Gut eineinhalb Monate ist es her, dass die "Blaue Moschee" in Hamburg geschlossen und beschlagnahmt wurde. Unsere Kommentatorin begrüßt diesen Schritt und verdeutlicht die Gefahr, die von solch einer Einrichtung ausgeht. Sie wundert sich jedoch auch, dass die Schließung erst jetzt erfolgte.

Am 24. Juli wurde der Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) durch einen Beschluss von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten. Der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Er verbreite antisemitische und antiisraelische Hetze, hieß es aus dem Ministerium. Das bundesweit aktive IZH betrieb neben der "Blauen Moschee" (auch Imam-Ali-Moschee genannt) insgesamt 53 weitere Teilorganisationen sowie vier schiitische Moscheen, die in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern angesiedelt sind.

Beschlagnahmt wurden neben IT-Geräten zwei Fahrzeuge, Bargeld, eine Vielzahl von Schriftstücken, Druckerzeugnissen, Büchern sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas. Die sichergestellten Beweise verdeutlichen, dass in diesen Kreisen seit Jahren gegen Demokratie, Frauenrechte, Kinderrechte, Homosexuelle und Juden gehetzt wird.  

Fragmente antidemokratischer Bestrebungen und internationaler Einflussname

Die "Blaue Moschee" gilt als eines der bedeutendsten Zentren der Islamischen Republik Iran in Europa. Gegründet wurde sie bereits 1953, damals finanziert von religiösen Geschäftsleuten und Teppichhändlern. Von Beginn an bestanden enge Verbindungen zu schiitischen Geistlichen im Iran. Seit der Machtübernahme der Islamisten in Teheran 1979 dient die Moschee jedoch als Propagandainstrument, Finanzierungsquelle und logistisches Zentrum für extremistische Aktivitäten der Islamischen Republik Iran (IRI) in Europa. Zwischen Ende 2021 und Ende 2023 wurden dort detaillierte Anweisungen zwischen dem Leiter des Zentrums, Mohammad Hadi Mofatteh und Mehdi Mostafavi ausgetauscht, dem stellvertretenden Leiter für internationale Angelegenheiten im Büro von Ayatollah Khamenei. Diese Instruktionen deckten alles ab, von Propagandabemühungen bis hin zur Koordinierung der Aktivitäten der Moschee im Einklang mit den Zielen des iranischen Regimes. Mofatteh erhielt nach dem Anschlag vom 7. Oktober Anweisungen darüber, wie er den Vorfall darstellen solle. Dabei ging es um eine Rechtfertigung des Anschlags wie auch die Betonung der Notwendigkeit eines "langen Krieges an allen Fronten, sowohl politisch als auch militärisch".

Da bei der Beschlagnahmung Dokumente mit Siegeln und Stempeln aus Khameneis Büro entdeckt wurden, darunter Spendenbescheinigungen, die mit dem IZH in Verbindung standen, ist die Verknüpfung mit der Islamischen Republik als erwiesen anzusehen. Hier bloß von einer Moschee im Sinne eines Ortes zur Religionsausübung zu sprechen, wäre Augenwischerei.

Auch ein für "Außenbeziehungen" zuständiger Hisbollah-Mitarbeiter war ein vielgesehener Gast in der Blauen Moschee. 2016 übermittelte er dem damaligen Leiter des IZH "Dank und Anerkennung" der Hisbollah für die geleistete "finanzielle, moralische und beratende Unterstützung". Auch die Verhaftung von Asadollah Assadi, einem hochrangigen Beamten der Botschaft des iranischen Regimes in Wien, machte die erhebliche Bedrohung durch die Spionagenetzwerke Teherans deutlich. Im Jahr 2018 nahmen die deutschen Behörden Assadi auf deutschem Boden fest. Unter den in Assadis Fahrzeug gefundenen Gegenständen befanden sich zwei Notizbücher: ein schwarzes mit Anweisungen zum Bombenbau und ein grünes voller Quittungen über Zahlungen an Personen in ganz Europa. Diese Dokumente enthüllten ausgedehnte Reisen durch Europa wie die durch Assadi vermittelte finanzielle Unterstützung für Agenten des iranischen Regimes.

Das grüne Notizbuch mit 289 Notizen in lateinischer Schrift und Farsi dokumentierte akribisch Adressen und Details verschiedener Orte, darunter Geschäfte, Hotels und Restaurants in mehreren europäischen Ländern, einige von ihnen in Deutschland. Ein Eintrag bezog sich insbesondere auf das Islamische Zentrum Hamburg. Obwohl westliche Geheimdienste über Informationen zu diesen Netzwerken verfügten, wurden wirksame Maßnahmen nur selten ergriffen, möglicherweise aus politischen Erwägungen oder weil sie die Bedrohungslage unterschätzten.

Dass es erst jetzt zu einer Schließung des Zentrums kam, ist im Hinblick auf die schon seit Jahren erdrückende Beweislage wenig einleuchtend. Schließlich steht das IZH seit 1993 unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes und wurde bereits 2017 als "Instrument der iranischen Staatsführung" eingestuft. Angesichts dieser langjährigen Beobachtung und im Kontext von Ereignissen wie dem Mord an Fereydun Farrochsad (1992) oder dem Mykonos-Attentat (ebenso 1992), wie auch in Anbetracht des Urteils im darauffolgenden Prozess (1997), das den vom iranischen Regime in Auftrag gegebenen Mord an Exilpolitikern in Berlin feststellte, drängt sich die Frage auf, ob die Politik hier nicht versagt hat. Auf Ebene des Hamburger Senats wie auf Bundesebene.

