Veranstaltung in Berlin

100. Jahrestag der Missachtung des Verfassungsgebots

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2018 zirka 18 Milliarden Euro.

In ganz Deutschland wird die Summe der Staatsleistungen in diesem Jahr rund 549 Millionen Euro betragen.

Das "Jubiläum" des hundertsten Jahrestages der Missachtung des Verfassungsgebots: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, ist Anlass für das neu gebildete "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BAStA), zum ersten Mal in Berlin öffentlich aufzutreten.

Allein das Land Berlin zahlt nach seinem Haushaltsplan 2019 an die beiden Kirchen 11,611 Millionen Euro als Staatsleistungen. Diese Zahlungen werden aus allgemeinen Steuermitteln, also von allen Bürgern ungeachtet ihrer Kirchenzugehörigkeit aufgebracht. In Berlin gehört gerade noch ein Viertel der Einwohner einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Das bedeutet , dass die Staatsleistungen in dieser Stadt hauptsächlich von den Nicht-Mitgliedern der beiden Kirchen mit ihren Steuern finanziert werden.

In einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung wird die Frage im Mittelpunkt stehen, wie man die politischen Kräfte im Bund und in den Ländern – und hier besonders das Land Berlin – dazu bewegen kann, nach 100 Jahren endlich dem Verfassungsbefehl Geltung zu verschaffen, die altrechtlichen Staatsleistungen zu beenden. Auf dem Podium beteiligt sind unter der Moderation von Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung) je ein Kirchenvertreter, ein Staatskirchenrechts-Professor, eine Bundestags- und eine Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sowie ein Vertreter von BAStA. Es diskutieren:

  • Sevim Dağdelen, MdB Die Linke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Bettina Jarasch, MdA Berlin, religionspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Prof. Michael Droege, Jurist: Öffentliches Recht, Verwaltungs- und Kirchenrecht
  • Johann-Albrecht Haupt, Humanistische Union, Säkulare Sozis
  • Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros Bayern und Offizial der Erzdiözese München und Freising, außerdem Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks.
  • Moderation: Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung)

Am Freitag, dem 5. April 2019 um 19.30 Uhr im Haus der Demokratie und der Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal