Staat und Religionen

Eingang zum IRS-Gebäude

US-Finanzamt möchte kirchliche Wahlempfehlungen zulassen

Seit 1954 ist es Religionsgemeinschaften in den Vereinigten Staaten verboten, explizite Wahlempfehlungen auszusprechen, wenn sie ihre Steuerbefreiung behalten wollen. In einem aktuell laufenden Gerichtsverfahren argumentiert der Internal Revenue Service (IRS), dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide. Die Freedom From Religion Foundation warnt: Wenn dem Finanzamt ein Gesetz nicht schmeckt, kann es zwar dagegen klagen, aber nicht unilateral dessen Durchsetzung verweigern.

Interreligiöse Inkompetenz

Es gibt einen besonderen Ort im öffentlichen Diskurs, an dem man sich in wohliger Harmonie missversteht: den interreligiösen Dialog. Dort treffen sich Vertreter:innen verschiedener Glaubensrichtungen – gern in klösterlicher Stille oder auf staatlich geförderten Podien – um sich gegenseitig zu versichern, wie viel sie gemeinsam haben. Toleranz, Mitgefühl, Nächstenliebe, Tee mit Keksen. Alles dabei. Fehlt eigentlich nur eines: die Realität.

Hubertus Heil

Kontinuität statt Aufbruchsstimmung

In der vergangenen Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil zum neuen Religionsbeauftragten ernannt. Der bisherige Arbeitsminister tritt damit die Nachfolge von Lars Castellucci an, der nach sieben Jahren im Amt als neuer Menschenrechtsbeauftragter ins Auswärtige Amt wechselt. Die Entscheidung für Heil wirft insbesondere aus säkularer Sicht Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Symbolwirkung als auch hinsichtlich der politischen Praxis im Umgang mit Religion und Staat.

Religionszugehörige Zeichen des Zwanges

Im Quartalsrückblick der Konfessionsfreien Österreich werden im Zusammenhang mit der immerwährenden Kopftuchdebatte "erzwungene Zeichen der Religionszugehörigkeit" erwähnt. Der Autor ist der Meinung, die Formulierung gehöre umgedreht, um der Kausalität gerecht zu werden. Im folgenden kurzen Text hat er ein paar Gedanken zum Verhältnis Republik und religiöse Markierung formuliert.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

"So wahr mir Gott helfe": Das Merz-Kabinett und die Religion

Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

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