ERFURT. (hpd) Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der GRÜNEN. Diese stellen auch die Mitglieder einer 3-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.
Der Berliner Politologe Hajo Funke warnt: "Wir haben erstmals wieder eine rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung in Deutschland."
TRIER. (hpd) Politische Debatten und Entscheidungen offenbaren allzu oft ein falsches Verständnis von der Freiheit. Sie wird nicht selten dort vorenthalten, wo sie gefordert wäre und dort gewährt, wo man sie versagen sollte. Doch wo liegen ihre Grenzen?
STEISSLINGEN. (hpd) Nun regen sich ein paar Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker. Das Urteil des BVG zu einer sehr wichtigen Frage des kirchlichen Arbeitsrechts wirkt in der Tat skandalös. Aber es stützt sich, das müssen wir Karlsruhe lassen, auf das Grundgesetz. Und Aufregung bringt nichts. Die Italiener sagen piangere non vale, weinen ist nichts wert.
HAMBURG. (hpd) Am Wochenende tagten die Bundesdelegierten von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg. Über viele der dort behandelten Themen haben bereits andere Medien berichtet. Dabei ging völlig unter, dass es auch einen Antrag zur Sterbehilfe gab, dessen Entscheidung jedoch von der Parteispitze trickreich in die Zukunft verschoben wurde.
TRIER. (hpd) Gestern hat sich der Bundestag in einer ersten Orientierungsdebatte mit dem Thema Sterbehilfe befasst. Mehr als vier Stunden lang wurde kontrovers debattiert. Dabei wurde auch klar, dass es vielen Abgeordneten an Sachkenntnis fehlt.
BERLIN. (hpd) In dieser Woche haben vierzehn Bundestagsabgeordnete ein Positionspapier veröffentlicht, dass sich deutlich gegen eine Kriminalisierung von Sterbehilfe durch Angehörige, nahestehende Personen, Ärzte und Sterbehilfevereine ausspricht. Die Abgeordneten fordern die Beibehaltung der jetzigen Gesetzeslage, wonach Beihilfe zum Suizid straffrei ist.
BERLIN. (hpd) Die kleine Lokführergewerkschaft GDL streikt. Auf Deutschlands Schienen bewegt sich kaum noch etwas. Doch anders als bei vorherigen Streiks halten sich Bürger- und Medienschelte in Grenzen. Was ist anders als noch vor zwei Wochen?
(hpd) Der anarchistische Theoretiker Peter Kropotkin legte in seinem Buch “Die Eroberung des Brotes” von 1892 die Grundzüge einer Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums ohne Staat vor. Zwar geht der Klassiker der politischen Theorie von einem einseitig altruistischen Menschenbild aus, welches sein Modell letztendlich scheitern lässt, er macht aber auch auf eine Fülle von heute noch beachtenswerten Forderungen, Legitimationsproblemen und Missständen aufmerksam.
