Im Juni dieses Jahres fanden in Mexiko Wahlen statt. Gewählt wurden dabei die Abgeordneten des Bundes. Zudem wurden weitere Posten auf Bundes- und Landesebene sowie in den Rathäusern neu besetzt. Für Mexiko war es eine der gewalttätigsten Wahlen mit über 30 Toten und fast 800 weiteren Übergriffen von Schlägen bis zu Entführungen.
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.
Auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es Mitglieder, denen die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ein Anliegen ist. In Berlin soll jetzt ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden, der das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen soll. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen.
Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat im Namen aller gbs-Regionalgruppen in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine in Form von zehn Fragen an die KandidatInnen/Parteien für die anstehende Landtagswahl gesendet. Obwohl die Sachfragen derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung von der Corona-Krise überlagert werden, bestimmen sie, ob in unserem Bundesland die grundgesetzlich garantierte Trennung von Religionen und Staat endlich zum Tragen kommt.
Der Humanistische Verband (HVD) in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag auf seiner digitalen Landesversammlung ein neues Präsidium gewählt. Dem neuen Präsidenten Johannes Schwill ist vor allem am Ausbau der humanistischen Beratung und Seelsorge gelegen.
Fünfzehn Kandidaten und eine Kandidatin hatten sich zur Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar aufstellen lassen. Übrig geblieben sind zwei Kandidaten, Andrés Arauz vom Linken Bündnis für Hoffnung und Yaku Pérez von der Ökosozialistischen Partei, die in einer Stichwahl im April gegeneinander antreten müssen. Der hpd hat mit einer Deutschen, die in Ecuador lebt, gesprochen.
Religionswissenschaftlerinnen, aufgepasst! In den Vereinigten Staaten gibt es möglicherweise gerade die Gelegenheit, einen neuen Kult im Werden zu beobachten: die Religion des Trump. Die eingeschworensten Anhänger des abgewählten Präsidenten befinden sich in einer Situation, wie es sie in der Geschichte der Kulte und Religionen immer wieder gegeben hat, dem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung, an dem sich existenzielle Fragen stellen: Wird der Kult das Zerbrechen aller Hoffnungen, das offensichtliche Versagen aller Prophezeiungen überleben?
Die Inaugural-Dichterin kam mit mehrfachem Schutzschild an: jung, schwarz, Frau, hübsch, Aktivistin. Da wird man ja wohl nichts mehr dagegen sagen können. Da wird man sich ja wohl dem Pathos des Moments hingeben dürfen! Alles ist "wir" im nun berühmten Gedicht von Amanda Gorman, und das "Wir" torkelt umher zwischen biblischen Bildern von Licht und Dunkelheit, Hoffnung und Aufbruch, von Hügeln und Feigenbaum. Muss das so sein? Gibt es mehr und Konkreteres nicht zu sagen?
Die Bürger*innen der USA haben Joe Biden zu ihrem 46. Präsidenten gewählt. Der noch amtierende Regierungschef Donald Trump sieht seine Niederlage zwar noch nicht ein und möchte gerichtlich gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug vorgehen, doch aufgrund mangelnder Beweise dürfte sein Unterfangen wohl kaum von Erfolg geprägt sein. Zeit, sich genauer mit jenen zu befassen, die ihre Stimme abgaben.
Für die Anfang November stattfindende US-Präsidentschaftswahl liegt Amtsinhaber Donald Trump als Kandidat nach wie vor in Führung bei weißen Christen. Allerdings sind seine Zustimmungswerte in dieser Bevölkerungsgruppe signifikant zurückgegangen. Dies zeigen Umfragen des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research.
Im US-Bundesstaat Alabama ist es notwendig, sich für die Wahl schriftlich zu registrieren. Dafür muss man eine Erklärung unterzeichnen, in der man auf die Formel "so wahr mir Gott helfe" schwören muss. Andernfalls kann man sein Wahlrecht nicht ausüben oder läuft sogar Gefahr, für eine amtliche Falschaussage juristisch belangt zu werden.
Vor den Parlamentswahlen am 7. Dezember im westafrikanischen Ghana versprechen die antretenden Parteien eine stabile Demokratie, Einsatz für die wirtschaftliche Entwicklung, verbesserte Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz. Neben diesen großen Themen, um die sich die Politik weltweit bemühen muss, stellt sich auch die Frage, wie es mit dem Hexenglauben und den "Hexencamps" weitergeht, in denen der Hexerei beschuldigte Frauen untergebracht sind.
Drei säkulare Organisationen stellten die Haltung der Düsseldorfer Kommunalwahl-KandidatInnen zur Säkularität des Staates auf den Prüfstand. Mehrheitlich tönendes Schweigen der angeschriebenen PolitikerInnen trotz 55 Prozent säkularer Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Ein Fazit am Vorabend der Kommunalwahl.
Das Coronavirus bringt weltweit viele Regierungen in Zugzwang. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten und wie man mit der oft unsicheren Datenlage umgeht, dafür wurde bisher noch kein absolut sicheres Patentrezept gefunden. Der Präsident Tansanias, John Magufuli, zeigt jedoch ganz klar wie man es nicht machen sollte: Nach einem kurzerhand angeordneten Dreitagesgebet erklärte er die Pandemie für beendet.
Die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft hat Amtsinhaber Andrzej Duda mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Von den rund 30 Millionen Wahlberechtigten gingen fast 70 Prozent wählen. Und das trotz Corona-Epidemie.