Hat die AfD nur Kontakte in den Rechtextremismus oder gehört sie diesem politischen Lager bereits als eigenständiger Teil an? Dass nicht wenige Aussagen von Führungspersonen dafür sprechen, macht die folgende Erörterung des Extremismusforschers Armin Pfahl-Traughber aus politikwissenschaftlicher Sicht deutlich.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat nicht nur Kontakte in den Rechtsextremismus, sie ist mittlerweile selbst eine rechtsextremistische Partei geworden.1 Belege dafür finden sich nicht nur an ihrem Rand, sondern in ihrem Zentrum. Damit hat die AfD eine bestimmte Grenze überschritten: Begann sie noch als rechtsdemokratische Alternative zur etablierten Politik, entwickelte sie sich angesichts eines parteiinternen "Rechtsrucks" immer weiter in Richtung von rechtsextremistischen Positionen. Diese Einschätzung gilt zumindest für ihr Führungspersonal, was anhand von einschlägigen Kommentaren und Stellungnahmen veranschaulicht werden soll. Dabei offenbart sich eine Distanz zu den Grundprinzipien moderner Demokratie und offener Gesellschaft, die in Abwahlmöglichkeit und Gewaltenteilung, Menschenrechten und Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität zu sehen sind. Die damit einhergehenden Auffassungen werden zwar meist nicht offensiv negiert, gleichwohl formulieren hochrangige Funktionsträger der Partei kontinuierlich ein Spannungsverhältnis zu eben diesen Werten.
Aberkennung von Individualrechten
Dazu gehört erstens die Aberkennung von Individualrechten: Alexander Gauland kommentierte 2017 Auffassungen zur deutschen "Leitkultur" der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz mit den Worten: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal in Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."2 Die mediale Empörung über dieses Statement bezog sich meist auf die Forderung nach einem "Entsorgen". Es geht bei dieser Äußerung aber auch um einen Eingriff in die Grundrechte einer Bundesbürgerin: Ihr sollte offenkundig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen und sie des Landes verwiesen werden. Dass Özoguz in der genannten Frage eine andere Position als die AfD vertrat, reichte Gauland offenbar für diese Forderung aus. Er distanzierte sich nach kritischen Anfragen nur von der "Entsorgen"-Wortwahl. Die zweite Spitzenkandidatin im Wahlkampf Alice Weidel sah dies ebenso.
Als weiteres Beispiel sei darauf hingewiesen, wie ein AfD-Politiker in Ausübung des Richteramtes die Wissenschaftsfreiheit einschränken wollte: Die NPD klagte gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der ihr die Absicht einer millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgeworfen hatte. Für diese Einschätzung lassen sich einfach Belege benennen: Die NPD plädiert für ein rein ethnisches Staatsbürgerschaftsverständnis, welches das "Deutsch-sein" allen Bürgern mit Migrationshintergrund abspricht. Gleichzeitig plädiert die Partei für ein "Ausländerrückführungsgesetz", es würde letztendlich für all diese Menschen in einer Vertreibung münden. Der damalige Richter am Landgericht Dresden und heutige AfD-MdB Jens Maier hatte der NPD 2016 hier Recht gegeben. Später hob das Gericht dieses Urteil wieder auf.3 Maier handelte hierbei zwar nicht für die Partei, sondern als Richter. Gleichwohl negierte die Haltung des Mandatsträgers die Wissenschaftsfreiheit.
Bekundung von rassistischen Positionen
Es lässt sich zweitens auch die Bekundung von rassistischen Positionen belegen: Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2016 äußerte sich Gauland gegenüber Redakteuren einer Zeitung wie folgt über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng: "Die Leute finden ihn als Fußballer gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."4 Nachdem diese Aussage öffentlich stark beachtet und kritisiert worden war, erfolgten diverse Erklärungen, wonach diese Aussage so nie gefallen, der Name von der Redaktion ins Spiel gebracht und dann das Gesagte falsch verstanden worden sei. Beachtlich soll hier aber nicht das schrittweise Eingeständnis, sondern der Inhalt des Satzes sein. Was meinte Gauland mit dem Hinweis, was nicht gefiel. Boateng ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, spricht die deutsche Sprache und geht einer geregelten Berufstätigkeit mit hohen Steuerzahlungen nach. Es gibt daher nur einen Grund, der für Gauland als störend empfunden werden könnte: Boateng hat eine schwarze Hautfarbe. Dies macht die rassistische Position deutlich.
Eine Argumentationsweise entsprechend des biologistischen Rassismus findet man auch bei Höcke, der bei einer Konferenz des "Instituts für Staatspolitik" der Neuen Rechten 2015 einen Vortrag hielt. Dort äußerte er sich zu Bevölkerungspolitik und Reproduktionsstrategien wie folgt: "In Afrika herrscht nämlich die sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhalter-Typ. Die Evolution hat Afrika und Europa vereinfacht gesagt zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert … Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhalter-Typ."5 Hier werden nicht nur spekulative Auffassungen auf die Menschen- aus der Tierwelt übertragen. Bedeutsam ist bei der zu erörternden Frage die sozialdarwinistische Prägung der vorgetragenen Positionen.
Delegitimierung der gewählten Regierung
Es kommt drittens auch immer wieder zur Delegitimierung der gewählten Regierung: Die Bundeskanzlerin bezeichnete Gauland bereits 2016 als "Kanzler-Diktatorin", die das "Volk völlig umkrempelt und viele Menschen uns aufpfropft."6 Derartige Aussagen wiederholte er immer wieder. Besonders bekannt wurden seine Diktaturgleichsetzungen dann in der Parteitagsrede 2018. Die aktuelle Lage setzte er mit der Niedergangsphase der SED-Diktatur gleich: "Ich fühle mich an die letzten Tage der DDR erinnert." Die "Rolle Honeckers" falle hier Merkel zu. Es genüge aber nicht nur die "Merkel muss weg"-Parole umzusetzen. "Doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg."7 Wie genau eine solche Ablösung des "Systems" erfolgen solle, ließ Gauland offen. Er machte aber in den Ausführungen deutlich, dass es ihm nicht nur um die behauptete "Kanzler-Diktatorin" gehe, sollte doch das ganze "System" weg. Da aber die Legitimation von Merkel auf diesem fußt, bedeutet dies in der Konsequenz die Negierung von dessen Regeln und Strukturen.
Die Anspielung auf die DDR-Diktatur diente auch Höcke dazu, eine Delegitimierung der gewählten Regierung in seinen politischen Vorträgen vorzunehmen. In der bekannten Dresdener Rede von 2017 heißt es: "Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker." Und nach einer durch "Merkel muss weg"-Rufe entstandenen kurzen Pause geht es dann weiter mit den Worten: "Diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert!"8 Bereits bei der ersten Aussage wird deutlich, dass es Höcke nicht um eine Kritik an Merkel als Politikerin geht. Er setzt sie mit einem Diktator gleich und beschreibt sie als Feindbild. Dass dies nicht nur auf die Bundeskanzlerin gemünzt ist, zeigt dann der folgende Satz. Die Bezeichnung "Regime" wird hier im alltäglichen Sprachgebrauch und nicht im wissenschaftlichen Sinne genutzt. Demnach handele es sich um eine Art Diktatur, die durch Unvermögen und Versagen geprägt sei und überwunden gehöre.
