BONN. (hpd) Demokraten sollten eigentlich nicht von der "Alternativlosigkeit von Politik” sprechen, denn es gibt zu jeder politischen Entscheidung auch andere Optionen. Diese müssen nicht immer eine realistische und unproblematische Ausrichtung aufweisen, gleichwohl gehören sie in eine offene und pluralistische Gesellschaft.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Sebastian Chwala legt mit "Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler" eine Darstellung zu der rechtsextremistischen Partei vor, welche ihren Erfolg aus den sozioökonomischen Umbrüchen für die Mittelschichten erklären will. Es handelt sich um eine informative und sachkundige Darstellung mit den wichtigsten Informationen auf engem Raum, wobei allerdings der Einfluss sozialer und wirtschaftlicher Bedingungsfaktoren etwas einseitig überhöht wird.
KIEL. (hpd) Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an "stillen Feiertagen" in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.
HAMBURG. (hpd) Gemeinsame Themen – unterschiedliche Betrachtungen. In diesem Bewusstsein hatte der Arbeitskreis "Kirchen und Religionsgemeinschaften" der SPD in Hamburg in die Landesparteizentrale eingeladen. "Kirche und Geld - ein strittiges Thema" war der Titel der öffentlichen Podiumsdiskussion, der sich an die offizielle Erweiterung des Arbeitskreises als AK "Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" anschloss.
BERLIN. (hpd) Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen haben Cem Özdemir und Volker Beck ein Positionspapier vorgelegt, das bereits jetzt großes Aufsehen erregt. Erscheint der Titel des Papiers noch völlig unspektakulär, hat es doch dessen Inhalt in sich.
BONN. (hpd) Der Journalist Albrecht von Lucke erörtert in dem Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung nach den Bundestagswahlen 2017. Die Beschreibung und Bewertung von Ausgangslage und Konfliktverhältnis, die auf ein "Keine Chance" hinausläuft, kann Lucke gut und kritisch begründen – macht ihn doch seine Sympathie für ein solches Projekt nicht blind für die Realisierungsmöglichkeiten.
BERLIN. (hpd) Bereits im Vorfeld gab es teilweise sehr heftige Reaktionen auf die Ankündigung, dass Hamed Abdel-Samad bei einer Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auftreten wird. Der Autor hat sich bei der Veranstaltung, die auch vom hpd besucht wurde, als aufrechter Demokrat und Humanist gezeigt.
BERLIN. (hpd) Seit mehr als einem Jahr arbeitet im Auftrag des Bundesvorstandes der Grünen eine Kommission zur hochaktuellen Thematik "Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat". Die Kommission, auch als "Religionskommission" bezeichnet, soll ein Grundsatzpapier für eine vertiefte Diskussion innerhalb der Partei liefern.
BERLIN. (hpd) Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben.
BERLIN. (hpd) Evangelische und Katholische Kirche haben bei den wichtigen Parteien in Deutschland einen guten Stand. Sie müssen auch weiterhin nicht befürchten, dass ihre Privilegien aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 alsbald gekappt oder auch nur ernsthaft in Frage gestellt werden.
FRANKFURT/M. (hpd) Am Wochenende des 5. und 6. September hielt die Partei der Humanisten (PdH) einen außerordentlichen Bundesparteitag ab. Etwa 30 Mitglieder trafen sich in Frankfurt am Main, um eine vollständig überarbeitete und erheblich ausgebaute Bundessatzung zu beschließen und Nachwahlen durchzuführen. Damit hat die junge Partei die organisatorischen Grundlagen für Wachstum und Erfolg gelegt.
BERLIN. (hpd) Gestern wurde Büros der pro-kurdischen Partei HDP angegriffen; die Zentrale in Ankara brannte zum Teil aus. Auch das Büro der Zeitung "Hürriyet" wurde erneut Opfer von Attacken der Nationalkoservativen.
MARBURG. (hpd) Am 6. September wäre der stiernackige Aggressivrhetoriker Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Peinlich genug, dass die Rechtspopulistenpartei CSU daraus eine Heiligen-Mythos-Feier machen muss, wie man sie sonst nur aus dem vergangenen stalinistischen Ostblock oder dem Vatikan kannte.
BERLIN. (hpd) Auf Initiative von Grünen-Chef Cem Özdemir kommt der Chef der pro-kurdischen Partei HDP in der kommenden Woche nach Berlin. Auf dem Programm steht auch ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.
KONSTANZ. (hpd) Der ehemalige bayerische Innenminister, Beckstein regte auf einer Fachtagung der CSU nahe stehenden "Hanns-Seidel-Stiftung" an, vorrangig Flüchtlingen mit christlichem Bekenntnis in Deutschland Schutz zu geben. Diese Forderungen, wonach bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit selektiert werden soll, ist menschenverachtend.
