100 Jahre Verfassungsbruch, 70 Jahre Grundgesetz, 15 Jahre Giordano-Bruno-Stiftung und 10 Jahre Buskampagne: 2019 war ein "Jahr der Jubiläen", in der die gbs so viele Aktivitäten entfaltete wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Der nachfolgende Jahresrückblick kann hiervon nur einen kleinen Eindruck vermitteln. Eine ausführlichere Darstellung folgt in der nächsten Ausgabe des "bruno."-Jahresmagazins, das voraussichtlich im September/Oktober 2020 erscheinen wird.

1. Quartal: Januar – März 2019

Die Giordano-Bruno-Stiftung feierte ihr 15-Jähriges Bestehen mit ihrem Neujahrsempfang 2019, für den sie mit Manuel Fischer-Dieskau (Cello) und Connie Shih (Piano) internationale Spitzenmusiker*innen engagierte. In seiner Neujahrsansprache begründete gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon sowohl das hochkarätige Konzert als auch den Erfolg der gbs mit dem "Prinzip der intelligenten Verschwendung", das schon Charles Darwin in der Natur beobachtet hatte: "Wer will, dass seine Botschaft ernstgenommen wird, muss teure Signale aussenden – wie ein Pfau, der einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen in sein Federkleid investiert."

Am 21. Januar 2019 wurde bei klirrender Kälte und jeder Menge heißem Glühwein der Evolutionsweg in Leimen feierlich eröffnet. Der aufwändig gestaltete Lehrpfad zur Evolution wurde von der gbs Rhein-Neckar so konzipiert, dass die Abstände zwischen den 20 Tafeln der Strecke den realen Zeitabständen entsprechen. Mit jedem Meter überwindet der Besucher gut 4 Millionen Jahre, jeder Millimeter steht für ca. 4000 Jahre, also die Zeit, die seit dem Bau der Pyramiden in Ägypten bis heute verging. Grußworte zur Eröffnung des Evolutionsweges in Leimen, dem deutschlandweit viele weitere Evolutionswege folgen sollen, sprachen u.a. der Oberbürgermeister der Stadt Leimen, Hans D. Reinwald, sowie gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Am 26. Januar 2019 veranstaltete das von der gbs unterstützte "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" einen "Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB", an dem bundesweit rund 6.000 Personen teilnahmen. Auf Basis des Paragraphen war zuvor u.a. die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden, da sie ihren Patientinnen auf ihrer Homepage die von ihr verwendeten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs erläutert hatte. Am 29. Januar kritisierte die gbs den am Tag zuvor vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als "durchsichtiges taktisches Manöver", das darauf abziele, "die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten".

Am 1. Februar reichten Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) beim Bundesjustizministerium eine ausführliche Stellungnahme zur Neufassung des § 219a ein. Im selben Monat kritisierte ifw-Beirat Reinhard Merkel die Überlegungen zur Neufassung des § 219a vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Wenige Tage zuvor hatte er (wie u.a. auch Kristina Hänel) am Jahrestreffen des ifw teilgenommen, das vom 15.-17. Februar am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel stattfand.

Am 10. März stellte Michael Schmidt-Salomon im Haus Weitblick sein neues Buch "Entspannt euch! Eine Philosophie der Gelassenheit" vor. Das Erscheinen des Buchs hatte mehrere, teils halbstündige Feature (u.a. im Deutschlandfunk und WDR) zur Folge, in denen nicht nur über den Inhalt des Werks, sondern auch grundsätzlich über die Philosophie des evolutionären Humanismus und die Arbeit der gbs berichtet wurde. Dabei wurde das Buch, das sich auf den positiven Gehalt des evolutionären Humanismus konzentriert, auch in Kontexten empfohlen, die für die gbs eher untypisch sind: Das Spektrum reichte vom "Domradio" bis zum "Playboy".

