Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gestern die aktuelle Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. Wegen der jüngsten Repressionswelle gegen Journalisten und Medien in der Türkei ist diese auch auf die Liste aufgenommen worden.
Die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" umfasst aktuell 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. "Diese verkörpern in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord."
Neu auf der Liste stehen unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha. Zu den weiteren Neuzugängen gehören etwa der burundische Präsident Pierre Nkurunziza, Saudi-Arabiens König Salman und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, außerdem die Huthi-Rebellen im Jemen, die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ und die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team in Bangladesch.
Die Liste wurde anläßlich des "Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten" veröffentlicht. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern prangert besonders gravierende Beispiele für die Straflosigkeit an, die die politisch Verantwortlichen für systematische Verbrechen an Journalisten vielerorts genießen.
Die Türkei kam jetzt neu auf die Liste, da Präsident Erdogan nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien kontrolliert. Nach Angaben von ROG sind derzeit mindestens 130 Journalisten im Gefängnis; mindestens 140 Medien wurden geschlossen.
Erst am Montag hat die türkische Justiz Haftbefehle gegen 13 Mitarbeiter der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet erlassen. Zwölf von ihnen wurden bereits festgenommen, darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu. Am Wochenende zuvor ordneten die türkischen Behörden die Schließung von 15 oppositionellen, überwiegend pro-kurdischen Zeitungen an.
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte dazu: "Die Schikanen gegen Cumhuriyet und pro-kurdische Zeitungen zeigen die Geringschätzung der türkischen Regierung für abweichende Meinungen. Der Ausnahmezustand darf Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht aussetzen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen."
