Ein Artikel bei Zeit Online beklagte eine diskursive Schwäche des Mitte-Links Lagers und die Reaktionen darauf geben Hinweise, woran diese Schwäche liegen könnte. Hat es sich der Linksliberalismus in Diskursausschlüssen bequem gemacht und verlernt, seine politischen Gegner argumentativ zu stellen?
Für eine moderne Demokratie wirkt er wie ein "Systemsprenger": Donald Trump. Einen beklemmenden Bericht über die ersten Monate der Regierungszeit präsentiert Elmar Theveßen, der Leiter des ZDF-Studios Washington. Sein Buch ist überschrieben mit: "Deadline. Wie das System Trump die Demokratie aushöhlt und uns alle gefährdet".
Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gesichert rechtsextrem, so der Verfassungsschutz. Die ganze AfD? Ja, die ganze AfD. Als Begründung führt der Inlandsgeheimdienst unter anderem das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei an. Jetzt zeigt sich, ob an der "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie wirklich etwas dran ist.
"Wie Diktatoren stürzen und wie Demokraten siegen können", heißt Marcel Dirsus' gleichnamige Monographie. Viele Fallbeispiele werden mit leichter Hand erörtert, verknüpft mit Bezügen zur internationalen Forschung zum Thema.
Digitale Medien prägen die politische Landschaft weltweit immer stärker. Ein aktuelles Forschungspapier des Institute for Replication (I4R) analysiert und überprüft die Ergebnisse einer Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin, die 2023 veröffentlicht wurde. Die Replikationsstudie, durchgeführt von Forschenden der Tongji University, der University of Cambridge und der Duke University, bestätigt die ursprünglichen Erkenntnisse zu den Beziehungen zwischen digitalen Medien und Demokratie.
Gerade in der letzten Zeit muss Freiheit für Vieles herhalten. Alle sind für die Freiheit, machten mit ihr Wahlkampf, wollen sie verwirklichen. Doch was sie damit meinen, ist oft gar nicht mal so freiheitlich, wenn man genauer hinsieht, die Bedeutung wird mitunter gar pervertiert und ins Gegenteil verkehrt.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union 2022 ein eigenes Wettbewerbs- und Kartellrecht für die Digitalwirtschaft geschaffen. Ein Gespräch mit Ulrich Müller, Mitbegründer und Vorstand der NGO Rebalance_Now, über die Monopolmacht der Tech-Titanen, über freiere Märkte und über die Frage, ob Google zerschlagen werden muss.
Donald Trump setzt bekanntlich in vielerlei Hinsicht neue Maßstäbe und schafft alternative Fakten, aber auch in religiösen Dingen ist er für so manche Überraschung gut. Im Herbst 2020 distanzierte er sich von der Presbyterianischen Kirche und erklärte, er sei fortan ein "nicht-konfessioneller" Christ. In Deutschland blieb dieser Konfessionswechsel weitgehend unbeachtet, aber letztlich war das ein Baustein für Trumps Wahlerfolg.
Im Denken des US-Vizepräsidenten JD Vance scheinen drei ideologische Strömungen um Aufmerksamkeit zu streiten: die Neoreaktion um Curtis Yarvin, die Autoren des Think Tank Claremont Institute und die Postliberalen um Patrick Deneen. Welche Vorstellungen letztere haben und wie das mit ihrem konservativen Katholizismus zusammenhängt.
Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.
Unter dem Titel "Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?" fand am vergangenen Donnerstag ein Webinar von Humanistischer Union und Berlin Institut für Partizipation statt. Es sollte ausloten, wie man die Demokratie weiterentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter demokratisieren kann. Nach vier Impulsvorträgen folgte eine Fishbowldiskussion mit den bis zu 53 Teilnehmern. Der Tenor: Mehr Demokratie wagen!
Trump als Pussy zu bezeichnen ist ordinär und vulgär. Ein solche Sprache gehört sich grundsätzlich nicht. Doch in diesem Fall soll eine Sprache gewählt werden, die Trump versteht. Das, was hier zu lesen ist, soll kein weiteres Trump-Bashing sein. Sondern ist der ernst gemeinte Versuch, einen Mann zu verstehen, in den oftmals eine zu große Komplexität seines Denkens und Handelns hineininterpretiert wird. Und welche Folgen sich aus diesem Verständnis ergeben.
Im Zeitalter der Podcasts werben Politiker auch dort um Stimmen. In einem Podcast, welcher der Alt-Right-Bewegung zugeordnet werden kann, hat sich der heutige US-Vizepräsident sehr offen geäußert. Was er gesagt hat, bietet Grund zur Sorge.
Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern.
