Diskriminierungsverbot gefährdet Religionsfreiheit, finden US-Bischöfe

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger stärkt der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, seineszeichens gläubiger Katholik, die Rechte von LGBTQI-Personen. Das ruft nun die amerikanischen Bischöfe auf den Plan.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer US-Präsident am vergangenen Mittwoch machte sich Joe Biden daran, den Scherbenhaufen aufzukehren, den ihm sein Amtsvorgänger im Weißen Haus hinterlassen hatte. Noch am selben Tag unterzeichnete der Demokrat einen ganzen Stapel präsidialer Verfügungen, um Entscheidungen Donald Trumps rückgängig zu machen oder längst Überfälliges umzusetzen. Mit dabei war auch ein Erlass, der die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts beziehungsweise ihrer geschlechtlichen Identität in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz verbietet.

Der Erlass ("Executive Order") orientiert sich dabei an einem Urteil des Supreme Courts vom vergangenen Jahr, das klarstellte, dass die Diskriminierung homosexueller und Trans*-Arbeitnehmer:innen durch den Civil Rights Act von 1964 untersagt ist, der unter anderem Diskriminierung "aufgrund des Geschlechts" ("because of sex") verbietet. Sämtliche Bundesbehörden sind nun aufgefordert, bestehende Anti-Diskriminierungs-Regularien zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten, damit klar wird, dass der Begriff "sex" ("Geschlecht") auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität meint.

LGBTQI-Aktivist:innen begrüßten das Dekret. Es sei ein entscheidender Schritt Richtung Toleranz und Gleichstellung einer Gruppe, der lange der Schutz durch das Bundesrecht fehlte, schreibt die Washington Post. Der Präsident der Organisation Human Rights Campaign nannte die "Executive Order" laut der Zeitung die weitreichendste, welche je in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität von einem US-Präsidenten erlassen wurde.

Trump hatte unter seiner Administration Anti-Diskriminierungs-Regelungen zurückgenommen: 2018 weichte er laut queer.de ein Verbot der Benachteiligung von Mitarbeiter:innen der Bundesverwaltung wegen ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung auf, sodass Ausnahmen für Auftragnehmer möglich wurden, wenn diese sich auf ihren Glauben beriefen. Im vergangenen Sommer nahm der Ex-Präsident außerdem eine inkludierende Definition der Obama-Regierung zum Schutz vor Diskriminierung von Trans-Personen im Gesundheitssystem zurück. Ein ebenfalls von Trump angeordnetes Verbot von Trans-Personen im Militär hat Biden Anfang dieser Woche aufgehoben. Ab jetzt gilt, dass die Geschlechtsidentität kein Grund sein darf, einem Angehörigen der US-amerikanischen Streitkräfte den Dienst zu versagen.

Während queere Vereinigungen sich über das klare Bekenntnis Bidens zur Gleichstellung von LGBTQI-Personen freuen, sorgen sich die katholischen Bischöfe in den USA um die Religionsfreiheit: Sie und die Vertreter anderer Kirchen fürchteten, dass es für sie nun schwieriger werde, ihre religiösen Überzeugungen auch in ihre Rolle als Arbeitgeber einzubeziehen, berichtete katholisch.de. Das Dekret, das in einem Statement der US-Bischofskonferenz als "fehlgeleitetes Vorgehen" bezeichnet wird, drohe, die Rechte derer zu verletzen, "welche die Wahrheit der Unterschiede zwischen den Geschlechtern anerkennen oder die die Institution der lebenslangen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufrechterhalten". Sie kritisieren auch das zugrundeliegende Urteil des höchsten Gerichts der USA, das unnötigerweise "die Integrität der göttlichen Schöpfung der zwei komplementären Geschlechter" ignoriert habe. Die Bischöfe bedauerten außerdem "das Einführen neuer Einstellungen und falscher Theorien über menschliche Sexualität, die soziale Schäden hervorrufen" könnten.

Joe Biden, selbst bekennender Katholik, scheint das anders zu sehen.

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