Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.
Etablierte Demokratien geraten zunehmend unter Druck – und erodieren. Erst langsam, unbemerkt und mit einem Mal rasend schnell. Welche Effekte besonders fatal wirken und wie eine Gesellschaft der Entwicklung begegnen kann, erforscht Ralph Hertwig am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Fakt ist: Passives Zuschauen wird die Erosion nicht aufhalten.
Peter Thiel ist ein deutschstämmiger Milliardär, ein wichtiger Unterstützer Donald Trumps und – wenn man den Autoren einer Podcast-Serie über Thiel glauben schenken möchte – "der Strippenzieher hinter dem kulturellen Rechtsruck in den USA". Wer ist dieser Mann, woran glaubt er und ist er wirklich die Graue Eminenz des aktuellen Rechtsrucks?
Die Grenzschutzbehörde ICE wird zur mit Abstand bestfinanzierten Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten und wird ihre Personalstärke nahezu verdreifachen. Ein landesweites Netzwerk von Abschiebegefängnissen für über 100.000 Menschen soll ICE künftig verwalten. Sehen wir uns die Rekrutierungsstrategie einmal genauer an.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Homeland Security Advisor, nennt die Demokraten eine "extremistische Organisation". Wie das Weiße Haus die Rhetorik in ungekannter Weise verschärft und was das bedeuten könnte.
Eine republikanische Kongresskandidatin aus Texas sorgt mit einem Koran-Verbrennungsvideo für internationale Empörung. Valentina Gomez inszeniert sich als Kämpferin gegen Islam, LGBTQ und Migration – und nutzt religiöse Rhetorik, um Hassbotschaften zu verbreiten. Ihre Aussagen stehen exemplarisch für eine radikalisierte Strömung innerhalb der US-Republikaner, die christlichen Fundamentalismus mit politischer Hetze verbindet.
Pete Hegseth, Verteidigungsminister der USA, hat auf der Plattform X eine CNN-Dokumentation geteilt, in der Doug Wilson und andere evangelikale Pastoren sich für eine christliche Welt und die Abschaffung des Frauenwahlrechts aussprechen. Die Pastoren gehören zu der Gemeinschaft reformierter, evangelischer Kirchen. Hegseth sei ein "stolzes Mitglied" einer dieser Kirchen.
Angestellte der US-Bundesregierung müssen ihre Schreibtische künftig nicht mehr weltanschaulich neutral halten. Mehr noch: Sie dürfen aktiv versuchen, ihren Kolleg*innen zu bekehren. So will es eine neue Dienstvorschrift der Personalabteilung.
Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.
Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch.
Willkürliche Verhaftungen, willkürlicher Entzug von Grundrechten und willkürliche Deportationen in ausländische Foltergefängnisse – in Sachen Migration kennt die US-Regierung keinen Rechtsstaat mehr. Ein weiterer zentraler Baustein ist der systematische Angriff auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Vision: Die wertebasierte US-amerikanische Nationalidentität soll einem völkischen Denken weichen.
Seit 1954 ist es Religionsgemeinschaften in den Vereinigten Staaten verboten, explizite Wahlempfehlungen auszusprechen, wenn sie ihre Steuerbefreiung behalten wollen. In einem aktuell laufenden Gerichtsverfahren argumentiert der Internal Revenue Service (IRS), dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide. Die Freedom From Religion Foundation warnt: Wenn dem Finanzamt ein Gesetz nicht schmeckt, kann es zwar dagegen klagen, aber nicht unilateral dessen Durchsetzung verweigern.
Mit der Abwicklung des US-Bildungsministeriums erfüllt Donald Trump ein weiteres Wahlversprechen – eines, über dem ein langer Schatten liegt. Ein Blick auf die Geschichte der öffentlichen Bildung in den Vereinigten Staaten soll helfen, die überragende Tragweite dieser Maßnahme zu erfassen.
Vor dem Kapitol im US-Bundesstaat Texas stehen sie schon, nun sollen die "Zehn Gebote" auch in jeder staatlichen Schule ausgehängt werden. Bürgerrechtsgruppen halten das für verfassungswidrig und gehen rechtlich dagegen vor.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert und im Mittelpunkt der Debatte in Deutschland steht auch die Frage, was das Völkerrecht zu diesem Konflikt zu sagen hat. Handelt es sich um einen Fall von völkerrechtlich erlaubter Selbstverteidigung oder erleben wir gerade den Abgesang auf die regelbasierte Weltordnung? Der Versuch einer Einordnung.