Forderungen nach einem Systemwechsel
Insofern können viertens deutliche Forderungen nach einem politischen Systemwechsel nicht verwundern. Gauland bekannte sich 2018 in einem Interview zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wollte aber ein anderes politisches System. Deutlich formulierte er, "dass dieses politische System wegmuss". Doch dafür bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung die inhaltliche Legitimationsbasis, man kann nicht das eine bejahen und das andere verneinen. Er formulierte deutlich: "Ja, gegen das politische System", womit auch die Angehörigen anderer Parteien gemeint sein sollen, welche die Merkel-Politik stützten. Es handelt sich dabei aber um die gewählte Bundeskanzlerin, die auch wieder abgewählt werden kann. Gauland formulierte indessen für einen Machtwechsel eine andere Perspektive: "Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Das kann man eine friedliche Revolution nennen."9
Auch Höcke äußerte sich in ähnlicher Weise. In seiner bekannten Dresdener Rede heißt es: "Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland."10 Diese Formulierung klingt zunächst wie eine bloße Selbstbeweihräucherung. Doch was meint Höcke, wenn man ihn beim Wort nimmt? Gelinge mit der AfD und deren Wahlkandidatur kein evolutionärer und friedlicher Wandel, dann wäre die Folge und das Gegenteil davon ein revolutionärer und gewalttätiger Wandel. Eine derartige Eskalation von Handlungsoptionen ist in der Formulierung integriert, dies wäre die schlüssige Konsequenz. So darf dann wohl auch folgende Bekundung von Höcke in einem Interviewbuch verstanden werden: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich angehen. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen."11 Es soll nicht nur um Korrekturen, sondern einen Systemwechsel gehen.
Pauschalisierungen durch fremdenfeindliche Stereotype
Auch können fünftens Pauschalisierungen durch fremdenfeindliche Stereotype immer wieder konstatiert werden: Dafür stehen die Ausführungen des von Nicolaus Fest, dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und erfolglosen Direktkandidaten seiner Partei zu den Bundestagswahlen. Er schrieb 2017 in einem Blogeintrag über "Gruppen von arabischen, türkischen und afrikanischen Jugendlichen": "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zu einfachster Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz … Nicht einfach sind diese Leute, sondern primitiv und bösartig." Und dann bemerkte er in Anspielung auf ein bekanntes Max-Frisch-Zitat, wonach man Gastarbeiter rief und Menschen kamen: "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel."12 Die genauen Formulierungen machen die Pauschalisierungen deutlich. Es heißt "alle" und "Gesindel", "bösartig" und "primitiv". Nachdem diese Äußerungen bekannt wurden, formulierte der zuständige Landesverband eine verhaltene Distanzierung nur aufgrund der Wortwahl.
Demgegenüber folgten den Ausführungen im folgenden Beispiel doch Konsequenzen. Anlässlich des politischen Aschermittwoch 2018 erklärte André Poggenburg, der damalige Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, in einer Rede über Sprecher der "Türkischen Gemeinde in Deutschland": "Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch … und wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören."13 Gegen die Aufnahme dieses Beispiels spricht womöglich, dass Poggenburg nach dieser Rede seine Ämter als Fraktions- und Landesvorsitzender aufgab. Dies war aber ohnehin absehbar, hatte er sich doch durch persönliches Gebaren – aber nicht durch seine politischen Positionen – unbeliebt gemacht. Beachtenswert sind nicht nur seine Aussagen selbst, sondern auch die Stimmung in dem Video.14 Es dokumentiert, wie das AfD-Publikum gerade in diesem Moment mit hasserfüllter Stimmung reagierte.
Relativierung der NS-Vergangenheit
Fünftens lässt sich die Relativierung der NS-Vergangenheit ebenfalls immer wieder feststellen. Auch hier mag als Beispiel erneut Gauland dienen, äußerte er doch 2017: "Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr". Und weiter bemerkte er: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder Churchill seien, "haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen."15 Die Anerkennung im letzten Fall bezieht sich aber auf ein Engagement für eine politische Führung von Kriegsverbrechern und Massenmördern, insofern bedeutet diese Denkperspektive auch eine Relativierung der NS-Vergangenheit. Sie zeigte sich bei Gauland auch in einer Rede vor der Parteijugend 2018 deutlich, wo er äußerte: "Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000jährigen Geschichte."16 Diese Auffassung verkennt die demokratietheoretische Bedeutung einer kritischen Sicht auf die NS-Vergangenheit.
Auch Höcke thematisiert immer wieder die NS-Zeit in einem geschichtspolitischen Sinne. Bekannt wurde seine Bezeichnung "Denkmal der Schande" für die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin, wobei die Deutung dieser Formulierung hier nicht weiter thematisiert werden soll. Demgegenüber sei auf seine folgende Forderung verwiesen: "Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute … Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad."17 Dabei kommt gleich drei Aspekten besondere Bedeutung zu: Der kritische Blick auf den Nationalsozialismus wird als Hindernis für die Praxis der eigene Politik verstanden, es geht um ein politisches, weniger um ein wissenschaftliches Geschichtsbild, und eben dieses soll in sein grundlegendes Gegenteil verkehrt werden. Wenn man aber die Formulierung von einer "Wende um 180 Grad" wörtlich nimmt, dann bedeutet dies, dass eine angeblich einseitig negative Betrachtung des "Dritten Reiches" in ein doch eher positives Bild münden soll.
Kontakte zu anderen Rechtsextremisten
Es gibt sechstens immer wieder Kontakte zu anderen Rechtsextremisten, wofür hier folgendes Beispiel steht: Andreas Kalbitz ist AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Brandenburg und einer der Beisitzer im Bundesvorstand. 2007 hatte er noch an einem Lager der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" teilgenommen. Kalbitz war zwischen 2010 und 2015 Vorsitzender des rechtsextremistischen Vereins "Kultur- und Zeitgeschichte. Archiv der Zeit" und legte dieses Amt erst nach kritischen Presseberichten nieder. 2016 wurde bekannt, dass er einen ehemaligen Neonazi-Aktivisten als Mitarbeiter im Landtag beschäftigte.18 Beachtenswert ist auch die AfD-Einstellung zur Pegida-Bewegung, gab es zu ihr doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Allerspätestens 2018 wurde er in der Praxis aufgehoben, demonstrierte man doch fortan zusammen. Dabei belegten Filmaufnahmen die direkte Nähe zu Lutz Bachmann, dem vorbestraften Pegida-Sprecher, der durch eindeutig rassistische Abwertungen von Flüchtlingen seine eigentlichen Positionen offenbart hatte.19
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Kontext, dass durch die AfD-Einzüge in die Parlamente auf Bundes- und Länderebene viele Mitarbeiterstellen für die Abgeordneten entstanden. Bei diesen konnte immer wieder eine Herkunft aus rechtsextremistischen Organisationen festgestellt werden. Folgt man den Ergebnissen eines journalistischen Recherche-Projektes, so entstammten mindestens 27 von 297 dieser Mitarbeiter einschlägigen Organisationen, wozu die NPD, die verbotene neonazistische "Heimattreue Deutsche Jugend", darüber hinaus die "Identitäre Bewegung" und die Gruppe "Ein Prozent" und schließlich einschlägige Burschenschaftler und Ideologen der Neuen Rechten zählten. Auch Gauland selbst hatte zeitweise einen Mitarbeiter, der aus der Neonazi-Szene stammte.20 Der AfD-Fraktionsvorsitzende sprach hier von einer bloßen "Jugendsünde". Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine bewusste Einstellungspraxis oder eine gezielte Unterwanderung handelt, führt diese Entwicklung noch mehr zu einem "Rechtsruck".
