Im polnischen Parlament wird ein Gesetzesvorschlag diskutiert, mit dem Kinder besser vor Pädophilie geschützt werden sollen. Gegner erkennen darin jedoch den Versuch, Sexualkunde an Schulen zu verbieten. Auch der Oberste Gerichtshof sieht das Vorhaben der Regierung kritisch.

"Kinder und Jugendliche rechtlich zu schützen vor sexueller Verführung und Demoralisierung", das ist laut Deutsche Welle das Ziel eines Gesetzentwurfs, über den derzeit die Regierung in Polen berät. Konkret geht es um eine Erweiterung des schon bestehenden Verbots der "öffentlichen Propagierung von Inhalten pädophilen Charakters", um das öffentliche "Propagieren" oder "Gutheißen" von Geschlechtsverkehr unter Minderjährigen – das gilt auch im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit. Wer sich dessen schuldig macht – sollte das Gesetz in Kraft treten – würde eine bis zu dreijährige Gefängnisstrafe riskieren. Initiiert hat den Gesetzvorschlag eine Bürgerinitiative, die den Namen "Stop der Pädophilie" trägt.

Die Autoren sind der Meinung, wenn sich in den Schulen des Landes mit Sexualität befasst würde, fördere das homosexuelle Neigungen, dazu gehört für sie auch Selbstbefriedigung oder generell "sexuelle Sittenlosigkeit", berichtet die Deutsche Welle weiter. Und da Homosexualität deren Ansicht nach gesundheitsschädlich sei, müsse das unterbunden werden. Denn Sexualkunde könne außerdem dazu führen, dass die Schüler zu mehr Sex animiert würden und sich zunehmend für Pornographie interessierten. Das mache sie zu "idealen Opfern pädophiler Verbrecher" ist einer der Initiatoren überzeugt. Die regierende nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unterstützt das Vorhaben, das nun im Parlament diskutiert wurde.

Der polnischen Opposition bereitet das große Sorgen: Sie fürchtet ein Verbot der Sexualkunde in den Schulen und die Einflussnahme auf verschiedene Berufsgruppen. Eine Oppositionspolitikerin nennt die Idee des Gesetzesvorschlags "krank" und will darin Muster eines totalitären Systems erkennen. Doch auch in der Gesellschaft stehen nicht alle dahinter: Während der ersten Lesung protestierten Gegner des geplanten Gesetzes nicht nur vor dem Parlamentsgebäude. Selbst das Oberste Gericht hat seine Probleme damit: Sex ist in Polen nämlich ab dem 15. Lebensjahr legal. Darüber hinaus könne der Gesetzentwurf gegen das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstoßen, welches die Verfassung vorsieht. Mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen sei das nicht vereinbar. Dennoch könnte es jederzeit zur Abstimmung im Parlament kommen – und die PiS-Partei wurde gerade erst mit absoluter Mehrheit wiedergewählt.