BERLIN. (hpd) Die Saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ist bekannt für ihren politischen Einsatz im Dienste der Religion. Nun hat sie sich in die Debatte um Kruzifixe in saarländischen Gerichtssälen eingeschaltet. Ein Kommentar.
BERLIN. (hpd) Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Regionalgruppe der Giordano Bruno Stiftung (GBS) Stuttgart verschickte an Kandidaten im Großraum Stuttgart Fragen, die nach den säkularen Zielen der Parteien und Kandidaten fragte. Die Ergebnisse veröffentlichte die GBS-Regionalgruppe am gestrigen Tage.
BERLIN. (hpd) Heute werden sich die EU und die Türkei zum Thema Flüchtlinge treffen. Europa hat inzwischen beschlossen, die sog. "Balkanroute" geschlossen zu halten und so den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Weg nach Europa lebensgefährlich zu erschweren. Zudem verhandelt Europa mit einer sich islamisierenden Türkei darüber, syrische Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Diese Situation kommentiert Memet Kilic (MdB a.D.).
BONN. (hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Grit Straßenberger legen mit dem Buch "Politische Theorie und Ideengeschichte" eine Einführung zum Thema vor, welche nicht in eine Aneinanderreihung von Klassikern sondern an einer Diskussion von Leitbegriffen orientiert ist. Die Kapitel zu den jeweiligen Fragen sind von hoher Sachkompetenz und Souveränität der Autoren geprägt, hätten aber gerade für eine Einführung mehr an Systematik und Zuspitzung bedurft.
BERLIN. (hpd) Welche Positionen vertreten die Parteien, die zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg antreten, wenn es um säkulare Fragen geht? Um das herauszufinden, durfte sich die "Humanistische Alternative Bodensee" (HABO) dankenswerterweise der Aktion der "Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung" (GBS) anschließen und versandte eine von dort zur Verfügung gestellte Sammlung mit Wahlprüfsteinen an alle Kandidaten aus den Wahlkreisen 56 (Konstanz), 57 (Singen) und 67 (Bodensee) – und erhielt darauf auch zahlreiche Rückmeldungen.
BERLIN. (hpd) Die für ihre subversive Aktionskunst bekannte Gruppe "Peng Collective" hat heute nach eigenen Angaben die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. Der geplante Angriff geschah offenbar bei einem Treffen der Partei im Pentahotel in Kassel.
BONN. (hpd) Der von dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler herausgegebene Sammelband "Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung" enthält eine Fülle von kritische Beiträgen zu deren Auffassungen von außenpolitischen bis zu familienpolitischen Fragen. Dem hohen Informationsgehalt stehen aber auch Lücken zu wichtigen Fragen gegenüber, wie etwa der, inwieweit hier von einer rechtsextremistischen Partei allgemein oder etwa bezogen auf den Höcke-Flügel gesprochen werden kann.
MÜNSTER. (hpd) Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte am gestrigen Donnerstag den pensionierten Lehrer Albert Voß wegen Verstoßes gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB.
KÖLN. (ibka) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich mit Nachdruck gegen die Ankündigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die Zusammenarbeit mit Religionen zu intensivieren.
BERLIN. (hpd) Die Pfarrer predigen vor zunehmend leeren Bänken, der christliche Glaube verliert immer mehr an Attraktivität, die Zahl der Kirchenmitglieder schrumpft. Die Kirchen stecken offensichtlich in einer Glaubwürdigkeitskrise. Bedeutet das, dass die Kirchen somit auch an politischem Einfluss verlieren? Carsten Frerk zeigt in seinem Buch "Kirchenrepublik Deutschland" auf, dass das Gegenteil der Fall ist.
BONN. (hpd) Die Politikwissenschaftler Hans Vorländer, Maik Herold und Steven Schäller fassen in ihrem Buch "PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung eine Empörungsbewegung" die sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Protestbewegung von "rechts" vor. Dabei argumentieren sie mit Vorsicht und Zurückhaltung, bleiben doch noch viele Fragen offen, wenngleich die empirischen Befunde klar das Bild einer Bewegung der Empörung zeichnen.
BERLIN. (hpd) Der Basler Bischof Felix Gmür hat die Schweizer Regierung kritisiert, da diese weiterhin mit Regierungen wie der Saudi-Arabiens Geschäfte macht. Das an sich wäre lobenswert, wenn der Bischof es nicht so scheuklappig begründen würde.
BERLIN. (hpd) Gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt sind konfessionsfreie Menschen auf PEGIDA-Demos seltener anzutreffen als Christen, wie hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg unlängst darlegte, dennoch ist es befremdlich, wie viele religionsungebundene Menschen auf die Parolen christlicher Rechtspopulisten hereinfallen. Der hpd sprach hierzu mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon, der die Strategien des rechten christlichen Spektrums als Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung aufmerksam verfolgt.
BONN. (hpd) Demokraten sollten eigentlich nicht von der "Alternativlosigkeit von Politik” sprechen, denn es gibt zu jeder politischen Entscheidung auch andere Optionen. Diese müssen nicht immer eine realistische und unproblematische Ausrichtung aufweisen, gleichwohl gehören sie in eine offene und pluralistische Gesellschaft.
BONN. (hpd) Nicht nur in Deutschland mit der "Alternative für Deutschland” (AfD), sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern erhalten populistische Parteien bei Wahlen enormen Zulauf. Doch was ist überhaupt mit dem Begriff "Populismus” gemeint? Handelt es sich um ein politisches Schlagwort oder einen wissenschaftlichen Terminus? Dazu äußern sich die folgenden zehn Thesen, die der Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber verfasst hat.