Einstellung gegenüber den Identitären
Ein besonderer Aspekt der vorgenannten Thematik ist siebtens die Einstellung gegenüber den "Identitären", wozu es eigentlich einen Abgrenzungsbeschluss aufgrund ihres Rechtsextremismus gibt. Bemerkenswert ist, wie dieser von Gauland 2016 in einem Interview kommentiert wurde: "Wir haben einen Beschluss im Bundesvorstand gefasst, dass es keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gibt. … Wir sind die AfD, wir sind das Original. Wer ähnliche Ziele verfolgt, kann zu uns kommen." Und dann weiter: "Ich muss auch taktisch damit umgehen, dass die IB zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird. … Deswegen sehe ich überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen."21 Demnach distanziert sich Gauland hier nur aus strategischen Gründen von den "Identitären", da sie ihm als Konkurrenz für die eigene Partei erscheinen. Inhaltlich sieht er offenkundig keine Differenzen, formuliert er doch sogar eine Einladung zur Mitarbeit aufgrund dieser Übereinstimmung.
Dass die AfD und die "Identitären" eigentlich das Gleiche wollen bestätigte auch Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Unter der gleichen Adresse wie ein Hausprojekt von diesen in Halle konnte man zeitweise sein Wahlkreisbüro erreichen. Angesichts von öffentlich bekannt gewordenen Absichten, die AfD oder Teile von ihr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärte Tillschneider: "Wir müssen auch eine unglückliche Verquickung mit der Identitären Bewegung lösen". Gleichzeitig meinte er: "Die AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung, inhaltlich gibt es keinen Dissens." Es gehe nur um eine "strukturelle Entflechtung", es werde ein "Angriffspunkt zugemacht".22 Auch hier wird ein ideologisch inhaltlicher Konsens deutlich, während Verbindungen nur als strategisch ungünstig gelten. Gleichwohl belegen diese Aussagen, dass sowohl Gauland wie Tillschneider politisch keinen Gegensatz sehen zwischen ihrer eigenen Partei und den vom Verfassungsschutz genannten "Identitären".
Extremismusvorwürfe aus der Partei selbst
Extremismusvorwürfe gibt es achtens auch aus der Partei selbst: 2017 beantragte die damalige AfD-Spitze noch um Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, wofür eine Auswertung seiner Auftritte, Reden und Schriften mit einem sechzigseitigen Umfang vorgelegt wurde. Darin sprach man gar von einer "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Bei dem Thüringer Landesvorsitzenden werde ein "Menschenbild sichtbar, welches der Würde des Menschen widerspricht". Darüber hinaus hieß es, dass sich Höcke "unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung"23 wende. Bei ihm fänden sich auch Aussagen, welche Adolf Hitler in Wahlkampfreden im Jahr 1932 genutzt habe. Eine derartige Verwandtschaft sei nicht zufällig. Demnach schätzte man Höcke gar als Nationalsozialisten und nicht nur als Rechtsextremisten ein. 2018 lehnte das Landesschiedsgericht in Thüringen indessen diesen Vorstoß ab. Höcke bliebt demnach AfD-Mitglied, wodurch sich die Partei seine Stellungnahmen auch zurechnen lassen muss.
Und dann sei hier noch auf die Aussagen von Jörn Kruse verwiesen. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende kommentierte dabei öffentliche Veranstaltungen, wobei führende AfD-Politiker zusammen mit Neonazis an angeblichen "Trauermärschen" 2018 teilnahmen. Kruse bemerkte über seine Partei: "Sie macht jetzt – jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung – gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen. Ohne energisches Gegensteuern wird das die Partei an den rechtsradikalen Rand führen." Über eine Rede des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz beim "Kyffhäuser-Treffen" des rechten Parteiflügels schrieb Kruse: "Das war Nazi-Sprech." Und ein Buch von Höcke kommentierte er mit den Worten: "Auch das ist Nazi-Jargon".24 Gauland und Meuthen forderte er zu einer Distanzierung auf, was aber nicht geschah. Einige Tage nach diesem Interview trat Kruse aus der Partei aus. Hier ist bedeutsam, dass er in der AfD nationalsozialistische Auffassungen bei hohen Funktionsträgern sah.
Gesamteinschätzung als rechtsextremistische Partei
Demnach hat man es bei der AfD in der Gesamtschau mittlerweile selbst mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun. Ihre Extremismusintensität ist zwar geringer als die der NPD oder Neonazi-Szene, dies ändert aber am Sachverhalt selbst nichts. Diese Deutung ignoriert nicht, dass es in der AfD noch rechtsdemokratische Minderheiten gibt. Sie bemühen sich gelegentlich um Einflussgewinne, sind damit aber in Regelmäßigkeit gescheitert. Als solche bilden sie daher aktuell eher ein Feigenblatt, das den eigentlichen Charakter der Partei verdeckt. Da auch einschlägige Skandale nicht zum Rückgang von Umfragezustimmungen führen, schwindet bei Aussagen und Handlungen immer mehr die strategisch bedingte Zurückhaltung. Wenn selbst gemeinsame Demonstrationen mit Neonazis keine Stimmenrückgänge nahelegen, dann bedarf es aus Akteurs-Perspektive immer weniger einer Mäßigung in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Entwicklung in die rechtextremistische Richtung dürfte sich daher – allenfalls mit taktischen Pausen – weiter fortsetzen.
- Die Arbeit am Manuskript endete am 3. Oktober 2018. Das ist demnach auch der Kenntnisstand zur Partei. ↩︎
- Gauland zit. nach: Özoguz war schwer geschockt (7. September 2017), in: www.faz.net (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Vgl. Bastian Brandau, Zweifel an der juristischen Unabhängigkeit (2. Februar 2017), in: www.deutschlandfunk.de (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Gauland zit. nach: Markus Wehner/Eckart Lohse, Gauland beleidigt Boateng (29. Mai 2015), in: www.faz.net (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Asyl. Eine politische Bestandsaufnahme. Höcke beim IfS, in: www.youtube.com (gesehen am 3. Oktober 2018). ↩︎
- Gauland, zit. nach: Gauland nennt Merkel „Kanzler-Diktatorin“ (5. Juni 2016), in: www.faz.net (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Gauland, zit. nach: Kordula Doerfler, Gauland vergleicht Merkel mit Honecker (30. Jun 2018), in: www.fr.de (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- "Gemütszustand eines total besiegten Volkes". Höcke-Rede im Wortlaut (19. Januar 2017), in: www.tagesspiegel.de (gelesen am 21. September 2018). ↩︎
- "Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen". Im Gespräch: Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. September 2018, S. 2. ↩︎
- Björn Höcke AfD zu Gast bei der Jungen Alternative in Dresden (Vortag am 17. Juni 2017) (17. Juni 2017), in: www.youtube.com. ↩︎
- Höcke, zit. nach: Miriam Lau, Auftrag: Umsturz, in: Die Zeit, Nr. 39. vom 20. September 2018, S. 8-9, hier S. 8. ↩︎
- Fest, zit. nach: Sabine Beikler, Berliner AfD-Politiker Fest nennt Zuwanderer "Gesindel" (29. März 2017), in: www.tagesspiegel.de (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Poggenburg zitiert nach: Politischer Aschermittwoch der AfD Sachsen – André Poggenburg …. Patriotismus pur!!!, in. www.youtube.com (gesehen am 25. September 2018). ↩︎
- Vgl. ebenda. ↩︎
- Gauland zit. nach: Gauland will stolz sein "auf Leistungen deutscher Soldaten in Weltkriegen" (14. September 2017), in: www.fr.de (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Gauland zit. nach: Gauland: Hitler nur „Vogelschiss in deutscher Geschichte (2. Juni 2018), in: www.faz.net (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Björn Höcke AfD zu Gast … (Anm. 10). ↩︎
- Vgl. Brandenburger AfD-Chef gibt Teilnahme an rechtsextremem Lager zu, in: www.sueddeutsche.de (gelesen am 3. Oktober 2018); Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck (15. Oktober 2015), in: www.maz-online.de (gelesen am 3. Oktober 2018); Alexander Fröhlich, Ex-NPD-Mann arbeitete für AfD-Landtagsabgeordneten (19. März 2016), in: www.pnn.de (gelesen am 3. Oktober 2018). ↩︎
- Vgl. Monnia Meiborg, AfD beschließt offenbar Zusammenarbeit mit Pegida (17. Februar 2018), in: www.zeit.de (gelesen am 25. September 2018); Malene Gürgen/Christian Jacob, "Wir sind keine Nazis" (2. September 2018), in: www.taz.de (gelesen am 25. September 2018). ↩︎
- Vgl. Kai Biermann u.a. AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde (21. März 2018), in: www.zeit.de (gelesen am 23. September 2018), siehe auch: Rechercheprojekt Netzwerk AfD, 300 rechte Helfer im Bundestag (ohne Datum), in: www.taz.de (gelesen am 23. September 2018). ↩︎
- "Wir bleiben Fundamental-Opposition!". Fragen an Björn Höcke und Alexander Gauland, in: Compact, Nr. 10 vom Oktober 2016, S. 30 f., hier S. 31. ↩︎
- Tillschneider, zitiert nach: jbe, "AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. September 2018, S.4. ↩︎
- Antrag zitiert nach: Kai Portmann, AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler (9. April 2017), in: www.tagesspiegel.de (gelesen am 23. September 2018). ↩︎
- Kruse, zit. nach: jbe, Seehofer wirft AfD "staatszersetzende" Haltung vor, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. April 2018, S. 4. ↩︎
35 Kommentare
Kommentare
Hans Trutnau am Permanenter Link
Öha, viel Stoff. Habe noch nicht einmal 1/5 geschafft; dann dies:
Ist der letzte Satz eine Frage? Wenn ja - was will er mich fragen? Wenn nein - was will er mir sagen?
