In einem Offenen Brief wendet sich Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, an die Bundeskanzlerin und kritisiert die Einreise des sich derzeit in Deutschland aufhaltenden iranischen Richters Gholamreza Mansouri. Die Menschenrechtsaktivistin fordert dessen Verhaftung und dass er für seine Taten vor Gericht gestellt wird. Der hpd veröffentlicht ihr Schreiben im Wortlaut.

Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass sich Gholamreza Mansouri, ein Richter und eine wichtige Figur des islamischen Regimes im Iran, in Deutschland aufhält. Diese Nachricht erregte Aufmerksamkeit in der iranischen Bevölkerung und auch bei den in Deutschland lebenden Iranern und iranischen Exilanten.

Gholamreza Mansouri war 30 Jahre lang Richter des islamischen Regimes. In den letzten Jahren war er Chef des Gerichts für Regierungsangestellte und Leiter des Kultur- und Mediengerichts, also verantwortlich für die Schließung vieler Zeitungen, für die Organisierung von Angriffen auf Zeitungsbüros und die Verhaftung von Dutzenden Journalisten.

In nur einem Fall hat er 2012 20 Medienaktivisten einsperren lassen. In einem Fall wird er beschuldigt, für den Mord an zwei Journalisten in der Türkei im Jahr 2018 verantwortlich zu sein. Saeed Karimian war ein Journalist, der zusammen mit einer anderen Person in der Türkei ermordet wurde. Karimians Familienmitglieder sagen nun, sie seien auf direkten Befehl Mansouris als Geisel genommen und im Gefängnis misshandelt worden.

Dies ist nur ein kleiner Teil der Verbrechen dieses Richters des islamischen Regimes. Jeder weiß, dass zu den Voraussetzungen der Förderung einer Richterposition in der Islamischen Republik Iran das Verkünden von vielen Todesurteilen und besondere Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit gehören. Diese Person, die auch Mullah ist, hat in diesem Fall eine lange Akte von Verbrechen und Repression.

Anfang 2018 verließ Mahmud Hashemi Shahroudi, ehemaliger Justizchef des islamischen Regimes, mit Hilfe deutscher Behörden fluchtartig Deutschland, obwohl Dutzende von Menschen bei der deutschen Staatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn erstattet hatten. Wie kommt es, dass nach diesem Skandal jetzt wieder, still und heimlich, einem anderen mörderischen Richter der Islamischen Republik (Richter Mansouri) ein Visum erteilt wurde?

Das geschieht in einer Situation, in der der Prozess gegen zwei ehemalige Folterer des syrischen Regimes im April 2020 vor einem Gericht in Koblenz die Aufmerksamkeit und den Enthusiasmus der Opfer und all jener von uns, die vor despotischen und repressiven Regimen geflüchtet sind, auf sich gezogen hat.

Die beiden Männer sind vor Gericht beschuldigt, Dutzende von Menschen verhaftet und gefoltert zu haben; und einer von den beiden soll Chef eines Sonderkommandos gewesen sein.

Wie kommt es, dass in diesem Land die Chefs von Sonderkommandos vor Gericht gestellt werden, aber Richter, die die Tötung, Folter, Verhaftung von Journalisten und zivilen Aktivisten sowie die Ermordung politischer Gegner des Regimes angeordnet haben, werden respektvoll begrüßt?

Die Frage ist, warum ebnet die Bundesregierung den Weg für die Flucht der Mörder und Terroristen, warum verhaftet man sie nicht und übergibt sie dem Gericht, während wir, die Opposition und die Opfer dieser Verbrecher, protestieren und ihre Verhaftung fordern?

Sehr geehrte Frau Merkel!

Im Namen der iranischen Bevölkerung, im Namen von Hunderttausenden iranischer Familien, deren Angehörige im "Justiz"-System der Islamischen Republik zum Tode, zu Haft und Auspeitschung verurteilt wurden oder jener, deren Gesichter mit Säure besprüht oder die gedemütigt und verfolgt wurden, sage ich Ihnen, das reicht!

Rollen Sie nicht den roten Teppich vor den islamischen Verbrechern aus!

Medienberichten zufolge hält sich Gholamreza Mansouri, der korrupte und mörderische Richter der Islamischen Republik, in Deutschland auf. Er soll in der Klinik von Dr. Majid Samiei in Hannover sein. Ein Haftbefehl muss sofort ausgestellt und vollstreckt werden, um seinen Gerichtsprozess vorzubereiten. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt werden wir die Kläger des Strafverfahrens dieser Person einladen, ihre Anklage an die deutsche Staatsanwaltschaft zu richten, und die Welt kann diesmal Zeuge des Prozesses gegen einen der hochrangigen Amtsträger des islamischen Regimes werden.

Frau Merkel!

Die deutsche Regierung hat bisher das islamische Regime gestützt und die Politik dieser Regierung ist Teil unseres Problems. Diese Politik muss sofort geändert werden. Die Verhaftung von Richter Mansouri und der anderen islamischen Verbrecher, die sich in diesem Land niedergelassen haben, und ihre Anklage vor Gericht können der erste Schritt zur Änderung Ihrer Politik sein.