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Wenn Minister oder Abgeordnete sich aus religiösen Gründen über höchstrichterlich bestätigte Grundrechte hinwegsetzen und es im Bundestag darüber keinen Aufschrei gibt, dann fühle ich mich in meiner Sorge bestätigt, dass wir uns zügig zu einem "Gottesstaat" entwickeln.

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist religionsnah. Da ist in Sachen Sterbehilfe nichts Gutes zu erwarten.

Aus Sicht unser gottgläubigen Regierung macht Zeitschinden Sinn.

Das BVerfG sieht in Art.1 GG die Grundlage seiner weitreichenden Entscheidung. Die Würde des Menschen gibt jedem Menschen das Recht, über sein Leben eigenverantwortlich zu entscheiden. Es wurde auch klargestellt, dass es niemandem anderen, auch nicht dem Staat, zukommt, in dieser Frage auch nur mitentscheiden zu wollen und die Entscheidung eines Sterbewilligen mit (schein-"heiligen"!) Hindernisse zu sabotieren.

Entgegen aller Rhetorik wurde zudem klargestellt, dass dieses Recht nicht allein auf Schwerstkranke beschränkt ist, sondern ein allgemeines Grundrecht ist. Dieser Aspekt sollte nicht außer Acht gelassen werden. Schon die beschränkende Einengung auf Schwerstkranke stellt im Kern eine Verkennung oder gar Missachtung der höchstrichterlichen Entscheidung dar.

Nicht umsonst wurde schon vor langer Zeit erkannt, dass nur eine Gewaltenteilung den Missbrauch von Macht beschränken kann. Eine Bundesregierung, Bundeskanzlerin oder gar ein einzelner Minister steht nicht "über" dem Bundesverfassungsgericht. Und wer sich zu demokratischen Grundwerten und der Verfassung bekennt, sollte sich danach richten. Den Staat geht es schlichtweg nichts an, wie ein Mensch seine Menschenwürde bewertet, warum und wie er damit umgeht. Der Staat hat auch über Hintertüren nichts "zu genehmigen", "zu gestatten" oder "zu verantworten", sondern er muss und darf sich aus dem Entscheidungsprozess eines eigenverantwortlichen Menschen und seine Umsetzung "herauszuhalten"!!!!!

Vielen ist gewiss zu empfehlen, sich intensiver mit der gerichtlichen Argumentation auseinander zu setzen!

Mich erinnert das an das Mittelalter: Nach den Werten der Kirche klagen die Herrschenden an, als Ketzer oder Hexe o.ä, Strafe folgt als Gottesurteil, Verbrennen und andere Todesarten.
Heutzutage ist die "Gottesformel" bei jedem Amtseid zulässig und wurde von Mitgliedern der Bundesregierung auch genutzt; der Gesundheitsminister ordnen sich, wie der Ethikrat in die historische Gesellschaftsordnung ein.
Respekt für die Kirche, die ihr Geschäftsmodell seit über 1500 Jahre erfolgreich durchführt.

Habe ich nicht schon damals, nach dem Urteil geschrieben, das sich nichts ändern wird, sobald der Vorsitz von Herrn Vosskuhle an den jetzigen Präsidenten des BVerfG übergegangen ist.
Dazu musste man kein Prophet sein, das lag offensichtlich auf der Hand, wenn man die Ansichten des jetzigen obersten Verfassungsrichters kannte und die des Gesundheitsministers Spahn.

Unfassbar! Diese völlige Kontroverse, die hier statt findet! Ich selbst bin auch gläubiger Christ und weiß um die Folgen eines bewusst herbei geführten Wunschtodes und dem "Danach", aber laut altem Testament. Aber ich weiß auch das uns der Herr sicher nicht unter enormen Schmerzen dahinsichend sterben sehen möchte und sicher ein Auge zudrückt! Da wird auf christlichen mittelalterlichen Basen entschieden. Und wo bleibt sonst generell die Nächstenliebe wenn es um die Behandlung von Alten und Kranken geht, Rente, Hunger....etc. einfach nur ein verlogenes Spiel, das hier gespielt wird!!! Und dann auch noch zum Großteil mit komerziellen Hintergedanken! Wäre ich soweit, fände ich einen Weg! Ansonsten fehlt mir mittlerweile gänzlich der Respekt zur angeblichen "Obrigkeit"! Ich weiß ,wer hier das letzte Wort hat !!!

