Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs um Zuschüsse aus dem Patriotischen Fonds (Fundusz Patriotyczny) bekannt gegeben. Dabei zeigte sich, dass nationalistische und profaschistische Organisationen bevorzugt werden. Dagegen protestiert die polnische Bürgerrechtsorganisation "Frauen von der Brücke" mit einem Offenen Brief.
Die katholische Kirche in Polen ist LGBT-feindlich und unterstützt das weitgehende Abtreibungsverbot. Kein Wunder, dass ihr die Schäfchen scharenweise davonlaufen. Nicht nur die Kirchenaustritte häufen sich, auch die junge Generation kehrt dem Kreuz den Rücken. In der Stadt Krakau hat sich laut einer aktuellen Befragung fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen vom katholischen Katechismus-Unterricht abgemeldet, Tendenz steigend.
Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht die Neubesetzung des polnischen Richterpostens an. Polen hat hierfür den Gründer eines konservativ-katholischen Juristenbundes nominiert. Sollte die EU ihn in diesem Amt bestätigen, könnte das ungeahnte Auswirkungen auf künftige Urteile des Gerichts im Bereich der Religionsfreiheit und der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung haben.
Immer mehr Menschen in Polen kehren der katholischen Kirche den Rücken. Anders als in Deutschland zählt jedoch niemand offiziell mit, wie viele Menschen jährlich austreten. Um die Apostat:innen sichtbar zu machen, haben drei linke Politiker:innen daher einen digitalen "Apostasiezähler" eingerichtet.
Am Rosenmontag fuhren pandemiegerecht acht gewohnt provokante Mottowagen diesmal ohne jubelndes Publikum und einzeln durch Düsseldorfs Straßen. Einer davon thematisierte die De-facto-Abschaffung des polnischen Abtreibungsrechts, was eine Beschwerde des polnischen Konsulats nach sich zog. Wagenbaukünstler Jacques Tilly verteidigt sein Werk.
In einem Offenen Brief wendet sich der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundesregierung, um auf die sich verschlechternde Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen aufmerksam zu machen.
Schon immer hat die katholische Kirche in Polen Einfluss auf Politik und Gesellschaft genommen. Gegenwärtig ist ihr Einfluss aufgrund der religiös-konservativen Agenda der regierenden PiS-Partei besonders stark. Doch zwei Drittel der polnischen Bevölkerung beurteilen diesen Einfluss der katholischen Kirche auf das öffentliche Leben negativ, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
In Polen werden Frauenrechte massiv eingeschränkt: Nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts werden Schwangerschaftsabbrüche de facto verboten. Der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) reagiert entsetzt auf diese neuerliche Beschneidung von Menschenrechten.
In Polen wird es bald noch weniger Möglichkeiten geben, legal abzutreiben. Vergangenen Donnerstag urteilte das polnische Verfassungsgericht, dass eine Abtreibung kranker Föten unkonstitutionell sei. Hunderte Menschen kamen in der Nacht darauf in Warschau zusammen, um gegen dieses Urteil zu protestieren, die Polizei setzte Tränengas ein.
Was hilft in einer Virus-Pandemie mehr: Den Körper fit zu halten? Oder in geschlossenen, eher kühlen Räumen herumzuknien und laut zu singen? In Polen ist diese Frage längst beantwortet. Natürlich ist dem Herumknien und Singen im Kreise weiterer Knie-Enthusiasten der Vorzug zu geben. Aber Polen ist eben auch ein sehr katholisches Land, und in solchen Ländern hilft gegen alles am ehesten der liebe Gott.
Gemäß der jüngsten polnischen Bischofskonferenz gilt Homosexualität als unnatürlich und ungesund. Dabei wurde empfohlen, diese unter bestimmten Bedingungen mittels einer Therapie zu beseitigen. Die menschenfeindliche Einstellung, wonach Homosexualität heilbar sei, führt in Polen – befördert durch hochrangige Geistliche – auch weiterhin zu Stigmatisierungen, die die Psyche vieler Betroffener enorm belastet.
Anfangs 2019 – meistens in den von der PiS regierenden Gemeinden Ost- und Südpolens – entstanden die ersten "LGBT-freien Zonen". Sie entstanden als Reaktion auf die vom Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski herausgegebene "LGBT-Karte". Die katholischen Fundamentalisten waren empört, dass diese Karte unter anderem die Einführung der Sexual- und Anti-Gewalt-Aufklärung in die Warschauern Schulen vorsieht.
Mit dem Wahlspruch "Wir werden keine Opfer sein!" demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die "Istanbul-Konvention" aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, die Europäische Union reagiert mit dem Zurückhalten von Fördergeldern.
Die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft hat Amtsinhaber Andrzej Duda mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Von den rund 30 Millionen Wahlberechtigten gingen fast 70 Prozent wählen. Und das trotz Corona-Epidemie.