Im Schutz der Demokratie gegen demokratische Grundpfeiler

Das IZH bot als Träger bundesweiter Einrichtungen die Möglichkeit, Anhänger der Ideologie der Islamischen Republik im deutschsprachigen Raum ungestört zu vernetzen und Khameneis Ziele unter dem Deckmantel von Kultur und Religion zu verfolgen. Zwar ist das IZH nach deutschem Gesellschaftsrecht eine nichtstaatliche Organisation, de facto handelt es sich jedoch um eine ausländische staatliche Einrichtung, die die Interessen eines autoritären, antidemokratischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Regimes vertritt.

Das IZH nutzte dabei Vereinsstrukturen und profitierte von Angeboten der Zivilgesellschaft, die auf demokratischer Bürgerbeteiligung basieren – dass es sich auch finanzielle Mittel des deutschen Staates zunutze machen konnte, ist nicht auszuschließen. Dabei laufen die Interessen der Islamischen Republik und des IZH den Prinzipien demokratischer Teilhabe zuwider und erfüllen keineswegs den Zweck, die Zivilgesellschaft zu stärken. Vielmehr werden hier demokratische Strukturen ausgenutzt, um gezielt das Prinzip der Teilhabe zu untergraben und Demokratie zu destabilisieren. Ihr Beuteschema umfasst sowohl Menschen aus Parallelgesellschaften, die anfällig für religiöse Manipulation sind, als auch Kinder, die im Namen der Kultur und Religion des Herkunftslandes ihrer Eltern einer gezielten Indoktrination zum Opfer fallen können.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Kultur der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens mit Menschen aus verschiedensten Ländern entwickelt. Bei aller Erwünschtheit eines solchen Miteinanders haben sich derweil jedoch sowohl die öffentliche Meinung als auch die Sicherheitsbehörden oft nicht ausreichend sensibilisiert, um feindliche Einflussnahme und verdeckte Ziele erkennen zu können. Das IZH missbraucht diese Offenheit und propagiert unter dem Deckmantel der Kultur wie im Schutze der in Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschriebenen Religionsfreiheit Hass und Gewalt. Den Schaden haben demokratische Grundsätze, Frauen, Kinder, Homosexuelle und Juden. Wie heuchlerisch die Berufung auf freie Religionsausübung dabei ist, zeigt sich neben vielen anderen am Beispiel der Bahá'í. Das IZH ist logistisch wie ideologisch an ein Land gebunden, in dem andere Religionen systematisch unterdrückt werden. Die Angehörigen der Bahá'í etwa werden von Bildung, staatlichen und öffentlichen Diensten ausgeschlossen, Geschäfte und Häuser werden mit Hassparolen beschmiert und in Brand gesetzt. Selbst Friedhöfe und damit die Möglichkeit, ihre Toten zu begraben, werden ihnen verwehrt, da die iranischen Behörden die Ruhestätten immer wieder schänden und zerstören.

Die Schließung von Zentren wie dem IZH kann nicht nur dazu beitragen, die wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Expansion menschenfeindlicher Ideologie zu unterbinden. Sie stärkt zudem das Bewusstsein von Politikern, Medien und der Öffentlichkeit dafür, wie wichtig es ist, wachsam zu sein in Bezug auf den Einfluss autoritärer Regime auch innerhalb demokratischer Strukturen.

Die Schließung des IZH hilft darüber hinaus, den Stimmen der iranischen Diaspora in Deutschland – wie demokratischen Kräften aus dem Iran überhaupt – mehr Gehör zu verschaffen. Zentren wie dieses erzeugen mithilfe ihrer finanziellen Mittel und durch den Einfluss ihrer Lobbyisten nicht nur Lärm, um demokratische Stimmen zu übertönen. Sie erzeugen auch Drohkulissen, die demokratische Teilhabe hemmen und schlimmstenfalls unterbinden. Selbst sicherheitspolitische Verantwortliche und Institutionen wie das Auswärtige Amt werden durch deren Aktivitäten beeinflusst und verlieren dadurch den für sie notwendigen, klaren Blick auf politische Realitäten.

Obwohl das IZH sich als kulturelle und religiöse Vertretung ausgab und etwa bei der Islamkonferenz (vertreten durch die von ihr gegründete IGS) als Teil einer vielfältigen Gesellschaft auftrat, verfolgte es in Wirklichkeit eine antidemokratische, im Sinne des Mullah-Regimes sicherheitspolitisch motivierte und strategisch militante Agenda. Entgegen den Behauptungen ihrer Anhänger, dass es sich bei diesen Einrichtungen um Gotteshäuser handele, kann hier also keineswegs von spirituellen Stätten die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um Stützpunkte, die der Verbreitung einer mit Terror verbandelten Ideologie dienen. Einer Ideologie, die den 7. Oktober 2023 ebenso wie Morde an Exilpolitikern als legitime Mittel erachtet. Zentren wie dieses dienen der Indoktrination, Rechtfertigung, Rekrutierung wie der strategischen Koordination menschenfeindlicher Positionen innerhalb Deutschlands und Europas.