2. Quartal: April – Juni 2019

"Wem gehört die Stadt?" lautete das Motto der Berliner Stiftungswoche im April 2019 – "Wem gehört der Staat?" lautete der Titel der Podiumsdiskussion, welche die Giordano-Bruno-Stiftung in Zusammenarbeit mit fowid, dem ifw und den Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg im Rahmen der Stiftungswoche im Meistersaal am Potsdamer Platz organisierte. Ingrid Matthäus-Maier, Jacqueline Neumann, Carsten Frerk und Michael Schmidt-Salomon diskutierten unter der Moderation von Philipp Möller über die "Missachtung der weltanschaulichen Neutralität" in Deutschland. Auf der Veranstaltung wurden erstmals auch die Plakate und Slogans der säkularen Buskampagne vorgestellt, die einen Monat später in Berlin startete. Pikant dabei: Die Deutsche Bahn hatte die bereits gebuchten Werbeflächen an Berliner Bahnhöfen wegen "fehlender weltanschaulicher Neutralität" untersagt – was zwar nicht auf die Plakate zur Buskampagne zutraf, wohl aber auf das Verhalten der Deutschen Bahn. Die Nachricht über das Werbeverbot der DB sorgte für einen starken Solidarisierungseffekt: Innerhalb kürzester Zeit gingen Spenden in Höhe von über 40.000 Euro für die säkulare Buskampagne ein.

Vom 16. bis 17. April fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB) statt, bei der gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon als "Sachverständiger Dritter" die Verfassungswidrigkeit des Paragraphen mit deutlichen Worten kritisierte. Neben ihm nahmen an der Verhandlung auch die gbs-Beiräte Jacqueline Neumann (als Prozessbeobachterin des ifw und Verfasserin eines ausführlichen Rechtsgutachtens zum Verfahren) sowie Ludwig A. Minelli (als Mitbegründer von Dignitas und Beschwerdeführer) teil. Ein gbs-Beirat jedoch fehlte: Der Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold hatte sich infolge seiner schweren Krankheit wenige Tage vor Prozessbeginn das Leben genommen. Seine am Vortag seines Freitods verfasste letzte Stellungnahme wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe vorgetragen. Prozessbeobachter beurteilten die Verhandlung als eine "Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts". Man darf gespannt sein, ob das Urteil, das im ersten Quartal 2020 erfolgen soll, dem Verlauf des Verfahrens gerecht wird.

Nachdem gleich mehrere gbs-Regionalgruppen mit "Tanzdemos" und "Leben des Brian"-Vorführungen an Karfreitag (19.4.2019) für Furore gesorgt hatten (u.a. gbs-Karlsruhe, "Religionsfrei im Revier", die gbs-Stuttgart landete mit ihrer Aktion sogar in den "Tagesthemen") begann am 4. Mai 2019 in Berlin die säkulare Buskampagne "Schlussmachen jetzt: 100 Jahre Verfassungsbruch", deren zentrale Forderungen in der gbs-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik" zusammengefasst wurden. Da der 4. Mai zugleich auch der Tag des Internationalen "March for Science" war, griff die erste Abendveranstaltung der Buskampagne dieses Thema auf, indem Tanja Gabriele Baudson (Hochbegabungsforscherin und Vorsitzende des March for Science Deutschland) und Philipp Möller (gbs und "Weltrettungspraktikant im Deutschen Bundestag") in der Urania Berlin mit Michael Schmidt-Salomon über die Frage "Wie rational und evidenzbasiert ist die deutsche Politik?" diskutierten.