Vllt. habe ich heute nur einen schlechten Tag? Zur Erläuterung - ich hatte heute kurz vor dem Aufwachen einen Traum, in dem die 2-3 schlechtesten Erfahrungen meines Lebens verquirlt waren.
Nach dem Aufwachen war ich aber schnell weniger ratlos als jetzt nach der Teillektüre.
Nico Schmelzle am Permanenter Link
Hallo Hans,
ich fand den Text eigentlich gut lesbar, also vielleicht wirklich ein schlechter Tag? Bei dem Satz jedenfalls fehlt tatsächlich ein Fragezeichen - ist es doch eine rhetorische Frage. "Was meinte Gauland mit dem Hinweis, WAS nicht gefiel?" Ein Fußballer als Nachbar? Ein 30-jähriger als Nachbar? Ein Vater von Zwillingen als Nachbar? ...
Nein, es ging eindeutig um die Hautfarbe und damit angeblich einhergehende Eigenschaften. D. h. die Analyse ist zweifelos richtig, das es sich hierbei unverhohlen um eine rassistische Position handelt. AFD-typisch lapidar bzw. locker bzw. lustig formuliert, sodass sich bei den "Followern" ein wohliges Gefühl des Verstandenseins einstellt.
Meine Empfehlung: Lies den Artikel doch noch mal, wenn du einen klareren Kopf hast. Ich fand ihn jedenfalls aufgrund der Stringenz und der Klarheit des Urteils sehr lesenswert.
Beste Grüße
Nico
Hans Trutnau am Permanenter Link
Danke, Nico, für deinen empathischen Kommentar; der Kopf ist jetzt klar (war es eigtl. auch schon mittags); der Satz mit oder ohne Fragezeichen dennoch nicht.
"Was meinte Gauland mit dem Hinweis, >wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben<? WAS gefiel daran nicht?"
Die Antwort führt dann m.E. zielgerichtet zur dunklen Hautfarbe.
Dass dies Gauland intendierte und dass dessen 'Partei' menschenrechtsfeindliche Positionen vertritt, war mir allerdings schon lange klar (dazu benötigte es für mich diesen Artikel nicht).
Den Hetzern selbst sollte dies spätestens seit heute aber ebenso klar sein:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-129.html
(Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass diese Einschätzung quasi aus den eigenen Reihen kommt...)
Wenn du meinst, dass dieser 'Vogelschiss'-Verein unter Beobachtung gehört, bin ich ganz bei dir. Er gehört m.E. sogar verboten. Was Gauland, Höcke & Co von sich geben, ist schlicht volksverhetzend.
Ich kann zwar auch noch nachvollziehen, dass breite Wählerschichten von der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft durch die 'großen' Volksparteien enttäuscht sind; dass sie dann aber dieser Nicht-Alternative die Stimme geben, ist mir (bei unserer Historie - als gäbe es daraus nichts zu lernen) rational gesehen immer noch ein gewisses Rätsel.
Der frenetische Jubel z.B. bei der Tirade des Rattenfängers Poggenburg ist jedenfalls erschreckend und abstoßend (https://www.youtube.com/watch?v=q49s5-U0Cr0).
Das Beispiel zeigt, wie unverhohlene Demagogie leider auch heute noch (bzw. wieder!) wirken kann. Das ging ja damals durch die Medien - mich packte da das blanke Entsetzen.
Schade an dem Artikel ist (ja, ich bin durch!), dass die Links in den Anmerkungen leider durchweg nicht direkt zu den Quellen, sondern lediglich zu den Portalseiten führen. Das ist eigtl. ein ziemliches 'No-Go', weil es die Leserschaft bei Interesse nötigt, sich dort mühsam die Quellen zu suchen. Ich meine, wenn es der Autor "gelesen" (bzw. "gesehen") hat, warum kopiert er sich dann nicht die Adresse der aufgerufenen Quellseite? Aber das nur am Rande.
Nico Schmelzle am Permanenter Link
Hallo Hans,
"dass dessen 'Partei' menschenrechtsfeindliche Positionen vertritt, war mir allerdings schon lange klar (dazu benötigte es für mich diesen Artikel nicht)."
Sehe ich ganz genauso. Das sollte allerdings auch nicht verwundern angesichts der Tatsache, dass mir schon viele Aussagen von CDU und CSU völlig unverständlich sind (weil rückwärtsgewandt, realitätsfremd, religiotisch). Der berühmte Strauß-Satz, nach dem es keine demokratische Partei rechts der CSU geben könne bzw. solle trifft meiner Meinung nach in Zeiten von Söder und Seehofer immer noch voll zu. Diese Politiker finde ich zwar sehr anstrengend, aber ich denke man muss sie aushalten können. Bei der AFD sehe ich das anders.
"Wenn du meinst, dass dieser 'Vogelschiss'-Verein unter Beobachtung gehört, bin ich ganz bei dir."
--> Angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang "keine ausreichenden Hinweise" auf verfassungsfeindliche Betätigung sieht und somit keinen Grund für eine Beobachtung erkennt war der Artikel wohl schon dringend nötig. Vielleicht ändert sich ja etwas nach dem Abgang von Maaßen und die Behörde lässt sich durch rhetorische Spielereien (Stichwort AFD-internes Gutachten) nicht hinters Licht führen.
"Er gehört m.E. sogar verboten. Was Gauland, Höcke & Co von sich geben, ist schlicht volksverhetzend."
--> Ein Parteienverbot ist natürlich ein hartes Mittel in einer Demokratie. Aber man muss die offene Gesellschaft eben auch gegen ihre Feinde verteidigen können. Allerdings habe ich hier keinerlei Hoffnung - das zweite Urteil zur NPD (die Partei ist verfassungsfeindlich, stellt aber aktuell keine ernstzunehmende Gefahr dar und muss daher nicht verboten werden) hat meiner Meinung nach den Kampf gegen rechte Parteien auf juritischem Wege völlig ad absurdum geführt. Wenn man dieser Logik folgt, kann man eigentlich nur verlieren. Wir verbieten die Partei nicht, solange sie keine Macht hat und geben ihr damit die Chance an die Macht zu kommen. Wenn sie die Macht an sich gerissen hat, würden wir sie zwar verbieten, können es aber nicht mehr.
