Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Die auseinanderdriftenden Kräfte sind derzeit deutlich stärker als das Gefühl zur europäischen Familie zu gehören. Die osteuropäischen Staaten gehen ihre eigenen, nationalistischen Wege, die südeuropäischen Länder, allen voran Griechenland, leiden unter der schon lange anhaltenden Krise mit schwächelnder Wirtschaftsentwicklung und hoher Jugendarbeitslosigkeit, und die Briten sind dabei sich zu verabschieden.
Bei der "Identitären Bewegung" (IB) handelt es sich um eine aus Frankreich stammende Jugendbewegung, die in der Beschwörung der europäischen wie der nationalen Identität und in der Frontstellung gegen Migration, Multikulturalismus und "Umvolkung" ihre grundlegenden Wertvorstellungen sieht. Dafür wirbt sie einerseits mit einschlägigen Bekundungen im Internet in Videoform, andererseits durch überraschende Provokationen in der Öffentlichkeit.
Die Soziologin Karin Priester fragt in ihrer Studie "Warum Europäer in den Heiligen Krieg ziehen. Der Dschihadismus als rechtsradikale Jugendbewegung", warum der "Islamische Staat" Muslime aus europäischen Ländern anzieht. Sie arbeitet dabei differenziert und kenntnisreich Gründe und Typen heraus, die Gleichsetzung Dschihadismus und Faschismus überzeugt aufgrund der ideologischen Unterschiede dann aber doch nicht so richtig.
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin legt mit "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration" einen Essay zur aktuellen Flüchtlingsentwicklung vor. Seine differenzierte Auffassung (auch zur "Legitimation von Grenzen") liegt quer zu den Polen der Debatte und ist von daher um so wichtiger für die Kontroverse, welcher es häufig genug an Tiefgründigkeit mangelt.
Kacem El Ghazzali kam 2011 als politischer Flüchtling nach Europa. Die Ideale der Aufklärung, die er dort suchte, sieht er zunehmend in Gefahr. Denn während viele Linke sich vor einer humanistischen Islamkritik scheuen, nutzen rechte Populisten die Gunst der Stunde und stellen sich als die neue Stimme der Freiheit und der Werte der Aufklärung dar. Ein Kommentar.
Gerald Knaus, Politikberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist davon überzeugt, die Probleme Europa zu verstehen und adäquate Lösungen anzubieten. Sein Konzept zum Flüchtlingsdeal mag sich sich auf dem Papier womöglich noch gut lesen, scheitert im realen Leben jedoch ganz schnell am "menschlichen Faktor". Den hat Knaus in mehrfacher Hinsicht nur sehr unzureichend einbezogen. Stattdessen ist er offenbar – durchaus ein wenig weltfremd - vom Good Will aller Beteiligten ausgegangen.
Auf die Frage, wie Europa angemessen auf die großen Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre reagieren kann, gibt es keine einfachen Lösungen – jedenfalls nicht, wenn man auch die (meist nicht vorhandene) Praxistauglichkeit berücksichtigt. Jede These sei nur etwas wert, solange sie beitrage, die Wirklichkeit besser zu verstehen, sagte Gerald Knaus, Politikberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei in einem Interview aus dem Jahr 2008. Gemessen an diesem selbst auferlegten Anspruch präsentiert auch heute noch zu einfache Antworten. Am 18. März gab er dem Deutschlandfunk ein Interview und zeigt sich von seinem Konzept nach wie vor überzeugt.
Die Journalistin Tanja Kuchenbecker legt mit "Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa" ein Portrait der rechtspopulistischen Politikerin vor. Als Einführung ins Thema ist das locker geschriebene, aber etwas oberflächliche Werk empfehlenswert.
Ein "Ja" beim Referendum zu der geplanten Verfassungsreform in der Türkei bedeutet nach Auffassung von Özcan Mutlu (Grüne) das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Gleiches gelte im Falle einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe, betonte der Abgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Interview.
Der österreichische Fernsehjournalist Roland Adrowitzer hat mit "Rechts um! Wie Europa abgewählt" wurde einen Sammelband mit Länderportraits zum Thema veröffentlicht. Die einzelnen Beiträge enthalten journalistische Beschreibungen – meist ohne analytischen Tiefgang – zur Entwicklung in einzelnen europäischen Ländern, können aber als erste Einführung in ein komplexes Thema genutzt werden.
Verschiedene statistische Erhebungen der jüngsten Vergangenheit nahmen sich zum Ziele die volksinterne (Nicht-)Religiosität der Bürgerinnen und Bürger zu messen und zwischen den unterschiedlichen Regionen eines Staates zu vergleichen. Inhaltliche und methodologische Schwächen sind allerdings dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse einiger Erhebungen nicht sonderlich valide sind.
Ende November stellte die Bertelsmann-Stiftung eine für die EU repräsentative Befragung vor, aus der hervorging, dass Europa gespalten ist: Knapp die Hälfte der Bevölkerung sieht in der Globalisierung eine Bedrohung. Die Werte schwanken zwischen 36 Prozent in Großbritannien und 55 in Österreich, für den EU-Durchschnitt ergaben sich 45 Prozent. Die Anhänger rechtspopulistischer Parteien wie der AfD (78 Prozent), des französischen Front National (76) und der FPÖ in Österreich (69) sehen sich durch die Globalisierung deutlich stärker bedroht als die anderen EU-BürgerInnen.
Die Menschen in arabischen Ländern sehen die Europäische Union (EU) nach einer neuen Studie des Exzellenzclusters "Religion und Politik" mehrheitlich kritisch. "In nahezu allen untersuchten Staaten schätzt eine Minderheit der Befragten – zwischen 10 und 45 Prozent – die EU positiv ein", sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Schlipphak vom Exzellenzcluster. "Diese skeptische Einstellung steht im Kontrast zu unseren früheren Befunden, wonach die Bevölkerung in Ländern Lateinamerikas, Asiens und des sub-saharischen Afrika die EU im Durchschnitt zu mehr als 70 Prozent sympathisch finden."
Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.
Vom 10. bis 12. November trafen sich in Zagreb jene, die politische Bildung betreiben, sowohl innerhalb als auch außerhalb von Schule. Ca. 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus europäischen Ländern diskutierten, informierten und vernetzten sich im Rahmen der von der Bundeszentrale für politische Bildung, DARE und anderen Einrichtungen hervorragend organisierten NECE-Konferenz 2016. Annette Barnscheidt vom Humanistischen Verband Deutschland (HVD), Bereich Lebenskunde, sieht darin eine wichtige Funktion des Verbandes im Hinblick auf europäische Demokratie und Menschenrechtsbildung.