Die Deutschlandtour der "säkularen Buskampagne 2.0" führte durch mehr als 25 Städte, darunter sämtliche Landeshauptstädte, und wurde von zahlreichen Abendveranstaltungen begleitet. Besondere Highlights waren hierbei eine Podiumsdiskussion zu den "Grenzen der Toleranz" zwischen Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schmidt-Salomon (gbs) im Audimax der Uni Kiel, der etwa 600 Gäste folgten, sowie der Festakt "70 Jahre Grundgesetz", den die gbs in Zusammenarbeit mit dem ifw parallel zu den offiziellen Feierlichkeiten im Schlosshotel Karlsruhe ausrichtete. Die Buskampagne 2019, die maßgeblich auch vom Internationalen Bund der Konfessionslosen (IBKA) unterstützt wurde, endete am 30. Mai feuchtfröhlich mit einer "Nudelmesse" der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" vor dem Brandenburger Tor. Insgesamt war sie noch sehr viel aufwändiger als die erste Buskampagne, welche die "sieben Gottlosen" 10 Jahre zuvor unter dem Motto "Gottlos glücklich" durchgeführt hatten, wie Michael Schmidt-Salomon in einem Interview mit dem Humanistischen Pressedienst (hpd) resümierte.

Im Zuge der Buskampagne hatte die gbs u.a. die Rolle der Medien kritisch beleuchtet. Am 14. Juni kam es zu diesem Thema im Konzertsaal des Deutschlandfunks zu einer Diskussionsunde mit bemerkenswerter Zusammensetzung: Unter der Moderation von Christiane Florin (DLF) diskutierten mit Lale Akgün, Ingrid Matthäus-Maier und Michael Schmidt-Salomon gleich drei entschiedene Säkularist*innen mit nur einem (!) Kirchenvertreter (Klaus Pfeffer, Generalvikar Ruhrbistum Essen) über "Religion und Weltanschauung in den Medien".

Eine Woche später fand in Dortmund der "Ketzertag" statt, der auf das Motto des gleichzeitig stattfindenden Evangelischen Kirchentags "Was für ein Vertrauen!" mit dem Motto "Vertrauen? Zerplatzt!" antwortete, wofür die zum "Ketzertag" angereisten prominenten Referent*innen auch zahlreiche gute Belege lieferten. Für großes Aufsehen sorgte auch der Skulpturenpark des "11. Gebots" (Federführung: gbs-Mitarbeiter David Farago), der dieses Mal gleich mit drei überlebensgroßen Figuren überzeugte: Zu "Moses mit der Steintafel", der seit Jahren bei jedem Kirchentag an das "11. Gebot" erinnert ("Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!"), gesellten sich in Dortmund der "nackte Luther", der die antisemitischen Hassbotschaften des "Reformators" wirksam entblößt, sowie der von Bernd Kammermeier und der gbs Rhein-Neckar gestaltete "Geldhamster mit armer Kirchenmaus", der zuvor schon die säkulare Buskampagne in einigen Städten begleitet hatte.

3. Quartal: Juli – September 2019

Im Juli 2019 erschien im Nomos-Verlag der erste Band der ifw-Schriftenreihe: "Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht" (herausgegeben von J. Neumann, G. Czermak, R. Merkel und H. Putzke). Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts und beleuchtet aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht (u.a. Religionsunterricht), Steuerrecht (Kirchensteuer/Kirchgeld), Arbeitsrecht (religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) und Strafrecht (u.a. §219a StGB und Missbrauch). Ein ähnliches Themenspektrum – wenn auch in deutlich populärerer Aufmachung – behandelt der bereits im Mai erschienene Sammelband "EXIT. Warum wir weniger Religion brauchen" (herausgegeben von gbs-Beirat Helmut Ortner). Beide Bücher eignen sich hervorragend, um die Inhalte der säkularen Buskampagne zu vertiefen.

Ebenfalls im Juli 2019 veröffentlichte die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) eine neue Übersicht über die "Religionszugehörigkeiten in Deutschland": Demnach lag der Bevölkerungsanteil der Konfessionsfreien Ende 2018 bei 38 Prozent (ein Anstieg von 800.000 Personen gegenüber dem Vorjahr), der Katholiken bei 28 Prozent (Verlust von 300.000), der evangelischen Christen (EKD) bei 25 Prozent (- 400.000), der konfessionsgebundenen Muslime bei 5 Prozent (+ 100.000) und der Mitglieder sonstiger christlicher und nicht-christlicher Religionsgemeinschaften bei rund 4 Prozent (keine nennenswerte Veränderung gegenüber dem Vorjahr).

