"Für eine offene, freie Gesellschaft" kann man auf der Startseite der SPD lesen. Dass diese Offenheit nicht unbedingt Religionskritik miteinschließt, zeigt ein Fall in Augsburg: David Farago wollte in die SPD eintreten und wurde abgelehnt – wegen kirchenkritischer Äußerungen im Internet.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden und ist sogar als künftige Kanzlerkandidatin im Gespräch. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist.
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.
Glaube und Aberglaube nehmen in diesen Zeiten, die von einem Rückgang des Glaubens gekennzeichnet sind, zu. Auf diese Paradoxie verweist Chefredakteur Christoph Lammers im Editorial der gerade ausgelieferten MIZ 4/17.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.
Am Freitag verkündete der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main seinen Beschluss, den Ökumenischen Kirchentag 2021 mit rund 5 Millionen Euro zu finanzieren. Das Pikante daran: Die Stadt ist hoch verschuldet und weit über die Hälfte der Bevölkerung Frankfurts hat mit dem Christentum nichts am Hut.
Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.
Ein Artikel im Berliner Tagesspiegel stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.
Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.
Wie der hpd bereits mehrfach berichtete, soll das Land Berlin nach Auffassung des Berliner Justizsenators Behrendt aufgrund einer BVerfG-Entscheidung von 2015 verpflichtet sein, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dem widerspricht eine Stellungnahme des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Berlin an seinem bewährten Neutralitätsgesetz festhalten kann.
Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.
Vergangene Woche veröffentlichte die Tageszeitung "Die Welt" einen Gastbeitrag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in dem er eine konservative Wende in Deutschland fordert. Er bezeichnet darin die CSU als Bindeglied - auch zwischen Christen und Konfessionsfreien. Die hpd-Autorin Gisa Bodenstein hat ihm in einem offenen Brief geantwortet.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den iranischen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi wegen Mordes sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Schahrudi befindet sich derzeit für eine medizinische Behandlung in Deutschland.
Im Internet ist schon vor der Ausstrahlung eine schriftliche Fassung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin aufgetaucht. Hier gibt sich die Kanzlerin überraschend humanistisch: Sie lobt die Öffnung der Ehe für alle, mahnt vor einer sich ausbreitenden Wissenschaftsfeindlichkeit und stellt sogar die Aufhebung der Kirchenprivilegien in Aussicht. Ob es sich tatsächlich um die Worte der Kanzlerin handelt, ist jedoch fraglich. Zweifler vermuten, dass es sich um eine dreiste Fälschung von zwei hpd-Autoren handelt.
Selbstbestimmung gilt in der säkularen Szene als wichtiges Ziel und hoher Wert. Doch diese uneingeschränkt positive Bewertung wird in letzter Zeit vermehrt in Frage gestellt. Da die "Bruchstellen" dabei nicht wie erwartet verlaufen, hat sich die MIZ des Themas in einem Schwerpunkt angenommen.
