MÜNCHEN. (hpd) Am 21. Juli 1929 beschwor General Horn, Präsident des „Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäuser“ beim 3. Reichskriegertag in München die “Blutsaat des Krieges”, die auf furchtbare Weise 1939 aufging. Im Durchgang des Münchner Rathauses zum Prunkhof befindet sich seitdem eine Ehrentafel für diesen Reichskriegertag – als Visitenkarte für die Stadt.
Bischof Ackermann traf sich mit dem LSVD und stellte sich den Fragen der Aktivisten. Dieses Treffen konnte die Erwartungen dann doch nicht erfüllen, die in es gesetzt waren.
BERLIN. (hpd) Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) Nikolaus Schneider hat durch seine spektakulären Äußerungen in einem Stern- und einem ZEIT-Interview der Sterbehilfe-Debatte neue Impulse verliehen. Schneider sagte darin, dass er bereit sei, seine Frau Anne zur Sterbehilfe in die Schweiz zu begleiten, wenn sie dies wünsche.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wies darauf hin, dass die Überwachung des privaten Datenverkehrs höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen hat.
Die Grünen im Bundestag fragten die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach deren Haltung zu Organisationen, die die Behandlung Homosexueller mit dem Ziel anbieten, deren sexuelle Orientierung zu ändern.
In der Antwort weist die Bundesregierung auf die Feststellung des Weltärztebundes hin, dass Homosexualität keine Erkrankung sei und deshalb keiner Behandlung bedürfe.
Das Deutsche Instutut für Menschenrechte ist der Auffassung, dass der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück bleibt.
KONSTANZ. (hpd/habo) Das Bundesumweltministerium hat der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO) auf ihre Eingabe geantwortet, in der die Zusammensetzung der Kommission zur Suche eines Endlagers für atomaren Abfall hinterfragt wurde. Danach ist “ein separater Sitz für Vertreter der säkularen Gesellschaft nicht vorgesehen.”
(hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Torsten Oppelland und Hendrik Träger analysieren in ihrer Studie “Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei” die internen Auseinandersetzung innerhalb der genannten Partei. Dabei arbeiten sie gut einschlägige Mechanismen heraus, betten aber die Untersuchung nicht stärker in eine besondere erkenntnisleitende Fragestellung ein.
Der Petitionsausschuss der Bundesregierung lehnte die Veröffentlichung von Petitionen ab, die Asyl für den Whisteleblower Edward Snowden in Deutschland forderten.
Wolfgang Schäuble kommentierte die Aufdeckung des Spionage-Skandals mit den Worten: Das sei "sowas von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen."
Jens Berger setzt sich bei den Nachdenkseiten mit der medialen Auswertung auseinander, die auf die Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erbschaftssteuer folgte.
