BERLIN. (hpd) In die Berliner Volksbühne wurde am 19. Juli eine Video-Liveschaltung mit Julian Assange, dem Begründer der Internet-Plattform WikiLeaks, geschaltet. Über seine rechtliche Situation sprachen mit ihm der neue ecuadorianische Außenminister Guillaume Long, deren Regierung ihm Asyl gewährt, sowie sein Rechtsanwalt Baltasar Garzon.

In der Volksbühne in Berlin moderierte die Regisseurin Angela Richter durch den Abend. Als Gast in der anschließenden Diskussion waren der Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Grünen", Hans-Christian Ströbele, einige Journalisten sowie die WikiLeaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison, die u.a. Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 von Hong Kong nach Moskau begleitete.

Vor vier Jahren flüchtete Julian Assange in die Botschaft der Republik Ecuador, die ihm politisches Asyl und körperliche Unversehrtheit gewährten. Ihm droht die Auslieferung wegen der Veröffentlichung von geheimen Regierungsdokumenten durch seine Internet-Plattform in die USA.

"Zuerst kamen sie wegen Assange" bezieht sich darauf, dass WikiLeaks die erste und größte Datenbank ist, die von Julian Assange und seinen Mitarbeitern erstellt und veröffentlicht wurde, die Originaldokumente (Cabels) zum Erforschen und Recherchieren für die breite Öffentlichkeit ermöglicht.

"Die Arbeit des Whistleblower ist unverzichtbar für die Demokratie und für die Erkennung von Fehlerentscheidungen und möglichen kriminellen Handlungen in staatlichen Ebenen", bestätigte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Ein Gesetzesentwurf zum Schutz der Whistleblower liegt dem Deutschen Bundestag bereits seit einigen Jahren vor, der allerdings noch nicht verabschiedet wurde.

Viele Anhänger, Journalisten, Politiker und vor allem die Bürgerschaft verfolgten am Sonntagabend weltweit in vierzehn Städten (Athen, Belgrad, Berlin, Brüssel, Buenos Aires, Madrid, Mailand, Montevideo, Neapel, New York, Quito, Paris und Sarajevo) die freie Ansprache von Julian Assange. In ihren Redebeiträgen und künstlerische Darbietungen fordern sie seine Freilassung.

"Wikileaks ist unser größtes Modell einer Bibliothek, die den romantischen Traum ermöglicht, uns zu bilden in einer Welt der die Kraft innewohnt", sagte Julian Assange in seiner Videoansprache nach Berlin. Die Verurteilung der Whistleblower wie Chelsea Manning zu 35 Jahren Haft im Militärgefängnis in den USA oder auch von Jeremy Hammond (Anonymous) zu 10 Jahren Haft sowie die Jagd nach ihnen wie bei Edward Snowden, geben Assange den Beweis, dass die Gesetze zum Schutz der Whistleblower noch geschaffen werden müssen und die wirklichen Verantwortlichen von kriminellen Handlungen in den Regierungsebenen mit juristischen Konsequenzen belangt werden müssten.

Der in Australien geborene Journalist und Computerspezialist bleibt aber weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London unter Androhung einer Verhaftung durch Großbritannien und Schweden trotz eines UN-Untersuchungsberichtes, der eine sofortige Freilassung und Entschädigung gefordert hat. Die UN-Arbeitsgruppe verbrachte 16 Monate mit der Untersuchung des Falles "Assange gegen Großbritannien und Schweden" und kam resultierend dabei zu dieser Stellungnahme, die sie bereits am 5. Februar in diesem Jahr verkündete.

Es sind nun bereits vier lange Jahre vergangen, in denen er sich in zwei kleinen Räumen in dieser Botschaft aufhält und in der es die schwedische Staatsanwaltschaft nicht geschafft hat, ihre Befragungen durchzuführen. Sicherlich ist die Befragung und Beurteilung im Fall von Assange und den Vorwürfen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung sehr kompliziert. In einem persönlichen Gespräch und Interview mit dem Botschafter von Ecuador in Deutschland, Herr Jorge Jurado, wurde mir allerdings bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in Schweden bisher in den vier Jahren keine Befragung in der Botschaft in London durchgeführt hat, obwohl es von allen Seiten mehrfach vorgeschlagen wurde.

Seit dem hat er kein Sonnenlicht gesehen und seine Kinder nicht sehen dürfen. Beachtenswert ist auch die hohe Intensität der Unterstützer und Anhänger in der Zivilgesellschaft, die seine sofortige Freilassung fordern.