Im Juli dieses Jahres wollte Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung", in Marburg auf Einladung einer Burschenschaft einen Vortrag halten. Es gab es zwei gut besuchte Demonstrationen gegen seinen Auftritt; dieser fand dann in einem – allerdings kleinen – Nachbarort (Gladenbach) hinter verschlossenen Türen statt. Die Berichterstattung betonte zwar, dass Sellner von anständigen Bürgern abgelehnt wird, aber was genau er eigentlich sagt beziehungsweise schreibt, konnte man nicht erfahren.
Die Frage, was Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus gemeinsam haben, wurde am 25. Oktober in Frankfurt am Main und am 26. Oktober in Augsburg von Dr. Dr. Sebastian Schnelle in einem Vortrag behandelt und im Anschluss diskutiert. Die conclusio, die das Publikum aus dem Vortrag des in Physik wie in Philosophie promovierten Schnelle ziehen konnte, lautet: Auf den ersten Blick haben beide Bewegungen scheinbar nicht viel, auf den zweiten aber so einiges gemeinsam. Vor allem teilen sie die Ablehnung der Offenen Gesellschaft und der Moderne.
Der promovierte Jurist und Autor Hendrik Cremer warnt eindringlich vor den von der AfD ausgehenden Gefahren. In Düsseldorf spricht er über Ziele und Strategien der sich immer weiter radikalisierenden Partei.
Unter anderem für gefilmte Koranverbrennungen wurde der heute 28-jährige YouTuber Aron P., der im Internet unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" auftritt, im Jahr 2020 vom Amtsgericht Köln in einem Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung von 600 Euro verurteilt. Da er gegen Wohnsitzauflagen verstieß und die Strafe verspätet zahlte, wurde die Bewährung 2022 widerrufen. Nach langer Fahndung wurde er am 13.08.2024 verhaftet und musste eine einjährige Haftstrafe antreten.
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
Ob Anschlagsdrohungen, ISIS-Finger, rassistische Parolen oder nationalislamistische Wolfsgrüße: Die Europameisterschaft wurde zur Bühne faschistischer Ereignisse. Das Diversity-Marketing der UEFA interessiert türkische Reaktionäre nur in selbstgerechter Weise. Denn: Die Botschaft der Türkei wirft den Kritikern des Wolfsgrußes "Fremdenfeindlichkeit" vor und sie bagatellisiert die Geste zu einem bloßen "kulturellen Symbol". Islamisten und (ausländische) Rechtsextreme beherrschen längst die Nomenklatur des Scheuklappen-Antirassismus.
Die sogenannten "Active Clubs", ursprünglich aus dem US-amerikanischen Raum stammende rechtsextreme Gruppen, gewinnen aktuell auch in Deutschland an Bedeutung: In gerade einmal zwei Wochen hat ein entsprechender deutscher Telegram-Kanal bereits 1.200 Abonnent:innen hinzugewonnen.
82 Prozent der AfD-Wähler finden es "egal", dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die "richtigen Themen" anspricht. Man sollte AfD-Wähler nicht von ihrer Verantwortung befreien und das Wahlverhalten als reinen Protestakt werten. Denn Vorsicht vor Doppelmoral: Ausschließlich sozioökonomische Erklärungen sind nicht bloß beim Islamismus zu einseitig.
Wer an Rechtsterrorismus in Deutschland denkt, hat die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sofort präsent. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU spielt Rechtsterrorismus weiter eine große Rolle und bleibt brandgefährlich. 50 rechtsterroristische Fälle seit 2011, darunter 29 gesichert rechtsterroristische Taten und Pläne und 21 Verdachtsfälle, hat das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) gesammelt und ausgewertet.
Am morgigen Donnerstag ist ab 20:15 Uhr der Podcaster und Philosoph Dr. Dr. Sebastian Schnelle zu Gast im "Humanistischen Campus" des HVD Bayern. "Wie religiöser Fundamentalismus und Rechtsextremismus die offene Gesellschaft bedrohen" lautet der Untertitel seines Online-Vortrags.
Die kürzlich veröffentlichte Correctiv-Recherche zeigt noch einmal deutlich die parlamentarischen Verbindungen der AfD und auch einiger CDU-Mitglieder zum organisierten Rechtsextremismus auf. Neben solchen Netzwerken, die traditionelle rechtsextreme Strategien zur Machtergreifung diskutieren, beobachtet CeMAS auch rechtsextreme Gruppen, die auf terroristische Aktionen setzen. So wollen sie Unruhe und bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen, um den Umsturz des demokratischen Systems zu provozieren.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Dezember 2022, fand der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Einer Gruppe sogenannter "Reichsbürger", der "Gruppe Reuß"/"Patriotische Union", wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland mit Waffengewalt geplant zu haben. Unter ihnen: Elitesoldaten, Polizisten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.
Die Buchausgabe der vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung erstellten neuen "Mitte"-Studie zu "rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen" liegt vor. Sie enthält eine Fülle von neuen Erkenntnissen von großer gesellschaftlicher Relevanz, wirft aber auch im Detail einige kritische Fragen auf.
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die AfD starke Gewinne verbuchen können. Wie kommt es gegenwärtig zu dem hohen Zuspruch für die AfD und was bewegt ihre Wähler? hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg führte hierzu ein Interview mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber.
In den vergangenen Wochen haben die aktuellen hohen Umfragezahlen der AfD wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Sie gipfelten zuletzt in Debatten um den AfD-Bundesparteitag und das Sommerinterview des MDR mit dem rechtsextremen Thüringer Fraktionsvorsitzenden Höcke. Im Zusammenhang mit dem Parteitag wurde darüber berichtet, dass die vortragenden AfD-Mitglieder in ihren Reden vermehrt Verschwörungserzählungen verbreiteten. Dass die Partei rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen gezielt zur politischen Agitation nutzt, ist allerdings kein neues Phänomen.