"dass breite Wählerschichten ... dieser Nicht-Alternative die Stimme geben, ist mir (bei unserer Historie - als gäbe es daraus nichts zu lernen) rational gesehen immer noch ein gewisses Rätsel."
--> Ich finde es äußerst frustrierend. Oft wurde rechten politischen Positionen in Deutschland auf Basis von Umfragen ein Wählerpotential von maximal 20% zugesprochen (was ich für rassistisches, antisemitisches, völkisch-ethnozentristisches Gedankgengut schon viel finde). Normalerweise kann man davon ausgehen, dass eine Partei niemals ihr maximales Wählerpotential erreicht (wenn es so wäre, könnte die SPD im Bund eine absolute Mehrheit erlangen). Aber scheinbar waren die 20% in manchen Bundesländern sogar zu niedrig angesetzt (Bundestagswahl 2017, Sachsen: 27%). Trump und Bolsonaro zeigen, dass extrem rechte Positionen in freiheitlichen Systemen sogar mehrheitsfähig sind - das bereitet mir große Sorgen.
Gruß
Nico
Hans Trutnau am Permanenter Link
Dass "extrem rechte Positionen in freiheitlichen Systemen sogar mehrheitsfähig sind" - das bereitet mir auch Sorgen, Nico. Aber ich bin dennoch zuversichtlich:
Es müssen 'nur' genügend Aufrechte daran mitwirken.
Marvin am Permanenter Link
"...dass sie dann aber dieser Nicht-Alternative die Stimme geben, ist mir (bei unserer Historie - als gäbe es daraus nichts zu lernen) rational gesehen immer noch ein gewisses Rätsel."
Welche Wahl habe ich den beispielsweise? Welche Partei gibt es mit starker nationaler Prägung? Wen soll ich denn wählen wenn ich gegen die Einwanderungs-/Flüchtlingspolitik bin? Gegen die Islamisierung? Gegen die Entdeutschung? Gegen ein 'Vereinigte Staaten von Europa'?
Ich bin wahrscheinlich bei 95%+ anderer Ansicht als die AfD, aber all diese Punkte sind letztlich völlig belanglos, wenn es keine Heimat mehr gibt.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Welche Wahl habe ich den beispielsweise? Welche Partei gibt es mit starker nationaler Prägung?" - Sind die Fragen ernst gemeint, hier im hpd?
Wie wäre es mit REP oder NPD?
Marvin am Permanenter Link
Ach und das wäre dann besser oder was? Wäre dass die "rational gesehen" bessere Entscheidung, wärst du dann zufrieden? Du weißt doch ganz genau warum die AfD gewählt wird.
Und ja, ich kann sehr wohl humanistisch geprägt sein und gleichzeitig gegen Masseneinwanderung, Überfremdung, Islamisierung und Entdeutschung sein! Ich bin nicht derjenige der die Kriegstreiber der letzten Jahrzehnte hineingewählt hat, aber das ist scheinbar alles okay, überall Krieg führen und Millionen Zivilisten ermorden ist in Ordnung solange auch welche als Billigarbeitskräfte ins Land geholt werden und Deutschland kulturell-ethnisch zerstört wird. Einfach mal nicht Krieg führen und Länder aufbauen geht einfach nicht, ich verstehe, schon gut, Herr Humanist.
Tatsächlich von Mord bedrohten würde ich Assil bewähren, Beispielsweise Religionskritikern die von hieraus ihre Arbeit fortsetzen und aufklären oder solchen die unserem Land, der Gesellschaft nutzen, wie Snowden, Assange. Ein Weltsozialamt gehört da sicher nicht dazu. Wer tatsächlich unbedingt hier leben möchte der soll erst einmal Deutsch lernen und sich schließlich assimilieren, das ist dann gelungene "Integration". Dies sehe ich in den Flüchtlingsheimen aber leider nicht, ein Deutschkurs zu besuchen ist schon zu viel des guten, das weiß ich aus erster Hand.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"erst einmal Deutsch lernen" - hihi, das weiß ich auch aus erster Hand...
Marvin am Permanenter Link
Wenn man möchte dass indigene Völker ihre Kultur behalten können ist man ein Menschenfreund, will man dass die eigene Kultur erhalten bleibt ist man ein rechtsradikaler Rassist.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Wir werden erst durch die Eingewanderten definiert" - das war schon immer so und wird vermutlich auch so bleiben. Heulsusen ändern das nicht.
Aber die Schnauze habe ich jetzt auch voll.
Nico Schmelzle am Permanenter Link
"Welche Wahl habe ich den beispielsweise?"
--> Wie wäre es mit CDU, CSU, FDP, SPD, die Grünen?
KEINE dieser Parteien möchte unkontrollierte Zuwanderung.
KEINE dieser Parteien betreibt aktiv die Einführung der "Vereinigten Staaten von Europa" (wenngleich diese uns auch nicht unserer Heimat berauben würden, so wie die Bundesrepublik Deutschland nicht den Sachsen oder Franken oder Württembergern ihre Heimat beraubt)
KEINE dieser Parteien betreibt in irgendeiner Form aktiv die Zerstörung der deutschen Kultur.
Diese Parteien sind nur dann nicht wählbar, wenn man überhaupt keine Einwanderung will. Das wäre allerdings irrational, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es auch Auswanderung aus Deutschland gibt. Man schaue sich nur Japan an, dort führt die restriktive Einwanderungspolitik zu einer Überalterung der Gesellschaft, die die Wirtschaft aktuell massiv herausfordert.
Diese Parteien sind ebenfalls nicht wählbar, wenn man überhaupt keine Muslime in Deutschland will. Auch eine solche Position ist irrational, bereits bei der Definition, wer denn nun alles ein Moslem ist, wird man in Schwierigkeiten geraten. Und so eine Forderung ist eindeutig wesensgleich zu "wir wollen keine Juden in Deutschland".
Bezüglich der deutschen Kultur kann ich nur sagen: Es gibt nicht "die eine deutsche Kultur". In allen Ländern der Welt ist die Kultur beeinflusst von anderen Ethnien und Nationen genauso wie jede Sprache von anderen Sprachen beeinflusst ist. Die Kultur unterliegt immer natürlichen Wandlungsprozessen und warum sollte man versuchen diese künstlich zu stoppen?
Hans Trutnau am Permanenter Link
Netter Versuch der Überzeugung, Nico; ich fürchte nur ziemlich sicher, dass er die/den Marvin nicht erreicht (du hast Marvin ja entsprechend zurückgewiesen) wenn sie/er realitätsfern schwadroniert von:
"Masseneinwanderung, Überfremdung, Islamisierung ... Entdeutschung ... Assil [und ] Weltsozialamt".
>>> ENTDEUTSCHUNG!
'Umvolkung' fehlte da noch - und der Eindruck, dass da lediglich 'Juden' durch Fremde / Muslime ersetzt wurde. Das ist subtile Volksverhetzung.
Aber meine Empfehlung an Marvin, z.B. NPD zu wählen, hatte schon einen guten Grund... ;-)
Obwohl ich ein dezidierter Vertreter der Meinungsfreiheit bin, gehört solchen Hetzern m.E. eigentlich das Maul verboten - weil Marvin das einer offenen Gesellschaft Feindliche 'lediglich' (aber wirkungsvoll?) nachplappert, was sie/er von der Nicht-Alternative aufschnappt (um sich darin zu suhlen?) - möglicherweise, ohne sich seiner Hetzerei bewusst zu sein. Zu schade, eigentlich - wüsste ich doch gerne, wie es dazu kommen kann.
