Deutschland

Letzte Chance, der humanitären Verpflichtung gerecht zu werden

Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.

Frederik Seibring

"Die Meinungsfreiheit ist mir extrem wichtig"

Am 31. Mai tötete ein mutmaßlicher Islamist auf dem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten, der zur Hilfe eilte, als der Mann einen islamkritischen Infostand mit einem Messer angriff. Seit dem 29. Juni steht Frederik Seibring regelmäßig auf dem Mannheimer Marktplatz und setzt ein Zeichen "Gegen Islamismus und für Demokratie". Im Interview schildert er seine Gründe und Erfahrungen.

Keine Deals mit Erdoğan und Islamisten

Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.

Wenn Helfer zu Straftätern werden

Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.

Die Maske fällt – Islamismus made in Germany

Erstmals gibt es eine deutschlandweite Studie, die die Studierenden der islamischen Theologie und der islamischen Religionspädagogik systematisch untersucht hat. Ein Ergebnis: circa ein Viertel der Untersuchungsteilnehmenden vertritt eine fundamental islamistische Weltsicht und befürwortet die Islamisierung der Politik. Die Ergebnisse der Studie sollten bei aller Deutlichkeit der Befunde dennoch mit Bedacht interpretiert werden.

Die vergessenen Opfer der Taliban

Gestern jährte sich die erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bundesaufnahmeprogramm hatte die Bundesregierung vielen Menschen im Land Rettung in Aussicht gestellt. Menschen, die den westlichen Verbündeten vor Ort halfen. Menschen, die von den Islamisten für "minderwertig" gehalten werden. Jedoch will das Bundesinnenministerium die Mittel für das Aufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das könnte das Todesurteil für tausende Menschen bedeuten. 

Wenn aus Verbündeten Flüchtlinge werden

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.