Nichts zu hören ist von den reaktionären islamischen Verbänden in Deutschland zur Machtübernahme der Taliban und zur Situation der Menschen in Afghanistan. Erstaunlich, weil sie doch sonst schnellstens mit der Erklärung hausieren gehen: "Das hat nichts mit dem Islam zu tun." Nicht einmal das kommt. Gibt es seitens der Verbände und der von ihnen vertretenen Muslim*innen keine Meinung zu diesem Thema, keine Kritik? Schweigen die Verbandsspitzen gegen den Willen der Mitglieder oder zeigt sich hier ein Abgrund von weit verbreitetem "Steinzeitislam" auch in Deutschland bei den von den Verbänden vertretenen Muslim*innen?
Das neue "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten" wurde am 22. April 2021 zunächst vom Bundestag und dann am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet. Seither wird es von Aktivistinnen als "Kopftuchverbot" dargestellt. Die Online-Kampagne "#handsoffmyhijab" (Deutsch: "Hände weg von meinem Kopftuch") – entstanden in Frankreich unter dem Hashtag "touchepasamonhijab" – bedient sich der Rhetorik eines vermeintlichen Kopftuchverbotes und soll im Folgenden als Fallbeispiel dienen, um die islamistische Polemik gegen die Neutralitätsgesetze aufzuzeigen.
Vor 77 Jahren, am 20. Juli 1944, haben Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter versucht, Hitler mit einem Bombenattentat zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Die Widerstandskämpfer scheiterten und wurden hingerichtet. Heute wollen sich querdenkende Menschen den Status eines Widerstandskämpfers anheften. Eine grässliche und beschämende Verharmlosung des Nationalsozialismus. Ein Kommentar von Helmut Ortner.
Inspiriert von vergilbten Briefen, die sie in einer Kiste fand, rekonstruiert Marlene Pfaffenzeller das Leben eines Mannes. Frieder, der angepasst und unkritisch seinem Führer und dem deutschen Volk dienen möchte, schrieb die Briefe von den Fronten des 2. Weltkrieges.
Eine Mehrheit (66 Prozent) der Bevölkerung macht "Rechtsextreme" für die steigende antisemitische Gewalt verantwortlich – gleichzeitig aber halten 53 Prozent auch "radikale Islamisten" für die Ursache. Das zeigt eine gemeinsame Studie der Alice Schwarzer Stiftung, der Giordano-Bruno-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Dafür wurden vom Institut für Demoskopie Allensbach repräsentativ rund 1.000 Personen zu ihren Einstellungen zum Islam und Islamismus befragt.
Eine WhatsApp-Nachricht, in der Ex-Fußball-Nationaltorhüter und Hertha-BSC-Aufsichtsrat Jens Lehmann den Ex-Nationalspieler und TV-Fußballexperten Dennis Aogo als "Quotenschwarzen" bezeichnete, sorgte in der vergangenen Woche für Diskussionen. Ein Kommentar von Mukeba Muamba.
Bisher hat es nur das Amtsgericht Köln in die bundesweite Presse geschafft, weil die neuen Termine dort innerhalb weniger Stunden bereits wieder ausgebucht waren. Doch nicht nur Köln macht seinen Bürgern den Kirchenaustritt schwer. In über 30 deutschen Städten muss man eigenen Recherchen zufolge lange auf einen Termin warten.
Das Ende des Naziregimes mit all seinem Leid, den menschverachtenden Ideologien, dem Krieg, der Schoah, der Vernichtung von Sinti und Roma, der Verfolgung von Homosexuellen und vielen weiteren ist noch keine 80 Jahre her. Dennoch werden rassistische sowie antisemitische Weltbilder in Europa und vor allem auch in Deutschland immer populärer. Der hpd hat zu diesen Themen ein Interview mit dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank Dr. Meron Mendel geführt.
Nachdem die Bundesnetzagentur in den letzten Monaten vermehrt Störungsmeldungen von Amateurfunker:innen erhalten hatte, ist der Schuldige nun gefunden: Es handelt sich um einen hochfrequenten Wasservitalisierer, der in esoterischen Kreisen großes Ansehen genießt und sogar in Arztpraxen Anwendung findet. Die Bundesnetzagentur hat den Verkauf sowie die weitere Nutzung des Geräts nun untersagt.
In Frankreich ist von einer "Islam-Linken" die Rede. Dabei geht es um Bündnisse von Islamisten und Linken, was nicht nur aus demokratietheoretischer Blickrichtung ein politisches Problem ist. Auch in Deutschland gibt es erste Entwicklungstendenzen in diese Richtung.
Kurz vor der heutigen Pressekonferenz des islamischen Lobbyverbands "Inssan e. V." zur Vorstellung der aktuellen Zahlen der "Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland" hat der Leiter der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) Carsten Frerk eine umfangreiche Analyse veröffentlicht. Frerk warnt davor, die Angaben von Inssan beziehungsweise CLAIM unkritisch zu übernehmen, da sie ideologisch verzerrt sind und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten.
Seit einiger Zeit wird immer konkreter diskutiert, wie die Suizidhilfe geregelt werden kann. Jens Spahn ist bei diesem Thema ein Meister der Verzögerungstaktik, Missachtung von Gerichtsurteilen und Hinterzimmerpolitik. Eine aktuelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zeigt nun, dass der Gesundheitsminister klammheimlich bereits einen hausinternen Entwurf erarbeitet hat.
Die Äußerungen einer Sektenexpertin über die Praktiken der Zeugen Jehovas entsprechen der Wahrheit und sind somit zulässig. Das Bezirksgericht Zürich hat festgestellt, dass regelmäßig kritisierte Praktiken der Zeugen Jehovas wie unter anderem die sogenannte Ächtung und Zwei-Zeugen-Regel tatsächlich durchgesetzt werden, anders als die Glaubensgemeinschaft häufig behauptet. Somit wurden die fraglichen Äußerungen der Beklagten jeweils für wahr befunden beziehungsweise konnten für wahr gehalten werden.
Die deutsche Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf der seit Jahren heiß umstrittenen Urheberrechtsreform ins Parlament eingebracht. Die europarechtliche Frist zur Umsetzung endet bereits im Juni. Von den vollmundigen Versprechungen der Union, Uploadfilter zu verhindern, ist nichts geblieben.
Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.
