Es ist tatsächlich passiert: die Wähler in den USA haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten reichen von Entsetzen bis zur Begeisterung. Das spiegelt sich auch in den Medien wider.
Zu einer gemeinsamen Tagung hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Humanistische Akademie eingeladen. Annähernd 100 Gäste trafen zusammen. Es folgten vier Stunden mit Statements und vehementen Diskussionen.
Wahrscheinlich werden sie bald auch noch für den Weltuntergang verantwortlich gemacht: Politisch, medial, aber auch gesellschaftlich ergeht momentan ein Bashing über drei Millionen Wallonen. Die belgische Region soll schuld sein daran, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA nun ins Wanken geraten ist. Die Vereinbarung mit Kanada, die Vorbild für andere Verträge sein soll, wurde vom Parlament der Wallonie in seiner unterschriftsreifen Form abgelehnt.
Die beiden Sozialwissenschaftler Michael Fischer und Robert Pelzer legen mit "Die Logik des Anschlags. Zur Zielwahl dschihadistischer Terroristen in Europa" auf Basis von Fallstudien und einem Planspielverfahren eine Analyse zum Thema vor. Dabei nehmen sie auch eine für die Präventionsarbeit bedeutsame Perspektive ein, die nicht mehr nach den Gründen für den Gewaltakt an sich, sondern nach dessen konkreter Umsetzung fragt.
Die Historikerin Carola Dietze rekonstruiert in ihrer Studie "Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858-1866" das im Titel Gemeinte anhand von fünf ausführlichen Fallstudien. Die Autorin beschränkt sich aber nicht nur auf eine Darstellung der Ereignisse, sondern bettet sie in ein ausdifferenziertes Analyseraster mit hohem Erkenntnisgewinn ein.
Der Politikwissenschaftler Josef Janning gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Sie sei in der Flüchtlingskrise, in der Staatsschuldenkrise und beim Streit um das Dublin-System mit Positionen hervorgetreten, die stärker und dominanter wahrgenommen worden seien als je zuvor. "Kooperative Systeme funktionieren jedoch nicht gut mit einem Hegemon, selbst wenn dieser noch so wohlwollend ist", warnte Janning im Interview.
Daniela Pisoiu sieht in der "IS-Generation" eine politische Subkultur als Widerstand gegen den politischen Mainstream. Tiefe religiöse oder ideologische Kenntnisse scheinen zweitrangig zu sein. Die Priorität liegt auf sofortigem Handeln.
Die EU-Kommission leitet erstmals seit ihrem Bestehen die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehene zweite Stufe ein. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang von einem "EU-Rechtspolitischen Balance-Akt" zwischen europäischen Werten und nationaler Identität der Mitgliedstaaten.
BONN. (hpd) Der Journalist Abdel Bari Atwan legt mit "Das digitale Kalifat. Die geheime Macht des islamischen Staates" eine Darstellung zur Entwicklung des IS vor. Entgegen des Titels gibt es keine Schwerpunktsetzung auf die digitale Komponente der islamistischen Organisation, gleichwohl wird ihre Entwicklung und ihre Praxis kompetent beschrieben und kommentiert.
BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.
BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.
BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.
BERLIN. (hpd) Nigel Farage, der Führer der "UK Independence Party" (Ukip), der britischen Unabhängigkeitspartei, lässt die staunende Nation fröhlich winkend zurück. Nach Boris Johnson schleicht sich jetzt also der zweite Hauptverantwortliche für das Referendum über den EU-Austritt aus seiner Verantwortung.
BERLIN. (HVD) Bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Institutionen der Europäischen Union und säkularen Organisationen aus den EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag standen die Flüchtlingsbewegungen nach und in Europa im Mittelpunkt. Für den Humanistischen Verband Deutschlands nahm Frieder Otto Wolf daran teil.
BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.