Das ist sicher ungeheuerlich – neu aber ist es nicht. Schon als der § 217 in die Welt gesetzt wurde, muß den Insidern die Verfassungswidrigkeit klar gewesen sein. Mehr noch als um die Gefälligkeit gegenüber den Kirchen wird es um das lohnende Geschäftsmodell Sterbehilfeverhinderung gegangen sein. Wie immer dann das zu erwartende Verfahren ausgehen würde, es brächte in jedem Fall Zeitgewinn und damit weiteren Riesenprofit auf Jahre hinaus. Und da macht man jetzt eben noch ein wenig weiter.

Wenn sich die Bundesregierung hier im Grunde als Verfassungsfeind präsentiert, käme nur das Volk als Kläger infrage. An der Wahlurne zum Beispiel. Aber so wichtig ist das Thema dann wohl doch nicht, wie schon die letzte Wahl bewiesen hat. Auch die DGHS verbleibt, bei aller Wertschätzung, in ihrem Dornröschenschlaf und sucht den Dialog. Mit den Kirchen. Und sucht und sucht.
Freiheitsrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen, also von da schon gar nicht.

Die Menschen hätten längst auf die Straße gehört. Mit dem Rollator an die Grenze und mal anerkennend rüberwinken, nach Holland, Belgien und der Schweiz. Und dann ein kleiner Spaziergang entlang einer Bahnstrecke, in stillem Gedenken an die vielen Opfer dieser Politik.. Auch hätte man (und könnte es noch) zB mal eine Guillotine als demonstrativen Notbehelf zur Selbstbedienung an öffentlichkeitswirksamer Stelle errichten können. Und vieles mehr. Aber das ist wohl zu viel verlangt.
Leute wie Spahn gehörten angeklagt, wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit – vom Volke. Aber eher wird er wohl noch zum Kanzler gewählt – vom Volke, wenn auch indirekt.

Dann hilft es nur, die christlich religiösen oder religiös infizierten Politiker abzuwählen. Dasselbe gilt für den Kirchenaustritt. Ich frage mich sowieso, warum Leute in diesen Institutionen verharren bzw überhaupt für diese Läden arbeiten wollen. Es ist zwar bisweilen in manchen Branchen etwas schwierig, nicht konfessionsgebundene Unternehmen zu finden, doch unmöglich ist es nicht. Das Geschäftsmodell der Kirchen funktioniert nur dann, wenn es von genügend Personen unterstützt wird. Genau wie Produkte, die nicht mehr konsumiert werden, vom Markt verschwinden, würden auch das Christentum und Religion eine untergeordnete Rolle spielen, wenn es nicht so viele Anhänger hätte. Und auch Politik funktioniert in einer Demokratie genauso. Wenn die Mehrheit die religiösen Parteien nicht mehr wählt, ziehen diese auch nicht mehr in die Regierung ein oder bekleiden die unteren Plätze. Dass Kirchen sich über alle Gesetze, Verordnungen, Regeln und Grundrechte hinwegsetzen und umfassend gegen diese verstoßen, wissen wir ja nicht erst seit dieser Antwort. Das Mittelalter werden wir hier solange haben, bis Kirche und Staat sauber getrennt sind und die Kirchen den Bürgern bzw Staat nicht mehr auf der Tasche liegen bzw denen dies aus der Tasche ziehen, was noch schlimmer ist.

Als Krebspatientin (inoperabel), der die Chemotherapie jeden Elan und alle Kraft zum Leben nimmt) mit vielen anderen bes. orthopädischen Baustellen (also Schmerzen), warte ich auf einen positiven Bescheid, einen Zugang zu
Natriumpentobarbital zu erhalten.
Ich hoffe, das passiert noch rechtzeitig, ehe mich irgendwelche sog. "Christen" ohne sinnvolles Ende endlos leiden lassen.
Karin Resnikschek, Tübingen/Ammerbuch