Nach Jahren der Struktur- und Gründungsarbeit ist die Partei der Humanisten mitten in der programmatischen Weiterentwicklung angekommen. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der noch jungen Partei zahlreiche Änderungen am Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende Felix Bölter berichtet über zurückliegende Meilensteine und aktuelle Entwicklungen.
Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politikers Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er "dem Islam die Religionsfreiheit absprechen" wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten wurde, was nichts damit zu tun hat, wie man zur Person Glaser stehen mag.
Ist Angela Merkel eine Kanzlerin der offenen Grenzen? Welche Gründe hatte die sogenannte Flüchtlingskrise wirklich? Thomas Osten-Sacken erklärt in einem Kommentar, warum die Flüchtlinge des Jahres 2015 vor allem Folge einer "desaströsen Außenpolitik" sind.
Wer in einer kirchlichen Einrichtung arbeiten möchte, von dem wird in aller Regel verlangt, Mitglied der Kirche zu sein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht in §9 zu Gunsten der Kirchen weitreichende Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot vor. Diese Ausnahmen stehen nun auf dem Prüfstand, nachdem sie das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt hat.
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionssondierungen haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) die Positionen der im Bundestag vertretenen sechs Parteien zum § 217 StGB ausgewertet. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) spricht sich die FDP für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des Paragrafen sind juristisch brüchig.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der "Zentralrat der Muslime" und der "Islamrat" keine Religionsgemeinschaften sind. Der hpd sprach direkt nach der OVG-Entscheidung mit Volker Beck, Lehrbeauftragter am "Centrum für religionswissenschaftliche Studien an der Ruhruniversität Bochum" (CERES).
Die Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung: Aus der kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Kulturdezernats wird deutlich, dass die Politik leichtfertig Fördergelder für den Kirchentag vergab und sehenden Auges Geld für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung ausgab.
Nicht nur Produkte haben einen Lebenszyklus, sondern auch Unternehmen, Branchen und Strategien. Wer an der Spitze bleiben will, muss sich und sein Geschäftsmodell ständig neu erfinden. In einer schnelllebigen Technologiewelt kann jede falsche Weichenstellung, jeder verschlafene Trend den Untergang bedeuten. Egal wie groß, wie bedeutend, wie mächtig eine Firma einmal war. Auch die erfolgsverwöhnte deutsche Automobilindustrie ruht sich auf Lorbeeren von gestern aus. Die Zukunft deutscher Autobauer steht auf dem Spiel und damit viele Arbeitsplätze.
Der Reformationstag 2017 ist vorbei – und mit ihm der Höhepunkt der Luther-Dekade. Endlich haben die unhistorischen medialen Luther-Verniedlichungen und das Preisen der Reformation als scheinbar wichtigstes Event der Menschheitsgeschichte ein Ende. Eigentlich wollte ich das alles einfach nur möglichst schnell verdrängen, keinesfalls – Luther bewahre! – wollte ich dazu auch noch etwas schreiben. Doch die Bundeskanzlerin machte mir einen Strich durch die Rechnung. Ihre gestrige Rede zum Reformationsjubiläum offenbarte so Hanebüchenes, dass dazu etwas gesagt werden muss. Und so sitze ich nun hier und kommentiere – ich kann nicht anders …
Am Sonntag den 29.10.2017 hat die evangelische Kirche in Potsdam eine – wohl noch symbolische – Grundsteinlegung für den geplanten Wiederaufbau der Garnisonskirche bzw. zunächst nur des 90 Meter hohen Turmes der Garnisonskirche vorgenommen. Hiergegen gab es erhebliche Proteste.
Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje legt mit "Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen" ein erstes Buch zum Kontext von Medien und Rechtspopulismus vor. Es handelt sich eher um eine argumentativ reflektierende, weniger um eine streng wissenschaftliche Arbeit, die aber gleichwohl viele beachtenswerte Analysen und Reflexionen zur Medienstrategie von Rechtspopulisten enthält.
Die Bundestagswahlen machten deutlich, dass sich das politische Klima in Deutschland verändert hat. Der hpd sprach mit der Vorsitzenden des Zentralrates der Ex-Muslime, Mina Ahadi, über das Erstarken von islamistischen Kräften im Lande und den Reaktionen darauf, die auch darin bestehen, dass die AfD mit mehr als 12% Wählerstimmen in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.
Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.
Am 24. September wurde der 19. Bundestag gewählt. Mit 709 Abgeordneten aus sieben Parteien ist es der größte Bundestag aller Zeiten. Eine Gelegenheit, vor der konstituierenden Sitzung einen Blick auf die religiösen Bekenntnisse unserer Volksvertreter zu werfen.
