Die EU-Kommission leitet erstmals seit ihrem Bestehen die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehene zweite Stufe ein. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang von einem "EU-Rechtspolitischen Balance-Akt" zwischen europäischen Werten und nationaler Identität der Mitgliedstaaten.
BONN. (hpd) Der Journalist Abdel Bari Atwan legt mit "Das digitale Kalifat. Die geheime Macht des islamischen Staates" eine Darstellung zur Entwicklung des IS vor. Entgegen des Titels gibt es keine Schwerpunktsetzung auf die digitale Komponente der islamistischen Organisation, gleichwohl wird ihre Entwicklung und ihre Praxis kompetent beschrieben und kommentiert.
BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.
BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.
BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.
BERLIN. (hpd) Nigel Farage, der Führer der "UK Independence Party" (Ukip), der britischen Unabhängigkeitspartei, lässt die staunende Nation fröhlich winkend zurück. Nach Boris Johnson schleicht sich jetzt also der zweite Hauptverantwortliche für das Referendum über den EU-Austritt aus seiner Verantwortung.
BERLIN. (HVD) Bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Institutionen der Europäischen Union und säkularen Organisationen aus den EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag standen die Flüchtlingsbewegungen nach und in Europa im Mittelpunkt. Für den Humanistischen Verband Deutschlands nahm Frieder Otto Wolf daran teil.
BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.
BERLIN. (hpd) Was tun? Die Aussichten in Großbritannien sind düster. Schottland und Nordirland könnten das Vereinigte Königreich verlassen. In England zeichnet sich ein Klassenkampf ab zwischen Jung und Alt, Groß- und Kleinstadt, Gewinnern und Verlieren der Globalisierung. Die Sieger der Volksabstimmung werden sich schnell verfeinden: die einen wollen ein modernes, dereguliertes Großbritannien, die anderen wollen zurück in die 1970er Jahre. Der Kampf wird nicht intellektuell ausgetragen werden.
BERLIN. (pa) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
BERLIN. (hpd) Europa blickt auf Frankreich. Im Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft stehen sich Frankreich und Rumänien im Stade de France in St. Denis gegenüber – einer der Orte, an dem im vergangenen November islamistische Terroristen mordeten. Hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger findet: Gerade jetzt muss der Ball rollen.
BONN. (hpd) Der Journalist Nicoals Hénin, der selbst vom IS entführt worden war, formuliert in seinem Buch "Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können" bezüglich Europas und der USA provokative Thesen zu deren Verantwortung. Es handelt sich mehr um eine essayistische Betrachtung, weniger um eine systematische Erörterung – wobei die mitunter allzu leichtfertig dahingeworfenen Reflexionen sehr wohl inhaltliche Relevanz beanspruchen können.
BERLIN. (hpd/gwup) Vor einigen Tagen veröffentlichte die "Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften" (GWUP) eine Pressemitteilung, in der mehr Vernunft in der Diskussion um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gefordert wurde. Darauf gab es viele kritische Kommentare, die der Vorsitzender der GWUP, Amardeo Sarma, zum Anlass nahm, auf die Diskussion noch einmal genauer einzugehen.
BONN. (hpd) Die Publizisten Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller legen mit dem Buch "Europas Rechte. Das Konzept des 'modernisierten' Rechtspopulismus" eine "Flugschrift" zum Thema vor. Der informative Band stellt zutreffend auf Folgen der sozioökonomischen Krisenentwicklung ab, argumentiert dabei aber trotz gegenteiliger Bekundungen mitunter etwas zu "ökonomiezentriert".
BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.