Am 28. Juli sprach gbs-Beirätin Natalie Grams am gbs-Stiftungssitz über den "Glauben an die sanfte Heilung". Die Veranstaltung hatte große aktuelle Brisanz, denn wenige Wochen zuvor wollte der Homöopathiepräparate-Hersteller "Hevert" die Ärztin per strafbewehrter Unterlassungsabmahnung darauf verpflichten, nicht länger zu behaupten, die Wirksamkeit von Homöopathie gehe "nicht über den Placebo-Effekt hinaus". Grams weigerte sich, die Unterlassungsverfügung zu unterschreiben, wobei sie nicht nur von der gbs unterstützt wurde, sondern u.a. auch von Jan Böhmermann, der den Fall prominent in seiner Sendung "Neomagazin royale" aufgriff.

Vom 7.-9. August fand im "Haus Weitblick" das gbs-Sommerforum statt, mit dem die Stiftung gezielt Nachwuchstalente ansprach. In der Nacht vom 13. auf den 14. August konnten Interessierte im Internet mitverfolgen, wie der von der gbs und dem ifw bereitgestellte "Verfassungsbruch-Ticker" von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Ebenfalls im August hielt Michael Schmidt-Salomon als Parteiexterner gleich drei Referate auf der Grundsatzakademie der Grünen. Insbesondere sein Vortrag über "Selbstbestimmung" als grundlegendem Verfassungswert stieß bei den rund 400 Parteimitgliedern auf unerwarteten Zuspruch. Wenige Tage später beteiligte sich die gbs an der Großdemo "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung" in Dresden – was 2019 deutlich weniger Kritik hervorrief als noch im Jahr zuvor.

Anfang September war die gbs gleich mit mehreren Vertreter*innen auf dem Humanistentag in Hamburg vertreten. Zum "Weltkindertag" am 20. September bekräftigte sie ihre Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Drei Tage später, pünktlich zum Beginn der katholischen Bischofskonferenz, meldete das ifw, dass im Hinblick auf den sexuellen Missbrauch "Entschädigungszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro" im Raum stehen. Knapp ein Jahr zuvor hatte das Institut für Weltanschauungsrecht deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche gestellt.

4. Quartal: Oktober – Dezember 2019

Im Oktober 2019 erschien die erste Ausgabe von "bruno.", dem neuen Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung, das bei den Leserinnen und Lesern auf eine außergewöhnlich positive Resonanz stieß. Das Grundkonzept dieses "Hybridmagazins" hatte gbs-Beirat Helmut Ortner, einer der führenden "Blattmacher" Deutschlands", anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Stiftung entwickelt.

Ein besonderes Highlight des Jahres waren die "Evokids-Tage 2019", die vom 25. Oktober bis zum 3. November im Ballhaus Düsseldorf stattfanden und an denen mehrere namhafte gbs-Beiräte beteiligt waren (u.a. Ralf König, Dittmar Graf, Christoph Antweiler, Eckart Voland, Ricarda Hinz und Volker Sommer). Die gbs nahm die hochkarätige, federführend vom Düsseldorfer Aufklärungsdienst organisierte Veranstaltungsreihe zum Anlass, um ein größeres Kontingent der beliebten "Evokids-Pakete" für den Unterricht in den Klassenstufen 3-6 zu versenden – ein kostenfreies Angebot, von dem bundesweit viele Lehrerinnen und Lehrer Gebrauch machten.

