Sudan

Friedensvertrag beendet islamische Gesetzgebung

Nach über 30 Jahren, in denen im Sudan unter anderem nach islamischem Gesetz geurteilt wurde, verabschiedete die Übergangsregierung nun die Trennung von Staat und Religion. Auslöser dafür war ein Friedensvertrag mit Rebellengruppen, welche ein säkulares System gefordert hatten.

Der Premierminister des Sudan, Abdalla Hamdok, hat gemeinsam mit dem Rebellenführer des "Sudan People's Liberation Movement-North", Abdel-Aziz al-Hilu, einen Friedensvertrag unterzeichnet, dem zufolge ein Staat nach säkularen Prinzipien angestrebt werden soll. Die Unterzeichnung erfolgte in der Hauptstadt des neutralen Nachbarlandes Äthiopien.

Das Dokument soll unter anderem folgenden Abschnitt beinhalten: "Damit der Sudan ein demokratischer Staat wird, in dem die Rechte aller Bürger verankert sind, sollte die Verfassung auf der Trennung von Staat und Religion beruhen." Außerdem soll jeder Bürger die Möglichkeit zur (religiösen) Selbstbestimmung erhalten, wie Gulf News berichtet.

Damit sind wichtige Schritte zur Befriedung der Region getan, da die Rebellengruppe "Sudan People's Liberation Movement-North" ihre Waffen nur unter einer säkularen Verfassung niederlegen würden. Die Gruppe strebt einen Politikwechsel im Sudan an, der der gesamten sudanesischen Bevölkerung zugutekommen soll, gleich welcher Religionszugehörigkeit, welchen Geschlechts oder welcher ethnischen Herkunft.

Seit 1989 herrschte im Sudan die islamische Rechtsordnung, die der fundamentalistische Machthaber Umar Hasan Ahmad al-Baschir dem nordafrikanischen Staat auferlegte. 90 bis 97 Prozent der sudanesischen Bevölkerung gehören dem Islam an. Konflikte gab es besonders mit den religiösen Minderheiten im Land immer wieder, die mit der strengen Gesetzgebung der Scharia in Konflikt kamen.

Nach der Absetzung Al-Bashirs durch das Militär im April letzten Jahres brachen Unruhen in der Region aus. Es kam zu Schüssen auf Demonstranten seitens des Militärs, aber auch Rebellengruppen wurden beschuldigt, bewaffnete Angriffe begangen zu haben. Die Protestierenden wurden jedoch teilweise erhört und die Übergangsregierung beschloss weitreichende Reformen im Staatsapparat und bei dessen Personal.

Bereits vor zwei Monaten wurden besonders drakonische Strafen aus der Scharia-Gesetzgebung im Sudan gestrichen, darunter das Auspeitschen, das Blasphemie-Gesetz, welches Abtrünnige mit dem Tode bedrohte, sowie das Alkoholverbot für Nicht-Muslime. Außerdem steht die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung unter Strafe (der hpd berichtete).

Die vorangegangene Justizreform sowie die neuerlichen Entwicklungen im Sudan hin zu einer säkularen Demokratie lassen – wenn auch vorsichtig – optimistisch auf die zukünftige Entwicklung des Landes blicken. Offen bleibt, wie stabil das neue säkulare politische System sein wird und inwiefern es auch realpolitisch durchgesetzt werden kann. Die offiziell beschlossenen Verfassungsänderungen lassen jedoch auf einen deutlich demokratischeren Sudan hoffen.

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