Aber ich will Marvin hier eigentlich gar keine Bühne schaffen:
Wäre ich in der hpd-Moderation, hätte sich Marvin schon längst eine dauerhafte, mindestens aber eine 4-Wochen-Sperre eingefangen: Hetze gehört abgestellt.
Nur ist der hpd bekannt für seine Nicht-Zensur; was ja auch wieder gut ist - wären wir uns doch sonst evtl. nie über den Weg gelaufen!
Nico Schmelzle am Permanenter Link
Hans, ich gehe auch nicht davon aus, dass ich Marvin hier überzeugen kann... Aber deswegen muss man ja nicht gleiche seine Einschätzungen unwidersprochen lassen.
Mich erinnern seine Texte auch an die NPD. Sie folgen ganz typischen Mustern der politischen Rechten. Da haben wir zum Beispiel:
1.) Verbreitung von Un- bzw. Halbwahrheiten, Übertreibungen:
"Ganze Straßen werden unbewohnbar gemacht und die Politik schaut zu"
(also mir sind in weitem Umkreis meines Wohnortes keine No-Go-Areas bekannt)
2.) Verallgemeinerungen:
"Niemand möchte von oben regiert werden, von Menschen, die nicht einmal die gleiche Sprache sprechen"
(also ich kann Englisch...)
3.) Stilisierung als Mehrheitsmeinung
"Die Allgemeinheit wird schikaniert"
(davon merke ich nichts und wüsste nicht, weshalb ich eine große Ausnahme sein sollte)
4.) Rassistische Argumentation
"Fakt ist es werden immer mehr Muslime, schon alleine durch die Geburtenrate"
(eine Religion ist nicht vererbbar, islamische Kinder gibt es nicht, nur Kinder islamischer Eltern; davon abgesehen gehen mit Religionszugehörigkeit und Herkunft nicht automatisch bestimmte Charaktereigenschaften oder Fähigkeiten einer)
5.) Hellseherische, prophetische Qualität
"Japan geht den ehrlichen Weg, diese versuchen ihr Problem selbst zu lösen und werden dieses auch schaffen."
(woher auch immer Marvin das weiß, ist er ein Zeitreisender? Vermutlich hat er sich maßlos über Merkels "wir schaffen das" aufgeregt...)
6.) Schüren von Feindbildern und Entschmenschlichung
"da braucht es nicht auch noch zugezogene Problemverursacher"
(jeder Mensch hat das Potential sowohl Probleme zu lösen als auch Probleme verursachen - vgl. auch Punkt 4 und Punkt 5)
PS:
Ich finde wir müssen immer wieder neu diskutieren, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und auch was zensiert werden sollte und was nicht. Im Zweifelsfall würde ich mich jedoch immer gegen eine Zensur entscheiden, denn damit schafft man ja nicht die Meinung aus der Welt oder kriegt die Ideologie aus den Köpfen.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"auch noch andere Leute mitlesen" - ja, genau!
Fast nur deswegen schreibe ich hier gegen rechte Hetzer; damit sich das rumspricht.
Anja Reschke hatte sich mal in einem Video (finde ich grad nicht wieder) auf den Punkt genau darüber ausgelassen, wie rechte Propaganda funzt - über eine Kaskade von Pseudoargumenten zwecks Erzeugung von Angst. Angst, gegen die eine Scheinlösung (eine 'Alternative') angeboten wird; z.T. sehr subtil. So subtil, dass viele Mitmenschen darauf hereinfallen, ohne es zu merken, es dann aber nachplappern. Letzteres ist prekär, weil potentiell ansteckend.
Marvin fällt m.E. genau auf diese Kaskade herein, merkt es aber auch (noch) nicht.
Die ganze Argumentationskette geht jedenfalls - bis hin zur vermeintlichen 'Entdeutschung', aka Identifikationsverlust - in genau die Richtung.
Muss ich nicht haben.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Die Rechte spielt die Angstkarte auf bekannter, subtiler Klaviatur - was Anja Reschke mal prägnant zusammengefasst hatte (finde grad das vid nicht mehr).
Marvin am Permanenter Link
Lieber Hans, lieber Nico, ich würde ja gerne einfach christlich Konservativ wählen und zufrieden in meinem Weltbild leben, da pass ich aber leider nicht hinein.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"wäre Deutschland heute ganz anders aufgestellt, wohl eine absolute Weltmacht" - schöne Träume noch, "Linksnationalist".
Mich fängst du nicht.
Marvin am Permanenter Link
"KEINE dieser Parteien möchte unkontrollierte Zuwanderung."
"KEINE dieser Parteien möchte Deutschland in einen islamischen Gottesstaat umwandeln."
- Was man aktiv will und passiv betreibt sind zwei unterschiedliche Dinge, Fakt ist es werden immer mehr Muslime, schon alleine durch die Geburtenrate. Und jetzt noch die Armutseinwanderung. Es werden immer mehr Moscheen gebaut und das aus sehr fragwürdigen Mitteln. Wir haben eine Islamkonferenz die einzig dazu dient Deutschland "Islamfreundlicher/verträglicher" zu machen. Man hatte die Chance etwas für das Kindswohl zu tun, tat man aber nicht aus Rücksicht auf Juden und Muslime, das gleiche beim Tierschutz. Die Politik huscht vor dem professionellen Opferverein.
"KEINE dieser Parteien betreibt aktiv die Einführung der "Vereinigten Staaten von Europa"
- Das ist schlichtweg falsch, man höre sich diverse Äußerungen an und selbstverständlich beraubt einen diese der Freiheit, wenn du meinst 300 Millionen Menschen sollten eine einzelne Regierung, einen einzelnen Präsidenten wählen und dies würde zu einer gerechten Repräsentierung führen bist du nicht mehr ganz dicht im Kopf. Unsere 80 Millionen sind bereits grenzwertig. Warum blicken wir so gerne nach Skandinavien? Weil diese aufgrund ihrer Größe experimentieren konnten und bessere Wege finden konnten. Leider haben wir diesen Teil Europas auch schon zerstört, dank "Einwanderung". Niemand möchte von Oben regiert werden, von Menschen die nicht einmal die gleiche Sprache sprechen.
"KEINE dieser Parteien betreibt in irgendeiner Form aktiv die Zerstörung der deutschen Kultur."
- „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
"Diese Parteien sind nur dann nicht wählbar, wenn man überhaupt keine Einwanderung will."
- Diese Parteien sind deswegen nicht wählbar, weil keine dieser Parteien sich aktiv für die millionenfache Rückführung einsetzt, ganz im Gegenteil. Des Weiteren ist Einwanderung der neue Kolonialismus, die Ausbeutung ärmerer Länder um ihre Fachkräfte, Eliten. Ich finde nicht, dass das etwas ist wofür sich selbsternannte Humanisten einsetzen sollten. Wir müssen unsere Probleme selbst lösen, anderen Ländern die Arbeiter zu stehlen gehört nicht dazu! Die Parteien haben gezeigt, dass sie das Problem der deutschen Geburtenrate nicht angehen wollen, man frage sich warum? Lieber werden Fremde ins Land geholt als Billigarbeitskräfte, dafür gibt es dann Milliarden, während unsere Schulen verkommen. Japan geht den ehrlichen Weg, diese versuchen ihr Problem selbst zu lösen und werden dieses auch schaffen. Es spricht im Übrigen überhaupt nichts dagegen, wenn wir zukünftig "nur" noch 70 Millionen Einwohner haben würden, wir machen nur unseren Teil zur Bewältigung der Überbevölkerung und zu viele Dörfer haben wir auch, alles konzentrieren. Einwanderung muss ein Privileg darstellen für Menschen die klar zeigen, dass dies hier ihre Heimat sein soll und das nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem kulturellen. Menschen die hier schon seit Jahren leben und kein richtiges Deutsch sprechen gehören sicher nicht dazu. Das gilt im Übrigen auch für die angelsächsischen Bewohner.
