Gestern wählte der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern in Weichering bei Ingolstadt einen neuen Vorstand: Vorsitzender und damit Nachfolger von Michael Wladarsch, der nicht mehr antrat, ist nun der bisherige Stellvertreter Frank Riegler, Gewerkschaftssekretär i.R. aus Erlangen. Mit ihm wurde ein frisches Team gewählt, darunter die Architektin und Illustratorin Anne-Barbara Kindler aus München, die Theatermanagerin Gislinde Nauy aus Augsburg, die YouTuberin Stefanie Weig aus Regensburg und als Schatzmeisterin die Apothekerin und derzeitige Jura-Studentin Bettina Eder aus dem Fürther Land. Neben Frank Riegler sorgt der alte und neue Schriftführer Philipp Schramm, Kunsthistoriker aus Bayreuth, für Kontinuität. "Dieses Vorstandsteam markiert nicht nur einen Generationswechsel. Gleichzeitig ist die Mischung aus alteingesessenen und frischen jungen Leuten gelungen. Das erzeugt eine Aufbruchsstimmung, die in der Jahresversammlung geradezu greifbar war", freut sich der neue Vorsitzende Frank Riegler. Der bfg Bayern ist eine freigeistige Weltanschauungsgemeinschaft und als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen rechtlich gleichgestellt. Als Dachverband repräsentiert er bisher zwölf Ortsverbände in ganz Bayern.
In den Mittelpunkt der künftigen Arbeit stellt der neue Vorsitzende das Feiertagsgesetz, den Kreuzerlass und die bayerische Schulpolitik. Bei bundespolitischen Themen, wie der Abschaffung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen, der Abschaffung des Sonderweges im Arbeitsrecht, der Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 und weiteren Benachteiligungen durch die Anwendung religiöser Dogmen, wollen er und sein Team künftig noch enger mit befreundeten Organisationen zusammenarbeiten, beispielsweise mit dem Zentralrat der Konfessionsfreien.
Positiv konnte festgestellt werden, dass auch in Bayern die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen weiter rückläufig ist und inzwischen unter 60 Prozent liegt. In den großen Städten sind die Kirchenmitglieder sogar bereits in der Minderheit. Die organisatorische Bindung der Menschen an christliche Glaubensvorstellungen nimmt also rapide ab. Erfolgreich setzte der bfg in einigen bayerischen Städten bisher schon ein Zeichen gegen die "stillen Tage" im Feiertagsgesetz. Nach einer vom bfg München initiierten Klage durch alle Instanzen und einem finalen Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 darf an Karfreitag oder Allerheiligen inzwischen wieder getanzt werden – unter der gerichtlichen Auflage, dass damit eine weltanschauliche Motivation zum Ausdruck gebracht wird. "Heidenspaß statt Höllenqual" wird es somit auch in den nächsten Jahren geben.
Erneut vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit die Klage gegen den Söder'schen Kreuzerlass anhängig. Seit 2018 hängen im Eingangsbereich der über 8.000 staatlichen Dienststellen gut sichtbar Kreuze. Der bfg sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralität des Freistaats gegenüber Menschen, die im Kreuz keine Heilsbotschaft erkennen können oder möchten, sondern das Symbol einer Weltanschauung, die sie nicht teilen wollen – und nach dem grundgesetzlich geltenden weltanschaulichen Neutralitätsgebot auch nicht müssen.
Zur Schulpolitik: Bis zu drei Stunden Religionsunterricht sind an den bayerischen Schulen Pflichtstunden. Das will der bfg ändern. "Wir brauchen mehr Stunden in den musischen und gestalterischen Fächern. Und wir brauchen mehr politische Bildung und die Förderung von selbstständigem Denken und Handeln", fordert der neue Vorsitzende Frank Riegler.
Darüber hinaus bleibt auch die Ablösung der sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen im Fokus der Arbeit des säkular-aktivistischen Bundes für Geistesfreiheit. Der Freistaat Bayern bezahlt ohne Zweckbindung über 130 Millionen Euro an die beiden christlichen Großkirchen. Hinzu kommen Zahlungen für Kirchenunterhalt und die Gehälter der Bischöfe und weiterer Bediensteter der Kirchen aus Steuermitteln. Seit über hundert Jahren besteht hingegen bereits ein gesetzliches Gebot, diese historischen Staatsleistungen abzulösen. Um die Einlösung dieses Gebots voranzutreiben und die regelmäßigen Zahlungen endlich zu beenden, will der bfg jetzt verstärkt Bündnispartner suchen. Das Geld wird an anderen Stellen – vor allem in Bildungseinrichtungen – dringend gebraucht.
Eine besondere Bedrohung sehen die Mitglieder der Landesversammlung in dem Erstarken rechtsextremistischer Parteien und in den Aktivitäten neoislamistischer Gruppierungen und Verbände in Deutschland. Der Bund für Geistesfreiheit Bayern setzt dem ein säkular-humanistisches Welt- und Menschenbild entgegen, basierend auf den Werten der Offenen Gesellschaft wie Toleranz, Offenheit, Kritik und Selbstkritik sowie Selbstbestimmung in Verantwortung.
