Eine persönliche Stellungnahme von Erwin Kress, Vorstandssprecher des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Vor genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Zuge Russlands kriegerischer Aktivitäten kam es auch in Deutschland zu einer stärkeren Fokussierung auf die Rolle von Desinformation. Obwohl das Wissen um die Funktionsweisen und Ziele von Desinformation von großer Bedeutung ist, um sinnvolle Interventionsmöglichkeiten zu entwickeln, wurde das Thema in Deutschland zuvor jedoch lange vernachlässigt.
Der russische Sender RT nutzt unter anderem Spiegelseiten, um EU-Sanktionen zu umgehen und weiter Falschmeldungen zu streuen. Nach Recherchen von Correctiv ist es den zuständigen Stellen in Deutschland bis heute nicht gelungen, sie abzuschalten. Wie sinnvoll sind technische Sperrungen, um Desinformation in den Griff zu bekommen?
Nach Nazis, Sünden und "bösen Mächten" wurde von russischer Seite in der Ukraine ein weiterer Kriegsgrund gefunden: Satanismus. Was nach verzweifeltem wirren Gefasel klingt, verfolgt eine Strategie: Damit sollen religionsübergreifend Soldaten und Rekruten angesprochen werden.
Die anhaltende Desinformationskampagne über den Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt offenbar Früchte. Immer mehr Menschen in Deutschland glauben an pro-russische Verschwörungserzählungen, besonders hoch ist der Zuspruch in den östlichen Bundesländern und unter AfD-Wählerinnen und -Wählern.
Auf einem russischen Truppenübungsplatz wurden am Samstag mindestens elf Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Russland vermutet einen Terroranschlag hinter den Geschehnissen. Doch der Zwischenfall könnte auch ganz andere Gründe haben.
Heute vor sechs Monaten begann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine. Neue Propaganda-Handbücher des Kreml verschieben nun das Narrativ von einem Nazi-Befreiungskampf, den die russische Armee angeblich in der Ukraine führt, hin zu einem Krieg gegen Atheisten und Ungläubige.
Ende Mai hatte sich die Politikerin Nupur Sharma in einer TV-Debatte kritisch zur Ehe des Propheten Mohammed mit einer Minderjährigen geäußert. Seitdem haben sich die religiösen Konflikte im Land noch einmal verstärkt. Es kam nicht nur zu diplomatischen Verstimmungen mit muslimischen Ländern, zu unzähligen Anzeigen und Bedrohungen – unter anderem von Sharma und der Moderatorin der Debatte –, sondern gar zu Morden.
Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, kam nicht aus dem Nichts. Seit Jahrzehnten befördern verschiedene ideologische Strömungen russischen Größenwahn und anti-westliche Ressentiments. Auch die Russisch-Orthodoxe Kirche spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Der russische Patriarch steht fest an der Seite seines kriegstreibenden Präsidenten, auch weil er damit eigene Machtinteressen verfolgt. Doch dies führte zu mehr Spaltung als zur Vereinheitlichung in seiner Kirche. Kyrill hält dennoch unbeirrt an seinem Kurs fest und erweitert seine Einflusssphäre um ein annektiertes Gebiet, während der wohl nicht ausreichend kriegsbegeisterte Außenamtschef seinen Posten räumen musste.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, auf die erneuten Erpressungsversuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einzugehen. Dieser versucht, aus den Beitrittsersuchen Finnlands und Schwedens zur NATO außenpolitisches Kapital zu schlagen.
Die Gefahr durch Nuklearwaffen in Europa ist wieder brandaktuell: Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland auf nukleare Drohungen. Aber funktioniert "nukleare Abschreckung" – und wenn ja, wie?
Zur angeblichen Islamisierung des Abendlandes, der "Klima-Lüge" oder dem nie eingeführten Impfzwang gesellen sich Verschwörungsmärchen über den Krieg in der Ukraine. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat zu den "Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Gesellschaft" vergangene Woche ein Research Paper veröffentlicht.
Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. In Brandenburg und in Schleswig-Holstein ist der 8. Mai inzwischen offizieller Gedenktag. Er sollte ein Feiertag für jeden antifaschistischen und friedliebenden Menschen sein. Ein Statement von Erwin Kress, dem Vorstandssprecher des HVD Bundesverbandes.
Der 8. und der 9. Mai erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Als "Tag der Befreiung" beziehungsweise "Tag des Sieges". Letzterer wird vor allem in Russland groß mit Militärparaden gefeiert. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine erhalten diese Tage eine neue Bedeutung.