Im November beteiligte sich die gbs u.a. am "Stuttgarter Zukunftssymposium", das in diesem Jahr unter dem Titel "Arbeit 4.0 - Kollege KI" stand und bei dem Thomas Metzinger (gbs-Beirat) und Peder Iblher (gbs-Beauftragter für digitale Menschenrechte) als Referenten mitwirkten. Zudem beteiligte sich die Stiftung im November an einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) und der gbs Karlsruhe zum umstrittenen § 217 StGB, der möglicherweise im nächsten Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird (siehe oben). (Eine weitere DGHS-Veranstaltung zum Thema fand wenige Wochen später im Babylon Berlin statt, bei der die vier anwesenden Bundestagabgeordneten der SPD, Grünen, Linken und der FDP klarstellten, dass § 217 StGB ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt.)

Am 1. Dezember präsentierte gbs-Beirat und Bestsellerautor Philipp Möller am gbs-Stiftungssitz sein aktuelles Buch "Isch geh Bundestag – Wie ich meiner Tochter versprach, die Welt zu retten", das schon gleich nach seinem Erscheinen heftige Debatten ausgelöst hatte. Wenige Tage vor der Buchpräsentation in Oberwesel veröffentlichte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon einen Artikel über den "Klimawandel aus Sicht des evolutionären Humanismus", der ebenfalls für reichlich Diskussionsstoff sorgte – was allerdings keineswegs unerwartet kam: Denn der Text war nicht zuletzt auch als "Empörialismus-Test für die humanistische Szene" gedacht, gewissermaßen als ein erster Testballon für das Schwerpunktthema der gbs im kommenden Jahr: "Die hohe Kunst der Rationalität: Fakten, Fakes und gefühlte Wirklichkeiten".

Zuguterletzt kam es am 12.12.2019 schließlich noch zu zwei "erfolgreichen Niederlagen" vor Gericht: In Gießen verlor Kristina Hänel ihren Prozess, da ihre Homepage, auf der sie über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs aufklärt, erwartungsgemäß auch gegen den neugefassten §219a StGB verstößt. In Berlin urteilte das Verwaltungsgericht, dass eine Frau, die in der DDR ohne ihr Wissen getauft worden war und deren Eltern aus der Kirche ausgetreten waren, Kirchensteuern nachzahlen muss, obwohl sie Jahrzehnte lang als Konfessionsfreie gelebt hatte und als solche auch von den Behörden geführt wurde. Beide Verfahren werden von der gbs bzw. dem ifw betreut und sollen – sofern möglich – durch Entscheide auf höchstrichterlicher Ebene die bisherige, weltanschaulich parteiische Rechtslage korrigieren. Vor allem nach dem Berliner Urteil mehrten sich auch in kirchlichen Kreisen kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass solche kirchlichen "Erfolge" vor Gericht in Wahrheit "Niederlagen" sind, die ihren gesellschaftlichen Ruf runinieren (siehe u.a. diesen Kommentar auf katholisch.de)

Fazit

Nie zuvor haben die Stiftung und ihr Umfeld so viele Veranstaltungen, Kampagnen und Rechtsverfahren durchgeführt wie 2019, im 15. Jahr ihres Bestehens. Möglich geworden ist dies nur durch das große ehrenamtliche Engagement vieler Männer und Frauen, die in der Stiftung und in den Regional- und Hochschulgruppen aktiv sind, sowie durch zahlreiche Spenden und Zustiftungen, die das finanzielle Fundament für die Stiftungsarbeit gelegt haben.

"Wir haben in den letzten Jahren schon einiges erreicht – und wollen in den nächsten Jahren sehr viel mehr noch erreichen", sagt dazu Stiftungsgründer Herbert Steffen. "Wenn uns die Menschen weiterhin so großartig unterstützen, bin ich überzeugt, dass wir unsere hochgesteckten Ziele mit der Zeit auch erreichen werden. Ich danke allen, die uns in der Vergangenheit geholfen haben, und hoffe darauf, dass sie dies auch in Zukunft tun werden. Leider gibt es heute ja verstärkt Kräfte, die das Projekt der offenen Gesellschaft angreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nachlassen in unserem Bemühen, die Leitideen von Humanismus und Aufklärung in der Gesellschaft zu verankern."