Pete Hegseth, Verteidigungsminister der USA, hat auf der Plattform X eine CNN-Dokumentation geteilt, in der Doug Wilson und andere evangelikale Pastoren sich für eine christliche Welt und die Abschaffung des Frauenwahlrechts aussprechen. Die Pastoren gehören zu der Gemeinschaft reformierter, evangelischer Kirchen. Hegseth sei ein "stolzes Mitglied" einer dieser Kirchen.
Angestellte der US-Bundesregierung müssen ihre Schreibtische künftig nicht mehr weltanschaulich neutral halten. Mehr noch: Sie dürfen aktiv versuchen, ihren Kolleg*innen zu bekehren. So will es eine neue Dienstvorschrift der Personalabteilung.
Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.
Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch.
Willkürliche Verhaftungen, willkürlicher Entzug von Grundrechten und willkürliche Deportationen in ausländische Foltergefängnisse – in Sachen Migration kennt die US-Regierung keinen Rechtsstaat mehr. Ein weiterer zentraler Baustein ist der systematische Angriff auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Vision: Die wertebasierte US-amerikanische Nationalidentität soll einem völkischen Denken weichen.
Seit 1954 ist es Religionsgemeinschaften in den Vereinigten Staaten verboten, explizite Wahlempfehlungen auszusprechen, wenn sie ihre Steuerbefreiung behalten wollen. In einem aktuell laufenden Gerichtsverfahren argumentiert der Internal Revenue Service (IRS), dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide. Die Freedom From Religion Foundation warnt: Wenn dem Finanzamt ein Gesetz nicht schmeckt, kann es zwar dagegen klagen, aber nicht unilateral dessen Durchsetzung verweigern.
Mit der Abwicklung des US-Bildungsministeriums erfüllt Donald Trump ein weiteres Wahlversprechen – eines, über dem ein langer Schatten liegt. Ein Blick auf die Geschichte der öffentlichen Bildung in den Vereinigten Staaten soll helfen, die überragende Tragweite dieser Maßnahme zu erfassen.
Vor dem Kapitol im US-Bundesstaat Texas stehen sie schon, nun sollen die "Zehn Gebote" auch in jeder staatlichen Schule ausgehängt werden. Bürgerrechtsgruppen halten das für verfassungswidrig und gehen rechtlich dagegen vor.
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert und im Mittelpunkt der Debatte in Deutschland steht auch die Frage, was das Völkerrecht zu diesem Konflikt zu sagen hat. Handelt es sich um einen Fall von völkerrechtlich erlaubter Selbstverteidigung oder erleben wir gerade den Abgesang auf die regelbasierte Weltordnung? Der Versuch einer Einordnung.
In den US-Bundestaaten Florida und Alabama wurden zwei Todesurteile vollstreckt: mit einer Giftspritze und mit Stickstoffgas. Seit Jahresbeginn gab es in den USA 21 Hinrichtungen. Ein zweifelhafter Rekord.
Die Freiheit der Wissenschaft steht von sehr vielen politischen und weltanschaulichen Seiten unter Druck. Das zeigt ein Blick auf die jüngsten Ereignisse an der US-amerikanischen Elite-Universität Harvard. Aber auch in Deutschland versuchen Aktivisten, unliebsame Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mundtot zu machen. Ein Appell für Aufklärung, Skepsis, Offenheit und den Mut zur Debatte.
Das Erstarken autoritärer politischer Kräfte und Konzeptionen ist kaum zu übersehen und entfaltet in vielen gesellschaftlichen Bereichen schon seine Wirkung. Die MIZ 1/25 befasst sich im Schwerpunkt mit dem Phänomen und untersucht, welchen Anteil Religion daran hat.
Für eine moderne Demokratie wirkt er wie ein "Systemsprenger": Donald Trump. Einen beklemmenden Bericht über die ersten Monate der Regierungszeit präsentiert Elmar Theveßen, der Leiter des ZDF-Studios Washington. Sein Buch ist überschrieben mit: "Deadline. Wie das System Trump die Demokratie aushöhlt und uns alle gefährdet".
Welche Bezeichnung wählt man, um autoritäre Regime zu kennzeichnen? "Bekämpft die Oligarchie" meint eine Protestbewegung in den USA. Bewusst oder unbewusst knüpft sie dabei an eine Analysekategorie der antiken griechischen Philosophie an. Erneut erweisen sich deren Denker auch noch wichtig für Fragen der politischen Gegenwart.
Alexander Dugin, der in der Presse auch als "Putins Gehirn" bezeichnet wurde, obwohl er keine offizielle Position im Kreml bekleidet, hat ein neues Buch veröffentlicht, und es ist ein Fiebertraum von einem Werk. Gewidmet ist es, wie man schon aus dem Titel "The Trump Revolution" entnehmen kann, dem US-Präsidenten.