"Die Kultur unterliegt immer natürlichen Wandlungsprozessen und warum sollte man versuchen diese künstlich zu stoppen?"
- Warum sollte man diesen künstlich vorantreiben?
Manfred Such am Permanenter Link
Danke Herr Phahl Traughber, dass Sie die allseits bekannten Vorwürfe aus Presse Funk und Fernsehen gegen die AfD und ihr Personal noch mal klargestellt haben. Als ehem.
Frank am Permanenter Link
Es bringt nichts die AfD zu verteufeln, ihren Wählern ist es egal. Wahrscheinlich ist die AfD vom Verfassungsschutz unterwandert, war bei der NPD auch nichts anders.
Marvin am Permanenter Link
Ganz genau, die wenigstens wählen die AfD weil sie deren Wahlprogramm so unfassbar geil finden. Sie wählen die Partei, wie auch ich, aus einen einzigen, hinläufig bekannten, Grund.
Gerd Soldierer am Permanenter Link
Der humanistische Pressedienst : kennt dieser seine eigentliche Aufgabe ?
Gegen die AfD zu polemisieren, tendenziös zu lamentieren, was bringt das ?
5- 10 jährigen ? Und hier haben Sie keinen Redebedarf ?
Wie lange wollen sie diese Debatten zwecks Ersatzbefriedigung noch führen ?
Erklären Sie doch 2/3 der Österreicher, der Italiener zu den Nazis, dann
bräuchten Sie doch den ganzen Text nicht so in die Länge ziehen.
Erklären Sie doch den Herrn Kickl zum Obernazi, dann ist doch alles gesagt.
Sven F am Permanenter Link
Anstatt irgendwelche Nebelkerzen zu bringen, wie wär's wenn Sie mal auf die Argumente im Artikel eingingen?
Gerd Soldierer am Permanenter Link
Der politische Islam hat wesentliche Teile einer faschistischen Ideologie.
Die Verkündung des Märtyrers an 5- 10jährige in der Moschee- Schule,
mit Comic : per Justiz festgestellt.
reduziert mich auf die 12 Jahre NS- Zeit - per se - da ich Deutscher bin -
bin ich NS- Infizierter - bin ich aber nicht - u. vor allen Dingen mein Vater nicht.
Das sind z.B. Themen, die einer Beleuchtung bedürfen.
Nicht so ein Schwachsinn herbeigesuchter Buchstaben.
Wenn die Ideologie - hat nix mit Glauben zu tun - so weiter geht, werden Sie
ihren Humanismus in Bälde humifiziert in den Katakomben finden, der hpd
wird als "multi- rassistisches" Hetze denunziert sein.
Mehr auf agrosol@t-online.de
Sven F am Permanenter Link
Nett, dass Sie allen zeigen, dass Sie nur Nebelkerzen produzieren können.
Als einziges "Argument" bzgl. des Textes bringen Sie Folgendes:
"Nicht so ein Schwachsinn herbeigesuchter Buchstaben."
Bravo.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Der hpd, werter Herr Soldierer - was ist eigentlich dessen "eigentliche" Aufgabe? Wenn Sie das noch eben nachschieben könnten, wäre mir sehr geholfen. Ich steh da nämlich grad etwas aufm Schlauch.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Mir schwante fast, werter Herr Soldierer, dass da nix mehr kommt. Wie auch?
Kay Krause am Permanenter Link
Danke, Herr Pfahl Traughber, für diese (sachlich sehr gut begründete) Erkenntnis! Es ist selten zu spät und nie zu früh! Nur so können wir den Wählern dieser kakifarbenen Partei die Augen öffnen.
Sigmar Salzburg am Permanenter Link
Herr Pfahl-Traughber faßt eine Fülle ausgesuchter Einzelpolemiken, wie sie im täglichen Kampf gegen bekannte Mißstände normal sind, zu einer „Nazigesinnnung“ zusammen.
Zum Beweis aber, daß eine Gesinnungsgemeinschaft oder Partei extremistisch ist, gehört der Nachweis, daß sie gewalttäig gegen Menschen und Sachen bis hin zum Mord agiert. Das kann für den Hauptfeind der AfD, den Islam, schon kraft Gründungsdokument, Geschichte und Gegenwartserfahrung zweifelsfrei behauptet werden. Auch die Antifa, die die mehr oder weniger für vogeltrei erklärte AfD drangsaliert, ist demonstrativ gewaltaktiv. Dergleichen kann man aber der AfD nicht nachsagen, sonst hätte Herr P.-T. das in seiner Sammlung von Nichtigkeiten gewiß erwähnt. Insofern ist die „politikwissenschaftliche“ Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ ein erheblicher Fehlgriff.
Auch Pegida Dresden ist gewaltfrei, was man von den deutschlandweit gesetzeswidrig blockierenden, lärmenden und nötigenden Linksextremen nicht behaupten kann. Die Erwähnung abgebüßter Vorstrafen des Pegida-Gründers Lutz Bachmann wirkt in diesem Zusammenhang peinlich.
Ärgerlicher ist dagegen die sonstige tendenziöse Beweisführung. Ein Beispiel: Gegen Björn Höcke wird angeführt, er habe eine „…eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Wörtlich wird der Eindruck erweckt, er wolle damit „ein eher positives Bild“ der Nazizeit bewirken. Dazu wird das vorausgehend Gesagte unterschlagen: „... anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben ...wird ... die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht.“ (Tagesspiegel 19.1.2017). „Geschichte“ meint hier gewiß nicht die ein Prozent Nazizeit.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem lichten Moment: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands." (Stern 4.2.2015). Inzwischen ist die Islamisierung längst keine „angebliche“ mehr, sondern fühl- und vorausberechenbar. Es ist bedauerlich, daß die hier wortführenden Freidenker und Atheisten, abgesehen von Hamed Abdel-Samad, offensichtlich den falschen Gegner attackieren und dabei einen „europäischen Islam“ herbeisehnen, der mit zunehmender Islamisierung immer unwahrscheinlicher wird.
Rainer am Permanenter Link
Das Ding ist: Von interessierter politischer Seite wurde die AfD bereits zu Luckes Zeiten als "rechtspopulistisch" und "rechtsextrem" betitelt.
Alles, was aber nicht "links"-internationalistisch ausgerichtet ist, wird dadurch nicht zu "rechts".
Auch ein Gegner der "EU" ist längst nicht "nationalistisch", nur, weil er Gleichschaltung und Normierung eher für zerstörerisch bezüglich historisch und kulturell gewachsener Strukturen des Kontinents Europa erachtet.
In der "EU" wird viel von Diversität gesprochen. Die Praxis ist das Gegenteil: Gleichschaltung.
Angesichts dessen werde ich den Verdacht nicht los, dass heute gern als "rechtsnationalistisch" betitelt wird, dessen Werte sich auf die Größen Individualismus und Europäische Aufklärung gründen.
Auch Herr Pfahl-Traughber, der Artikelschreiber, wird jenseits eines politischen Analyse-Bestrebens auf Meta-Ebene eine privat empfundene politische Heimat haben. Ich spekuliere: eine solche, die sich eher als "links" selbstbetitelt.
Im übrigen stellt sich die Frage, inwieweit das Dauerlamentieren der "links" sich Verstehenden über "Rechtspopulismus" und Rechts-weiß-der-Henker-was nicht irgendwann zur self-fullfilling prophecy werden könnte.
