Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen.
Wer denkt, Islamisten wären ausschließlich bildungsferne Gewalttäter, liegt falsch. Der Blick nach Hamburg vor drei Wochen lehrte uns, dass Kalifatsanhänger über einen Immatrikulationshintergrund verfügen und wie im Fall des "Muslim Interaktiv"-Wortführers Boateng auch beinahe als Lehrkraft auf Schüler losgelassen werden können. Das ist keine kecke Anekdote, sondern in weiten Teilen deckungsgleich mit Ergebnissen einer Einstellungsbefragung vom Zentrum für Islamische Theologie Münster unter angehenden Islamlehrern. Jeder Dritte von ihnen sieht Juden als Feinde und ein Viertel befürwortet die Schariatisierung deutscher Politik. Der Bildungsdjihad trägt Früchte.
Das Grundgesetz ist soeben 75 Jahre alt geworden. Doch der aktuelle Grundrechte-Report 2024 zeigt, dass die Praxis den hehren Zielen hinterherhinkt. So sehr, dass Gerhart Baum (91), der immer noch unermüdliche Kämpfer für die Menschen- und Bürgerrechte, höchst besorgt ist.
Die Freiheit der Religionen hat in Deutschland einen hohen Wert. So wird beispielsweise der Katholikentag, der in diesem Jahr in Erfurt stattfindet, mit insgesamt 2,4 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern vom Land Thüringen, dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat sowie der Stadt Erfurt gefördert. Um diese Wertschätzung religiösen Lebens in unserer pluralen und demokratischen Gesellschaft zu feiern, hält The Satanic Temple Germany am morgigen Samstag um 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Erfurter Dom ab.
Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf einem historischen Höchststand. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-Jährigen in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II 33,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 33,1 Prozent, vor zehn Jahren bei 30,3 Prozent gelegen.
Die Zahl der Mitglieder der evangelischen Kirche schrumpft weiter stark. War bereits im Jahr 2022 mit 380.000 ein Negativrekord bei den Kirchenaustritten zu verzeichnen, kehrten im Jahr 2023 ebenso viele Menschen der evangelischen Kirche den Rücken.
Am vergangenen Wochenende hielten 1.100 Gottesstaat-Anhänger ungestört eine einschüchternde Machtdemonstration auf dem Hamburger Steindamm ab. Angemeldet wurde die Versammlung von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die als Tarnorganisation der verbotenen islamistischen Sekte Hizb ut-Tahrir (HuT) agiert. Die Betätigungen der Kalifats-Kämpfer beschränkten sich bisher weitestgehend auf das Internet. Dort radikalisieren sie maßgeblich Identitätsfragen von jungen Muslimen. Das HuT-Netzwerk in Deutschland wächst und tritt mittlerweile selbstbewusster in der analogen Öffentlichkeit auf.
Am 15. April wurde in der Wiederholdstraße in einem gutbürgerlichen Viertel im Stuttgarter Norden unter den Augen von etwa 100 Personen eine nüchtern gestaltete Gedenkstele für Fritz Bauer enthüllt. In diesem Stadtteil wurde der spätere Generalstaatsanwalt 1903 geboren und wuchs dort auf. Die erste Initiative für die Stele ging von Schülerinnen des nahe gelegenen Eberhard-Ludwig-Gymnasiums aus, welches Bauer besuchte.
Am Sonntag begann der muslimische Fastenmonat Ramadan. Zwei deutsche Großstädte begleiten diesen mit funkelnder Dekoration im öffentlichen Raum. In Frankfurt am Main fördert die Stadt die kostspielige Installation und erhofft sich damit einen Beitrag zur Integration. Auch der Antisemitismus soll mit diesem "Zeichen" bekämpft werden. In Köln steckt hinter der "netten Geste" eine Initiative mit Verbindungen ins islamistische Milieu. Neben der Privilegierung des Politischen Islam erleben wir einen Monat lang Reinwaschung von Kindeswohlgefährdung, Anpassungsdruck und erhöhte Terrorgefahr.
Gestern begann die diesjährige Woche der "Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit". Bis zum vergangenen Jahr trug die Veranstaltung den Namen "Woche der Brüderlichkeit". Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto "The Sound of Dialogue – Gemeinsam Zukunft bauen". Bereits vor einigen Jahren schrieb Gerhard Czermak einen kritischen Artikel zu dieser Aktion, den der hpd hier in einer aktualisierten Fassung nachveröffentlicht.
"Am 1. Juni 1944 beherrschen deutsche Truppen fast ganz Europa, drei Monate später stehen die Alliierten an den Grenzen des Reichs". Christian Bommarius, Journalist, Redakteur und Buchautor beleuchtet in authentischer Weise den Sommer 1944, in dem die letzte Phase des Krieges sich "in einer zuvor nie für möglich gehaltenen Geschwindigkeit zu drehen begonnen hatte". Das Ende der deutschen Wehrmacht war bereits besiegelt, bis zur Kapitulation des Deutschen Reichs und der Zerschlagung der NS-Diktatur am 8. Mai 1945 würden in Europa aber noch Millionen Menschen sterben.
Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?
Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.
Am 12. Januar 1904 lehnten sich die Herero in "Deutsch-Südwestafrika", dem heutigen Namibia, gegen die deutsche Kolonialherrschaft auf. Die rechtliche Aufarbeitung des darauffolgenden Genozids steckt unterdessen weiter fest.
Im März und Dezember 2023 sollen nach Medienberichten vier Oberstufenschüler einer Neusser Gesamtschule versucht haben, Lernende wie Lehrende zur Einhaltung religiöser Regeln zu drängen. So sollte zum Beispiel nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden, weibliche Personen sollten sich schariakonform kleiden und muslimische Gläubige die Schule zum Freitagsgebet früher verlassen dürfen. Da Druck ausgeübt und Bedrohungen ausgesprochen worden sein sollen, wurden die Behörden informiert.