Am 23. Mai 2024 wäre Dr. Karlheinz Deschner 100 Jahre alt geworden. Zum Gedenken an den Schriftsteller, Historiker und Alumnus der Universität Würzburg zauberte der Würzburger Straßenmaler Marcel das Bildnis "Katze sein bei Deschner" vor dem Kaufhof auf das Pflaster.
Organisierte Religion legt Religionsfreiheit als Freibrief aus, ihren Glauben auch dort umzusetzen, wo er in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz hat. Die Zuwanderung in europäische Religionssysteme verdeutlicht die Notwendigkeit einer sauberen Trennung von Republik und Religion.
Für letzten Samstag hatten in Hamburg St. Georg erneut die radikalen Islamisten des Netzwerks "Muslim Interaktiv" und Co. zu einer Pro-Kalifat-Demo aufgerufen. Doch bevor diese sich überhaupt versammeln konnten, hatten sich schon die Power-Frauen vom Verein Frauenheldinnen mit einem eigenen Flugblatt ("Frauen gegen das Kalifat! Für Freiheit und Menschenwürde") beherzt zu einer Kundgebung in der Nähe zusammengefunden.
Vergangenen Samstagmittag fand sich im Hamburger Stadtteil St. Georg ein bunt gemischtes Bündnis aus rund 30 Initiativen und Parteien unter der gemeinsamen Losung "Weder Kalifat, noch Patriarchat! Nur Einigkeit, Recht und Freiheit!" zu einer lautstarken Protest-Kundgebung zusammen. Der Anlass: Genau eine Woche zuvor hatten sich dort auf dem Steindamm etwa 1.100 radikale Islamisten versammelt und mit Plakaten und Rufen für ein Kalifat in Deutschland die Öffentlichkeit schockiert.
Für viele rechtsextremistische und rechtspopulistische Akteure ist die "illiberale Demokratie" in Ungarn ein politisches und strategisches Vorbild. Wie es zu den dortigen Entwicklungen in diese Richtung kam, veranschaulicht ein interessantes Lehrbuch mit "Das politische System Ungarns" als schlichtem Titel.
Die Frauen für Freiheit luden am Montag zu einem Brunchgespräch ein. Güner Balci, Fatma Keser und Tugay Saraç sprachen über Ausgrenzung und Diskriminierung innerhalb der islamischen Communitys. Homosexuelle, Frauen und Mädchen sind die Opfer einer zutiefst patriarchalen Struktur, wie sie in den islamistisch geprägten deutschen Moscheengemeinschaften gang und gäbe sind.
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die stärkere Verankerung von Demokratiebildung als Bildungs- und Erziehungsauftrag in den Bildungs- und Rahmenplänen von Grundschulen und Kitas. Dafür müssen Kinderrechte und Partizipation in der organisationalen Entwicklung der Bildungseinrichtungen festgeschrieben werden.
Nach goldenen Hi-Top-Sneakern und einer wirklich atemberaubend aberwitzigen Kollektion digitaler Sammelkarten stellte der gescheiterte Ex-Präsident jüngst seine neueste Geschäftsidee vor: Die Trump-Bibel, inklusive Verfassung und Unabhängigkeitserklärung. Auf dem braunen Einband prangen eine US-Flagge und die Worte "God bless the USA" – alarmierend, warnt der Historiker Taylor Stroemer.
Elif Özmen, Philosophieprofessorin in Gießen, liefert mit "Was ist Liberalismus?" eine differenzierte und knappe Begründung, mitunter aber auch zu sehr im "Suhrkamp-Deutsch" gehalten, sprich etwas zu abstrakt und theorielastig. Dabei ist eine solche Einführung gerade in der Gegenwart überaus nötig, vielleicht folgt aber noch ein Publikumsbuch.
Mit hauchdünner Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof Israels den ersten Teil der Justizreform des Kabinetts Netanjahu abgewiesen. Mit acht zu sieben entschied das Gericht, die Verfassungsänderung würde "der Kerneigenschaft Israels als demokratischem Staat ernsthaften und nie dagewesen Schaden zufügen".
Die Bereitschaft zu politischer Gewalt steigt, während sich QAnon weiter in der politischen Landschaft ausbreitet, zeigt die alljährliche "American Value Survey" des Public Religion Research Institute (PRRI). Mittlerweile sind 25 Prozent der Bevölkerung überzeugt, Regierung, Medien und Bankensystem würden von satanistischen Pädophilen gesteuert – ein Anstieg von 66 Prozent über zwei Jahre. Die Befragung zeigt, dass die US-amerikanische Öffentlichkeit in fundamental verschiedenen Welten zu leben scheint.
Die Vereinten Nationen sollen das Amt eines Sonderberichterstatters für Demokratie einführen. Das fordern über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Dem Dokument zufolge ist "die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch." Die UNO müsse "mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken." Die neue Berichterstatter-Position solle vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen werden und "den Auftrag haben, den Zustand der Demokratie in der Welt aus einer breiteren Perspektive zu untersuchen."
Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Vor allem wenn die möglichen Nachfolger einer populistischen Partei angehören, zeigen sich die Regierenden zu politischen Kurswechseln bereit. Die Drohung von Wechselwählern, künftig für Populisten zu stimmen, wirkt sich gravierend aus. Das sind Ergebnisse aus dem Diskussionspapier "Shaking Up the System: When Populism Disciplines Elite Politicians" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim.
Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.
In der dänischen Hauptstadt fand im August der Humanistische Weltkongress statt. In zahlreichen Veranstaltungen arbeiteten humanistische Menschen aus aller Welt Grundlagen und Strategien für eine demokratischere Welt aus, setzten sich mit den Gefahren für die Demokratie auseinander und gaben schließlich eine gemeinsame Deklaration heraus.
