BERLIN. (hpd) Das Schicksal der Flüchtlinge in Idomeni ist ungewiss. Tausende von Menschen sind ohne Perspektive. Letzten Sonntag trat das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Das Schicksal der an der mazedonischen Grenze Wartenden wird von diesem Flüchtlingspakt nicht geregelt. Sie sind Teil der Umverteilungsregelung der EU-Mitgliedsstaaten, die letztes Jahr vereinbart aber bisher nicht umgesetzt wurde. Über 50.000 Flüchtlinge warten in Griechenland auf Ihre Weiterreise nach Nordeuropa.

Es bleiben zentrale Fragen offen, die kurzfristig entschieden werden müssen, wenn die Vereinbarung umgesetzt werden soll: Ist Griechenland den logistischen und personellen Herausforderungen gewachsen, Tausende von Asylüberprüfungen und Registrierungsverfahren zu organisieren? Und das unter Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und der Europäischen Flüchtlings- und Menschenrechte? Kann und will die Türkei wirklich alle Flüchtlinge abfangen oder zurücknehmen und was geschieht dann mit diesen? Und wird sich die Europäische Union jetzt endlich auf die faire Verteilung der Flüchtlinge einigen?

Kritik erntete der EU-Türkei-Pakt auch vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Registrierungszentren (sog. Hotspots) für Flüchtlinge in Griechenland seien durch die Vereinbarung mit der Türkei zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden: Frauen, Kinder, ganze Familien dürfen dort nun nicht mal mehr ihre Baracken verlassen, der Hotspot Moria auf Lesbos ist von Stacheldraht umzäunt, Polizeibeamte stehen Wache. Moria ist ein Ort der Schande für Europa geworden!

Hotspots sollen dazu dienen, die Umverteilung von Schutzsuchenden auf andere EU-Staaten zu ermöglichen. Tatsächlich geht es primär darum, Schutzsuchende an Europas Außengrenzen festzusetzen und Abschiebungen zu forcieren. Die Hierarchisierung von vermeintlicher Schutzbedürftigkeit, die dem Hotspot-Ansatz zu Grunde liegt, führt zu zusätzlichem Leid. Die massive Diskriminierung einzelner Gruppen von Schutzsuchenden in Schnellverfahren ist schlicht menschenunwürdig.

Das UNHCR schränke daher seine Aktivitäten in den Registrierungsstellen auf den griechischen Inseln ein, hieß es gestern. Und auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat angekündigt, die hygienische und medizinische Versorgung in der Registrierungsstelle Moria einzuschränken oder gar einzustellen.

Besonders dramatisch ist die Situation auch in Idomeni, dem kleinen griechischen Grenzort, wo mehr als 12.000 Flüchtlinge an der verriegelten Grenze zu Mazedonien warten und gegen Kälte und Regen kämpfen. Busse sollen sie in Lager nach Athen oder Thessaloniki bringen. Doch im letzterem können keine Flüchtlinge mehr im Lager untergebracht werden, wie ein griechischer Mitarbeiter einem ORF-Team bei nicht laufender Kamera verrät. Viele Flüchtlinge wollen ohnehin nicht von Idomeni fort: Sie haben Angst, dass die Grenze für kurze Zeit geöffnet wird und sie diesen Moment vielleicht verpassen könnten.

Die Initiative "Respekt für Griechenland" ist mit Hilfsorganisationen in Idomeni im Gespräch, um diese finanziell und personell zu unterstützen und bittet um Ihre finanzielle Unterstützung, damit die dringendsten Bedürfnisse und das Überleben der Menschen dort gewährleistet werden kann.