Im Juli 2019 erscheint im Nomos Verlag der Band 1 der "Schriften zum Weltanschauungsrecht". Der Sammelband bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert. Der hpd dokumentiert das Vorwort.

Mit diesem Sammelband legen wir für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) den Band 1 der "Schriften zum Weltanschauungsrecht" vor. Er befasst sich mit ausgewählten Grundsatzfragen und aktuellen Entwicklungen in diesem – vielleicht im ersten Moment etwas ungewöhnlich klingenden – Rechtsgebiet des Weltanschauungsrechts.

Mit der Heraus- und Alleinstellung dieses Fachbegriffs im Titel soll dieser Band wie auch die gesamte Schriftenreihe dazu beitragen, dass die inhaltliche Verengung aufgebrochen wird, die durch die bisher gebräuchlichen Begriffe "Staatskirchenrecht", "Religionsrecht" oder "Religionsverfassungsrecht" entstanden ist. Denn letztere benennen die nichtreligiösen Sinnsysteme trotz ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit nicht – oder nur in der Negation beispielsweise als "negative Religionsfreiheit" – und räumen den religiösen Weltanschauungen bereits auf der terminologischen, rechtspolitischen und rechtsanalytischen Ebene eine Sonderstellung im Rechtssystem ein.

Unter Weltanschauungsrecht verstehen wir die Gesamtheit aller staatlichen Normen, Einrichtungen und Maßnahmen, die das Recht auf Weltanschauungsfreiheit betreffen. Religionsfreiheit ist ein Unterbegriff der Weltanschauungsfreiheit.

Gewissermaßen als Spiegelbild zu all den Normen und Forderungen, welche die weltanschauliche Neutralität des Staates angreifen, erstreckt sich das Weltanschauungsrecht im weiteren Sinne auf alle einschlägigen Rechtsbereiche und auf durchaus heterogene Materien, wie sie dieser Band zum Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht behandelt.

Ganz in der Ausrichtung des ifw versammelt der Band ungeachtet der unterschiedlichen religiösen oder nichtreligiösen Vorverständnisse und in politisch unabhängiger und überparteilicher Weise die Perspektiven einer vielfältigen Autorenschaft. Alle Beiträge eint, dass deren Autorinnen und Autoren für rational begründete, evidenzbasierte, gerechte und weltanschaulich neutrale Rechtsnormen eintreten. Dieser Band enthält im Wesentlichen Originalbeiträge, jedoch auch Inhalte aus Publikationen nicht-juristischer Provenienz sowie Gutachten und Stellungnahmen, die beim Bundestag, Ministerien und Gerichten vorgelegt wurden und bei denen es uns angesichts ihrer Themen angeraten scheint, sie auf längere Sicht einer breiteren juristischen Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nach reiflicher Diskussion im ifw-Beirat präsentieren wir bewusst auch Thesen und Argumente, die in diesem Band in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Genannt seien hier die beiden Beiträge zu der Frage der Kopftuchverbote an Schulen. Sie sind als Diskussionsimpulse gedacht. In der Schriftenreihe werden zukünftig weitere Sammelbände oder Monographien erscheinen. Unser Herausgeberkollegium entwickelt die Schriftenreihe in Orientierung am Leitbild und an den Schwerpunkten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw). Dem Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Herbert Steffen und Michael Schmidt-Salomon, danken wir herzlich für die Unterstützung bei der Herstellung dieses Bandes.

Die Herausgeber

Auf der Webseite des Nomos-Verlags können das Inhaltverzeichnis und das erste Kapitel "Was ist Weltanschauungsrecht?" (Jacqueline Neumann / Michael Schmidt-Salomon) eingesehen werden. In den insgesamt 21 Beiträgen werden inhaltliche und rechtspolitische Verengungen des klassischen Staatskirchen- und Religionsrechts aufgebrochen und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Die Autoren benennen zahlreiche Gesetze, Einrichtungen und staatliche Maßnahmen, die das weltanschauliche Neutralitäts- und Trennungsgebot sowie Grundrechte wie das Recht auf Weltanschauungsfreiheit verletzen. Spiegelbildlich hierzu erstreckt sich der Band auf durchaus heterogene Materien wie Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch, Sexualmissbrauch, Kopftuch, Kirchensteuer, Genitalbeschneidung und Religionsunterricht.

Mit Beiträgen von Herausgebern und Autoren:

Dr. Gerhard Czermak | RiBGH Prof. Dr. Ralf Eschelbach | Dr. Carsten Frerk | Prof. Dr. Michael Hassemer | Johann-Albrecht Haupt | Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Prof. Dr. Matthias Franz | Dr. Volker Korndörfer | Prof. Dr. Hartmut Kreß | Ingrid Matthäus-Maier | RA Dr. Till Müller-Heidelberg | Prof. Dr. Reinhard Merkel | RA Ludwig A. Minelli | Dr. Jacqueline Neumann | Prof. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann | Prof. Dr. Holm Putzke | RA Dr. Winfried Rath | StaatsMin a.D. Diplom-Jurist Rolf Schwanitz | Prof. Dr. Jörg Scheinfeld | Dr. Michael Schmidt-Salomon | Sarah Willenbacher