine zunehmende Verlagerung von nationalen Souveränitätsrechten in Richtung EU begrüßen, fordert Polen mehr staatliche Autonomie der Mitglieder innerhalb der Europäischen Union. Darüber hinaus erschweren die polnischen Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen aus den Weltkriegen eine fruchtbare Zusammenarbeit merklich.

Gleichzeitig wünscht sich die polnische Regierung jedoch von Maas eine kritischere Haltung gegenüber Russland, als es noch bei seinem Vorgänger Sigmar Gabriel der Fall war. So will Polen beispielsweise die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland unbedingt verhindern, da sich Europa so zunehmend abhängiger von Russland mache. Inwiefern der neue deutsche Außenminister Maas diesen Forderungen nachkommt und ob er nicht doch den aktuell diskutierten Vorschlag unterstützt, EU-Strukturgelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien zu knüpfen, bleibt abzuwarten.