Im Mai sorgte Wolfgang Kubicki mit der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen für Aufmerksamkeit. Nun interessiert es ihn nicht mehr.
Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert neue Einschränkungen für Bürgergeldempfänger:innen: gedeckelte Mieten, kleinere Wohnungen, mehr Kontrolle. Doch was als ordnungspolitische Vernunft erscheint, entpuppt sich als zynischer Angriff auf das Prinzip der Menschenwürde – und auf die soziale Realität in Deutschlands Städten.
In Baden-Württemberg sollen zwei monumentale Moschee-Neubauten entstehen – für bis zu 600 Gläubige in Heilbronn, die Moschee in Stuttgart wird mit 2.720 Gebetsplätzen die größte in Deutschland sein; voraussichtliche Fertigstellung: jeweils 2028. Träger beider Großprojekte ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Was als Zeichen religiöser Vielfalt und Integration verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Teil eines autoritär geprägten Machtprojekts – gesteuert aus Ankara.
Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.
Ein neues Forschungsinstitut an der International University (IU), Standort Essen untersucht die Gemengelage aus islamistischen, türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Radikalisierungsprozessen. Im Bereich des türkischen Faschismus haben die renommierten Wissenschaftler bisher deutlich Ross und Reiter benannt. Bleibt diese kritische Klarheit erhalten? Noch ist es für eine umfassende Bewertung zu früh – Recherchen und Gespräche fördern vielversprechende Signale, aber auch strittige Töne zu Tage.
Es erscheint wie ein Kunstwerk, das um ein anderes Kunstwerk gehüllt wird. Eine Satire, die eine andere Satire transportiert und multipliziert: Der Film "Kruzifix" über einen Skandal um einen Mottowagen im Düsseldorfer Karneval, der weit über die Grenzen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hinausreichte. Ein Film, der auch nach knapp 30 Jahren bei seiner erneuten Aufführung am Dienstag im vollbesetzten Vortragssaal des Düsseldorfer Stadtmuseums die Besucher begeisterte. Der manch einen auch beklemmte, wie die Reaktionen auf den Film über den damals vor Wut schäumenden katholischen Teil der Stadtgesellschaft zeigten.
Michael Thumann, langjähriger Russland-Korrespondent der Zeit, legt mit "Eisiges Schweigen flussabwärts" einen sehr persönlichen und zugleich hochaktuellen Reisebericht vor. Seine Route führt ihn von Moskau über die schwer bewachten Grenzen Russlands, durch Zentralasien, die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin mitten durch das, was er als neuen "Eisernen Vorhang" beschreibt. Er trifft auf dieser Reise russische Flüchtlinge und schildert deren Ängste, genau wie die Anpassungsstrategien aller Menschen, denen er begegnet – geprägt von Russlands Revanchismus und Putins Expansionsdrang.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat in einem Offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Garbsen, Claudio Provenzano, seine Bedenken hinsichtlich eines Moschee-Umzugs der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş Garbsen e.V. (IGMG) geäußert, und ihn aufgefordert, sich für eine weltoffene Kommune einzusetzen. Der hpd veröffentlicht den Brief des Präsidenten Guido Wiesner im Wortlaut.
Eine neue Studie des Zentrums für Islamische Theologie in Münster zeigt: Ein Teil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland fühlt sich nicht nur ausgegrenzt – sondern äußert auch gefährliche Feindbilder. Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide warnt vor Alarmismus, will aber neue Wege der Prävention gehen.
Mit einem kruden Weltbild voller zyklischer Weltuntergänge legte Anfang des 20. Jahrhunderts ein Privatforscher die Wissenschaften auf Eis. Die Nazis waren begeistert von Hanns Hörbigers Welteislehre; und in Teilen lebt sie bis heute weiter – in der Esoterik und anderen Strömungen, die Aufklärung, Moderne und Rationalismus ablehnen.
Die Freiheit der Wissenschaft steht von sehr vielen politischen und weltanschaulichen Seiten unter Druck. Das zeigt ein Blick auf die jüngsten Ereignisse an der US-amerikanischen Elite-Universität Harvard. Aber auch in Deutschland versuchen Aktivisten, unliebsame Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mundtot zu machen. Ein Appell für Aufklärung, Skepsis, Offenheit und den Mut zur Debatte.
Am 20. Mai stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 vor. Auffällig ist vor allem die Zunahme antisemitischer Delikte.
Der Glaube verliert in Deutschland zusehends an Bedeutung. Immer mehr Menschen – jünger und ältere – gestalten ihr Leben unabhängig von religiösen Vorstellungen. Diese Entwicklung bestätigt erneut die aktuelle, repräsentative Trendstudie "Jugend in Deutschland". Ihre Ergebnisse bestätigen die Tendenz, die sich bereits bei ähnlich gelagerten Untersuchungen zeigte.
Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.
