Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, kritisch über die Frage nachzudenken, ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist.
Der HVD‐Vorstand Mecklenburg‐Vorpommern kritisiert den Start eines "Bibelwettbewerbs", der im Bundesland unter Schirmherrschaft des Justizministeriums ausgerufen worden ist.
Am kommenden Samstag, dem 4. Mai, startet in Berlin die Säkulare Buskampagne, die unter dem Motto "Schlussmachen jetzt!" gegen die Missachtung des Verfassungsgebots der Trennung von Staat und Kirche protestiert. Da der 4. Mai zugleich auch der Tag des internationalen "March for Science" ist, der eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse einfordert, bringt eine prominent besetzte Podiumsdiskussion in der Urania Berlin die Anliegen beider Initiativen auf einen gemeinsamen Nenner.
Warum müssen Deutsche in die Schweiz reisen, um selbstbestimmt zu sterben? Weshalb müssen sich ungewollt schwangere Frauen einer Zwangsberatung unterziehen? Wieso werden Ärztinnen wie Kristina Hänel kriminalisiert? Aus welchem Grund schenkt der deutsche Staat den Kirchen über 500 Millionen Euro im Jahr und weshalb darf man an Karfreitag nicht tanzen? Der Unmut über religiöse Gängelungen in der "Kirchenrepublik Deutschland" wächst.
Der Mai rückt näher – und mit ihm wieder der Welttag der genitalen Selbstbestimmung, Worldwide Day of Genital Autonomy (WWDOGA). In diesem Jahr zum sieben Mal in Erinnerung an das bahnbrechende Kölner Urteil, das erstmals eine nicht medizinisch notwendige Jungenbeschneidung als Körperverletzung verurteilte.
Bei der Eröffnung der JugendFEIER-Saison des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg sprach sich Giffey zudem für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. 400 Jugendliche und ihre Familien starteten am Samstag im Friedrichstadt-Palast Berlin in die JugendFEIER-Saison 2019.
Am gestrigen Freitag starb "Deutschlands bekanntester Sterbehelfer" Uwe-Christian Arnold in seiner Wohnung in Berlin. Noch am Abend vor seinem Tod versendete er eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, sein politisches Vermächtnis. Ein Nachruf von Michael Schmidt-Salomon.
Deutsche Gerichte haben der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft versagt. Nun hat der Verein Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht – ebenso wie zwei weitere europäische Spaghettimonsterkirchen.
Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden "Säkularen Buskampagne" in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: "fehlende Neutralität". Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, eröffnet am 13. April 2019 als Festrednerin die JugendFEIER-Saison des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR im Friedrichstadt-Palast Berlin.
Vor 10 Jahren stand die "Säkulare Buskampagne" unter dem Motto "Gottlos glücklich". Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende "Buskampagne 2019" die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.
Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen.
Die Trennung von Staat und Kirche hinkt nun seit 100 Jahren. Ohne Zweifel war es damals ein bedeutender gesellschaftlicher, politischer und juristischer Fortschritt, sich wenigstens hinkend auf den Weg zu machen. Heute jedoch ist dieser Weg längst beschwerlich geworden. Die Mühen der Ebene machen sich bemerkbar, und wer nicht schlapp machen will, braucht Ausdauer.
Am vergangenen Samstag kamen in Kassel Delegierte aus säkularen Organisationen zur Ratsversammlung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen KORSO zusammen. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt und eine Resolution zum Verhältnis des Staates zu den Kirchen verabschiedet.
So lautet die Titelstory der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Daneben wird die neue Patientenschutz- und Vorsorgemappe vorgestellt. Außerdem geht es um die Frage, wie man als Paar bis ins Alter glücklich zusammen sein kann.
