In dem Moment, in dem dieser Artikel erscheint, öffnen in den USA die ersten Wahllokale. Das Thema Abtreibung spielt eine bedeutende Rolle bei dieser Präsidentschaftswahl. Nicht nur, weil sich Herausforderin Kamala Harris für das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. In einigen Bundesstaaten wird zudem über Regelungen abgestimmt, die den Zugang zu Abtreibungen vor Ort erschweren. Solche Gesetze können verheerende Folgen haben: Nachdem der Oberste Gerichtshof 2022 das grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA ausgehebelt hat, ist die Säuglingssterblichkeit sprunghaft angestiegen.
Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem für die Demokratie. Sie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Daran aber glauben immer weniger. Kein guter Zustand, denn wo Vertrauen in die Politik schwindet, grassiert Demokratie-Verachtung. Ein Gespräch mit Helmut Ortner.
Der Humangeograph Daniel Mullis fragt in seinem "Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten" betitelten Buch nach den Gründen dafür und ermittelt sie in der "Regression der Mitte" als Untertitel. Der Blick fällt stärker auf gesellschaftliche Umbrüche, genannt werden viele relevanten Aspekte, gleichwohl neigt die Deutung darauf bezogen zu einer etwas eindimensionalen Erklärung.
Papst Franziskus übt scharfe Kritik an beiden US-Präsidentschaftskandidaten: An Trump wegen seiner Ablehnung von Migranten, an Kamala Harris weil sie sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Katholische Wähler müssten bei der Entscheidung auf ihr Gewissen hören, so der Papst weiter. Die US-amerikanische Bischofskonferenz gibt dagegen eine klare Wahlempfehlung. Sie positioniert sich gegen Abtreibung – und stellt sich damit letztlich auf die Seite von Donald Trump.
Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.
Wieder einmal fühlten sich Christen in ihren religiösen Gefühlen – was immer das auch sein mag – verletzt. Dieses Mal verletzte sie der Spott einer sich selbst als "Satirepartei" bezeichnenden Partei, deren Wahlplakat als "den Wahlkampf vergiftend" bezeichnet wurde.
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) weist auf zwei aktuelle Veröffentlichungen zu den anstehenden Landtagswahlen in zwei der Neuen Bundesländer hin. Darin geht es um demokratische Mobilisierung und die Verbindung zwischen der AfD und Reichsbürgern.
Seit der amtierende US-Präsident Biden ankündigte, dass er bei der kommenden Wahl nicht gegen den Herausforderer Trump antreten werde, gilt Vizepräsidentin Kamala Harris als Top-Anwärterin für die Kandidatur und als Hoffnungsträgerin für ein progressives Amerika. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Doch es gilt als sicher, dass die US-Demokraten die 59-Jährige als Kandidatin nominieren. Schon jetzt hat Harris Geschichte geschrieben: als erste – schwarze – Frau als Vizepräsidentin. Mit der Nominierung wäre sie die erste schwarze Kandidatin für das Präsidentschaftsamt. Doch was hätten Säkulare, Atheisten und Humanisten von einer Präsidentin Kamala Harris zu erwarten?
Fernsehprediger Kenneth Copeland hat in seinem sonntäglichen Gottesdienst gemeinsam mit seiner Tochter und seinem Schwiegersohn für einen beschleunigten Heilungsprozess des republikanischen Präsidentschaftskandidaten gebetet. Dass er das Attentat überlebte, wird von einigen religiös überhöht.
Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
Gestern wählte der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern in Weichering bei Ingolstadt einen neuen Vorstand: Vorsitzender und damit Nachfolger von Michael Wladarsch, der nicht mehr antrat, ist nun der bisherige Stellvertreter Frank Riegler, Gewerkschaftssekretär i.R. aus Erlangen. Mit ihm wurde ein frisches Team gewählt, darunter die Architektin und Illustratorin Anne-Barbara Kindler aus München, die Theatermanagerin Gislinde Nauy aus Augsburg, die YouTuberin Stefanie Weig aus Regensburg und als Schatzmeisterin die Apothekerin und derzeitige Jura-Studentin Bettina Eder aus dem Fürther Land. Neben Frank Riegler sorgt der alte und neue Schriftführer Philipp Schramm, Kunsthistoriker aus Bayreuth, für Kontinuität.
In weniger als einem halben Jahr ist es wieder einmal soweit: Das mächtigste demokratisch gewählte Amt der Welt wird vakant. Wie schon 2020 kandidieren Joe Biden und Donald Trump, doch von den Kandidaten abgesehen könnten die Umstände dieser Wahl kaum unterschiedlicher sein. Grund dafür ist "Projekt 2025", ein überaus ambitionierter autoritärer und christlich-nationalistischer Aktionsplan für die ersten 180 Tage der nächsten republikanischen Präsidentschaft.
Bei der Delegiertenversammlung der Freidenkenden Schweiz am vergangenen Samstag trat Andreas Kyriacou nach elf Jahren von seinem Amt als Präsident des FVS zurück. Die Versammlung wählte Sonja Stocker und Valentin Abgottspon einstimmig ins Co-Präsidium.
82 Prozent der AfD-Wähler finden es "egal", dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die "richtigen Themen" anspricht. Man sollte AfD-Wähler nicht von ihrer Verantwortung befreien und das Wahlverhalten als reinen Protestakt werten. Denn Vorsicht vor Doppelmoral: Ausschließlich sozioökonomische Erklärungen sind nicht bloß beim Islamismus zu einseitig.
