Am vergangenen Wochenende beriet Die Linke über ihr Wahlprogramm. Bisher war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Partei, dass man die Kirchenstaatsverträge auflösen will. Doch nun beschloss der Parteitag, diese Auflösung nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Kommentar von Ralf Michalowsky.
Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.
Der Philosoph Reinhard Olschanski untersucht in "Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik" die Rhetorik von Populisten hinsichtlich ihrer Besonderheiten, wobei ihm die Feindbildprojektion als zentraler Punkt erscheint. Der Autor benennt zahlreiche wichtige Erkenntnisse, auch zur Differenzierung von demokratischer und populistischer Rhetorik, hätte aber insgesamt dem Buch mehr Struktur und Systematik zukommen lassen können.
In den sozialen Medien und auf einschlägigen Webseiten findet man häufig Verweise auf und Zitate vom "Institut für Staatspolitik". Der Sozialwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber hat für den hpd eine Einschätzung dieser neurechten Einrichtung verfasst.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Henrich Bedford-Strohm bekam gut eine Woche vor dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in der FAZ viel Platz eingeräumt, um zu erklären, warum eine Einmischung der Kirchen in die Politik nicht nur "zwingend geboten" sei, sondern mitunter gar "schmerzlich vermisst" werde. Aus säkularer Perspektive ein Beitrag, bei dessen Lektüre grundsätzliche Zweifel am Staatsverständnis des Autoren aufkommen. Ein Widerspruch!
Nachdem die NRW-Landtagswahl gelaufen ist, beginnt nun der Bundestagswahlkampf. Ein Grund für unseren Autor Jürgen Beetz, sich das vor zwei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) einmal genauer anzusehen.
Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Die auseinanderdriftenden Kräfte sind derzeit deutlich stärker als das Gefühl zur europäischen Familie zu gehören. Die osteuropäischen Staaten gehen ihre eigenen, nationalistischen Wege, die südeuropäischen Länder, allen voran Griechenland, leiden unter der schon lange anhaltenden Krise mit schwächelnder Wirtschaftsentwicklung und hoher Jugendarbeitslosigkeit, und die Briten sind dabei sich zu verabschieden.
Die Journalistin Melanie Amann legt mit "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert" ein Buch zu der Partei vor. Es lebt inhaltlich von den Ergebnissen der intensiven journalistischen Recherche, ihm fehlt es aber an analytischem Tiefgang.
Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der Zentrale der Zeugen Jehovas in Russland sowie der 395 örtlichen Organisationen angeordnet und deren Vermögen eingezogen.
Die Aufregung ist groß: Innenminister de Maizière hat im Leitkulturorgan "Bild"-Zeitung laut nachgedacht. Manches klingt altbacken. Vieles bescheuert. Wir sind überzeugt: Er hat es aber gut gemeint! Daher haben wir seine zehn Punkte auf den Stand des aufgeklärten 21. Jahrhunderts gebracht. Bitte schön, nichts zu danken, man hilft doch einander.
Bei der "Identitären Bewegung" (IB) handelt es sich um eine aus Frankreich stammende Jugendbewegung, die in der Beschwörung der europäischen wie der nationalen Identität und in der Frontstellung gegen Migration, Multikulturalismus und "Umvolkung" ihre grundlegenden Wertvorstellungen sieht. Dafür wirbt sie einerseits mit einschlägigen Bekundungen im Internet in Videoform, andererseits durch überraschende Provokationen in der Öffentlichkeit.
Wenn es bei den derzeitigen Umfrageergebnissen bleibt, wird die Alternative für Deutschland (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch für welche Inhalte steht diese Partei? Während führende Repräsentanten wie Björn Höcke mit dem Vokabular des rechten Randes hantieren, kommt das Grundsatzprogramm der Partei "weichgespült" daher. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen, meint der Wissenschaftsautor Jürgen Beetz und hat den Text einer sprachkritischen Analyse unterzogen. Martin Bauer sprach mit ihm über sein neues Buch "Auffällig feines Deutsch", das verborgenen Schlüsselwörter des Parteiprogramms unter die Lupe nimmt.
Der Publizist Jürgen Beetz nimmt in seinem Buch "Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms" eine Analyse der AFD vor. Dies geschieht zwar eher subjektiv und unsystematisch, vermittelt aber viele Einsichten in die "Parteidenke".
Die Verfassung des Landes Hessen, die 1946 per Volksabstimmung beschlossen wurde, enthält keinen Gottesbezug. Bei der Formulierung der Verfassung hatte man bewusst darauf verzichtet, obwohl die ganz überwiegende Mehrzahl der Hessen damals einer der christlichen Kirchen angehörte. Bei der Volkszählung 1950, der ersten nach dem 2. Weltkrieg, waren 64,2% der hessischen Einwohner evangelisch, 32,2% katholisch und weniger als 3,7% Konfessionsfrei. Bei der Volkszählung 2011 lag der Anteil der Religionsfreien in Hessen bereits bei 27,1% und er steigt weiter an.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute über das "besondere Kirchgeld" geurteilt. Es befand den in Deutschland durch das Kirchgeld praktizierten Zugriff der Kirchen auf das Einkommen von Nichtkirchenmitgliedern für rechtens.