Als die Linken vor "nazi" zu warnen begannen, waren die Nazis jedenfalls tot. Ich könnte mir vorstellen, ihre Ur- oder Ururenkel könnten sich entsprechendem Gedankengut wieder zuwenden - doch nicht etwa, weil sie daran "glaubten", sondern weil sie sich linkspopulistischem und linksextremem Gedankengut anders nicht zu erwehren wissen. Menschen möchten eben nicht gleich sein. Selbst im von linker Seite vielgelobten Islam (auf die Gemeinschaft vor Allah ausgerichtet, das Individuum verneinend) gibt es diese Gleichheit mitnichten. (Der eine Kerl hat Zugriff auf zehn Frauen, sein Nachbar entsprechend auf keine - nur als Beispiel). - Warum gibt es das nicht? Sehr einfach: Es entspricht nicht der menschlichen Natur. Gleichheit gibt es bei Einzellern, die sich mitotisch teilen (vorausgesetzt, sie unterliegen nicht einer aufs Erbgut wirksamen Strahlung oder vergleichbaren Einflussgrößen).
Marcel d'Hondte am Permanenter Link
Ich finde diese Analyse weder systematisch noch sehe ich ihre Ergebnisse als zwingend an.
Ulf am Permanenter Link
Ich möchte an dieser Stelle im Grunde nur auf den Vorwurf der angestrebten Systemänderung eingehen.
Sehr geehrter Herr Armin Pfahl-Traughber,
Ich beschäftige mich seit Gründung intensiv mit dieser hier besprochenen Partei. Eines vorweg, ich komme bisher zu einer gegenteiligen Erkenntnis, trotz einzelner Personen, die eventuell ihrer Definition zuzuordnen sind, die AfD als Ganzes ist Grundgesetzkonform, die Satzung, die Programme und die Überzeugungen der übergroßen Mehrheit der Mitglieder und auch Wähler der AfD stehen voll umfänglich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zum GG und zur Demokratie.
Mit dem Systemwechsel ist daher eben nicht, wie von ihnen insinuiert die Abschaffung von Demokratie, sondern im Gegenteil, eine Stärkung derselben im Hinblick auf den wirklichen Willen des Souveräns gemeint.
An dieser Stelle muss ich weiter ausholen. Im GG Artikel 21 / 1 wird von einer Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes gesprochen.
Nicht nur aus meiner Sicht wurde diese zurückhaltende Formulierung bereits durch das viel später in Kraft gesetzte Parteiengesetz §1 Absatz 2 entscheidend verschärft, hier heißt es:
Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen...
Passend dazu Richard v. Weizsäckers Kritik "Wo bleibt der politische Wille des Volkes" in der "Zeit" Juli 1992 Zitat:
In der Tat geht der Einfluß weit über den öffentlichen, staatlichen Bereich hinaus. Er reicht direkt oder indirekt in die Medien".."in die Justiz, aber auch in die Kultur und den Sport, in kirchliche Gremien und Universitäten.
".." Man denke nur an die unaufhörliche und ungenierte Tätigkeit von Parteien in den öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien.
1993 gab diesbezüglich Prof.H.H.von Arnim zu bedenken, Zitat:"Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung. (Aus Vorwort Demokratie ohne Volk)
An ihre Seite sprang Prof. B.Guggenberger, Zitat:
"Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk-und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, ...über Spitzenpositionen im Versicherungs-,Banken-und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel."
Es geht der AfD nach allem was man bei genauer Analyse der Programme und Reden und im direkten Kontakt mit Mitgliedern und Wählern sagen kann, gerade nicht um eine Systemänderung im Sinne eines Aufbaus einer Diktatur oder gar des vierten Reiches, sondern um die Stärkung der direkten Demokratie und damit einer Beschneidung der Macht der s.g. etablierten Parteien. Siehe z.B. angestrebte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Es soll ergo möglich werden, dass der Bürger auch Einfluss auf politische Entscheidungen, den Bund betreffend haben darf und nicht nur auf kommunaler oder bereits stark eingeschränkt auf Landesebene.
Im Übrigen bleibt zur Bestätigung der oben zitierten Vorwürfe noch festzustellen, dass in der Geschichte der Bundesrepublik alle Parteineugründungen oder neue Parteien auf Bundesebene (Die Linke, damals PDS, die Grünen ebenso) auf das Schärfste d.h auch mit unlauteren Mitteln wie Verleumdung bekämpft und/oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten oder wurden. Und auch der beliebte Nazi-und Rechtsextremismusvorwurf ist nicht neu. War er bei der NPD mehr als begründbar und gerechtfertigt, war er bei anderen Bewegungen durchaus diskussionswürdig.
Doch zurück zur AfD, sie wird bereits seit ihrer Gründung ebenfalls in diese Ecke gerückt. Wer erinnert sich nicht an die Darstellungen ausgerechnet von Herrn Prof. Lucke mit angeblichem dementsprechenden Gruß.
Und wenn faktisch 7 mal 24h lang so berichtet und die Partei so besendert wird, findet sich auch derartiger Klüngel ein. Eine selbst erfüllende Prophezeiung quasi. Daher hat die AfD auch harte Vorschriften und Ausschlußkriterien zur Aufnahme von Neumitgliedern. So heißt es bei der AfD, Zitat:
Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der AfD sein. Als extremistisch gelten insbesondere solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind.
Ich empfehle einen Blick in diese Liste.
Wo also Herr Pfahl-Traughber kommen plötzlich diese Menge an neuen "Extremisten" her?
Wieso sind die Vertreter der Partei, viele gewechselt aus anderen Parteien wie SPD und CDU oder FDP, versehen mit akademischen Graden aus Wissenschaft, gar Philosophie oder aus Institutionen des Staates wie Polizei und auch Justiz kommend, aus Lehrerschaft und sonstigen Beamten dem Vorwurf ausgesetzt, sie wären Extremisten, also gewalttätig oder gewaltbereit?
Der eigentliche Grund ist vielmehr folgender: Alle Menschen, die derzeit einen engen, vorgegebenen Meinungskorridor verlassen werden dementsprechend verunglimpft. Dabei gilt: Rechts ist gleich Rechtsextrem und was Rechts ist bestimmen wir...(frei nach Henryk M. Broder)
Es darf keinerlei Unterscheidungen mehr geben, denn das bedeutet den Verlust der Deutungs-und Meinungshoheit. Gerade letzteres ist aber kein Element einer wirklichen Demokratie und einer offenen Gesellschaft im Sinne des kürzlich besprochenen Poppers.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Heinemann am Permanenter Link
Das ist weit unter dem Niveau der Analysefähigkeit und der Intelligenz der Humanisten. Man kann es nur mit ideologischer Verblendung erklären.
Heute bin ich AfD-Mitglied. Glaubt ernsthaft jemand, dass ein Mensch, der auf Stammtischen und Diskussionen einer von Euch war, über Nacht zum Idioten oder Nazi mutiert? Glaubt ernsthaft jemand, dass all die Menschen, die vorher in anderen Parteien waren, als Mitglieder oder Politiker, zum Nazi mutiert sind?
Leute echt, ich habe Atheistendiskussionen erlebt, in denen ernsthaft Extremisten forderten, Gläubigen den Führerschein zu entziehen, weil Gottesglaube eine Geistesstörung ist. Spinner gibt es immer. Aber sie wurden nicht Spinner genannt. Sie wurden nicht als Extremisten verstoßen. Nein, es wurde ernsthaft dazu diskutiert. Und diese Humanistenszene verbreitet ernsthaft die Mär von der Nazi-Partei AfD.
Wenn Ideologie Religion ersetzt, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein Austausch.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Vom Humanismus zum afd-Mitglied; schonmal traurig.
Hoffe, ich bin nicht verblendet; jedenfalls glaube ich nicht.